Memorial Russlands Justiz geht gegen Menschenrechtsorganisation vor

Der landesweit größten Menschenrechtsorganisation Russlands, Memorial, droht Ärger - die russische Justiz moniert ihre Organisationsstruktur. Unterdessen wurde der Hausarrest des Oppositionsführers Alexej Nawalny verlängert.

Oppositionsführer Alexej Nawalny (Archiv): Hausarrest des Kreml-Kritikers verlängert, Menschenrechtsorganisation Memorial vor dem Aus
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Oppositionsführer Alexej Nawalny (Archiv): Hausarrest des Kreml-Kritikers verlängert, Menschenrechtsorganisation Memorial vor dem Aus


Moskau - Die russischen Behörden gehen seit Jahren gegen die Gruppe Memorial vor. Jetzt hat das Justizministerium wegen der Organisationsstruktur der Menschenrechtsorganisation eine Gerichtstermin anberaumt. Die Verhandlung finde Mitte November vor dem Obersten Gericht statt, teilte Memorial-Chef Arsenij Roginski in Moskau mit. International genießt Memorial den Ruf der seriösesten Nichtregierungsorganisation (NGO) Russlands - und wird auch von der Bundesregierung unterstützt.

Memorial-Chef Roginski zeigte sich empört: Notfalls werde er bis vor das Verfassungsgericht ziehen, um die mit Friedensnobelpreisgeldern des sowjetischen Dissidenten Andrej Sacharow mitgegründete Organisation zu verteidigen.

Memorial hat sich um die Dokumentation der Verbrechen aus der Stalin-Zeit verdient gemacht. Die Organisation positioniert sich regelmäßig zu Menschenrechtsfragen und steht unter wachsendem staatlichen Druck - vor allem wegen der Spenden ausländischer Unterstützer. Den Vorwurf, politisch beeinflusst zu sein, weist Memorial zurück.

Deutsche NGOs drohen, Petersburger Dialog fernzubleiben

Gegen die "Repressalien gegen zivilgesellschaftliche Organisationen" hat sich derweil unter deutschen NGOs Protest formiert: Die Heinrich-Böll-Stiftung, die Organisationen Deutsch-Russischer Austausch und Europäischer Austausch sowie Vertreter von Amnesty International und Greenpeace kündigten an, einem nahenden Treffen des deutsch-russischen Gesprächsforums Petersburger Dialog fernzubleiben.

Dies geht aus einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung hervor, der dem "Tagesspiegel" vorliegt. Man wolle nicht "an der Aufstellung einer Potemkinschen Fassade" mitwirken, heißt es in dem Schreiben. Mit ihrer Absage wollen die Nichtregierungsorganisationen zudem auf das "russische Agieren im Ukraine-Konflikt" aufmerksam machen. Der Petersburger Dialog soll Ende Oktober in Sotschi stattfinden.

Der "Tagesspiegel" schrieb, die Bundesregierung habe nach dem Brief versucht, den Termin zu verschieben. Doch aus Moskau sei das Signal gekommen: Entweder finde das Treffen statt wie geplant, oder es gebe keinen Petersburger Dialog mehr.

Unterdessen geht der russische Staat gegen weitere Regierungsgegner vor: Den Kreml-Kritiker und Blogger Alexej Nawalny hat die russische Justiz nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP für drei weitere Monate unter Hausarrest gestellt. Der oppositionelle Blogger steht bereits seit Februar unter Hausarrest und darf weder das Internet benutzen noch telefonieren. Der 37-Jährige ist einer der Anführer der Protestbewegung gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die im Umfeld der umstrittenen Parlamentswahl 2011 entstand.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, die russische Justiz wolle Memorial auflösen. Tatsächlich geht es um Details der Organisationsstruktur, die moniert werden. Die Arbeit des Netzwerks wird dadurch offenbar nicht nachhaltig eingeschränkt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

daf/dpa/AFP



insgesamt 65 Beiträge
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Werner655 10.10.2014
1. NGOs problematisch?
Ohne, dass dies auf den beschriebenen Fall zutreffen muss, hat sich doch inzwischen herumgesprochen, dass zahlreiche NGOs nicht unbedingt hasenrein sein müssen. Allzuoft scheinen dort auch andere als die vorgegebenen Interessen wahrgenommen zu werden.
k.u.h.strehle 10.10.2014
2. Willkür-Justiz in Russland
Russland ist ein Unrechtsstaat. Keiner kann sicher sein, nicht unter fadenscheinigen Vorwürfen verhaftet zu werden. Die Justiz handelt im Sinne der Machthaber und urteilt nicht nach Recht und Gerechtigkeit. Die Polit-Milliardär-Gangster, die an der Macht sind, wollen unbedingt verhindern, dass sich die Menschen frei informieren, damit sie ihr Volk belügen und gegen den Westen aufhetzen können. Was soll man dazu sagen? Diesen Leuten kann man nur die Pest an den Hals wünschen.
michaelslo 10.10.2014
3. In Russland
werden ca. 600 vom Westen finanzierte NGO's unterhalten. Die mischen sich alle in die inneren Angelegenheiten des souveränen russ. Staates ein.Klar, dass man da besonders "Eifrigen" auf die Finger haut. Übrigens, Russland hat 1 (eine) NGO im Westen . . .!
Teile1977 11.10.2014
4. Menschenrechte
Nun, da Zar Putin so fürsorglich über alle Russen (auch die in den Nachbarländern) wacht, sind doch auch keine Menschenrechtsorganisationen mehr notwendig. Oder liebe Putinfreunde? In den USA ist ja sowieso alles schlechter, und irgendwie ist did. USA ja sowieso an allem schuld ;-)
silverxz 11.10.2014
5. Putin muss weg
Russland entwickelt sich immer weiter zum totalitären Staat. Putin muss so schnell wie möglich abgesetzt werden, bevor er jeglichen Fortschritt den Gorbatschow erreicht hat wieder zerstört.
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