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09. August 2018, 10:14 Uhr

Neue Sanktionen

Russland wirft USA Polizeistaat-Methoden vor

Die Vorwürfe seien "an den Haaren herbeigezogen", die Sanktionen "drakonisch": Russland reagiert empört auf die neuen US-Sanktionen im Fall Skripal.

Der Kreml hat die neuen US-Sanktionen wegen des Giftanschlags auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal scharf kritisiert. "Russland hatte und hat damit nichts zu tun", sagte Sprecher Dmitri Peskow. Die russische Führung versuche zunächst herauszufinden, um welche Strafmaßnahmen es genau gehe. Vorher lasse sich auch nicht über Gegenmaßnahmen reden, sagte Peskow nach Angaben der Agentur Interfax.

Der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sagte, die USA führten sich wie ein Polizeistaat auf. Der Beschuldigte werde bedroht und gefoltert und schließlich "wie in den schlimmsten Traditionen der Lynchjustiz" bestraft, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat.

Auch die russische Botschaft in Washington kritisierte die jüngsten Maßnahmen der USA. Die neuen Sanktionen seien drakonisch und ungerechtfertigt, hieß es in einer Mitteilung. Die Begründung für neue Strafmaßnahmen sei "an den Haaren herbeigezogen", hieß es demnach. Die Botschaft bekräftigte frühere Forderungen nach "einer offenen und transparenten" Untersuchung des Giftanschlags in England.

Der Ex-Agent Skripal und seine Tochter Julija hatten im März im englischen Salisbury eine Vergiftung mit dem in der Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok nur knapp überlebt. Die britische Regierung macht Russland für den Anschlag verantwortlich und wies mehrere russische Diplomaten aus. Viele Staaten schlossen sich dem an.

Beweise legte die britische Regierung bislang nicht vor. Russland bestreitet, etwas mit dem Anschlag zu tun zu haben, und wies seinerseits 60 amerikanische Diplomaten aus. Ende Juni waren ein Mann und seine Freundin ebenfalls durch Nowitschok vergiftet worden, die Frau starb wenig später.

Das US-Außenministerium verkündete am Mittwoch (Ortszeit) die neuen Sanktionen. Washington wertet den Fall als verbotenen Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Die Sanktionen würden um den 22. August herum in Kraft treten, teilten die USA mit. Einzelheiten zu den Strafmaßnahmen wurden nicht genannt. Es handele sich aber um Sanktionen, die sensible Güter der nationalen Sicherheit beträfen, hieß es im Außenministerium in Washington.

Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs", sagte, die kommenden Strafen zielten auf eine Zerstörung der russischen Wirtschaft ab. Nach dem Gipfeltreffen der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin in Helsinki müsse die US-Führung offenbar beweisen, dass sie hart gegen Russland sei, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Trump war nach dem Treffen schwer kritisiert worden, weil er sich Putins Dementi einer russischen Einmischung in die US-Wahlen zu eigen gemacht hatte.

aev/dpa/Reuters

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