Geplante Strafmaßnahmen Russland warnt USA vor neuen Sanktionen

Senat und US-Präsident müssen den neuerlichen Sanktionen noch zustimmen - doch Russland setzt bereits auf Konfrontation: Man habe die USA mehrmals vor diesem Schritt gewarnt, so Vizeaußenminister Rjabkow.


Angesichts der geplanten neuen US-Sanktionen gegen Russland verschärfen Politiker in Moskau ihren Ton. Man habe die USA mehrmals vor diesem - aus ihrer Sicht feindlichen - Schritt gewarnt und sei es leid, sich zurückzuhalten, sagte Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow.

Die Strafmaßnahmen machen aus Moskauer Sicht eine Verbesserung der gespannten bilateralen Beziehungen unmöglich. "Auf den Prozess der Normalisierung wirkt sich das äußerst negativ aus", so Rjabkow.

Die USA wollen Russland als Reaktion auf die mutmaßliche Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr und die Annexion der Krim-Halbinsel stärker sanktionieren. Das US-Repräsentantenhaus hatte dazu am Dienstag neue Strafmaßnahmen gegen Russland gebilligt. Zugleich stimmte die Kongresskammer am Dienstag auch für neue Sanktionen gegen Iran und Nordkorea. Als Nächstes muss der Senat dem Gesetzentwurf zustimmen.

Russischer Vizeaußenminister Rjabkow
AP

Russischer Vizeaußenminister Rjabkow

Das Weiße Haus signalisierte in den vergangenen Tagen, dass Präsident Donald Trump voraussichtlich den neuen Sanktionen zustimmen wird. Zuvor hatte es noch so ausgesehen, als könnte Trump sein Veto einlegen, da er bessere Beziehungen zu Moskau anstrebt.

"Reaktion muss Amerikanern wehtun"

Mehrere russische Politiker hatten umgehend eine "schmerzhafte" Antwort Moskaus auf die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses gefordert, darunter Konstantin Kosatschjow. "Eine solche Reaktion muss sein. Nicht symmetrisch, sie muss den Amerikanern wehtun", schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat auf seiner Facebook-Seite. "Eine weitere Verschlechterung der bilateralen Zusammenarbeit ist unausweichlich."

Auch der Duma-Abgeordnete Leonid Sluzki sagte, die Beziehungen zu Washington würden komplizierter. "Die Möglichkeiten für diplomatische Manöver, um den Knoten durch Dialog zu lösen, reduzieren sich auf ein äußerst geringes Maß." Wenn diese Sanktionen kämen, würde dies auch europäische Länder betreffen, die mit Russland zusammenarbeiten.

Auch Iran kritisiert neue Sanktionen

Das Paket sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert und ausgebaut werden. Diese waren wegen der Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sowie der mutmaßlichen Einflussnahme des Kreml auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 verhängt worden.

Bei Iran geht es um den Dauerstreit über dessen Raketenprogramm. Auch Irans Außenminister Abbas Araghchi kritisierte die US-Pläne. Die neuen Sanktionen seien ein "feindlicher Akt und richteten sich gegen die Islamische Republik Iran", so Araghchi. Er kündigte eine "entschlossene Antwort" an. Er ließ offen, was er damit meinte.

brk/dpa/Reuters

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lesheinen 26.07.2017
1.
Klar, dass Russland die Sanktionen leid ist. Die Ukrainer sind den Krieg in ihren Gebieten um Donezk und Luhansk sowie die russische Besetzung der Krim leid. Das zählt aber nicht in des Kremls Augen, der sieht nur die Wahrnehmung vitaler Interessen.Putin und sein Ensemble messen mit zweierlei Maß, so, wie es ihnen gerade in den Kram passt. Und die Russophilen hierzulande sehen nur das "arme, verletzte Russland". Dieses "arme, verletzte Russland" wird noch nicht einmal dann den Krieg in der Ukraine beenden, wenn diese die Krim förmlich aufgeben sollte. Es ist doch zu schön, Konflikte köcheln und bei Bedarf kochen zu lassen. Alles, um den Ruf als "Regionalmacht" los zu werden. Mit dieser Qualifizierung hat Obama wirklich einen Bären gezankt.
Andraax 26.07.2017
2. Kleine Wette
Ich möchte wetten, dass Trump noch "etwas einfällt" um sein Veto einzulegen. Wird spannend.
maniaci 26.07.2017
3. Die Lösung ist so nah...
"Man habe die USA mehrmals vor diesem - aus ihrer Sicht feindlichen - Schritt gewarnt und sei es leid, sich zurückzuhalten, sagte Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow." Tja, wenn Russland sich wirklich zurückhalten würde, müßte es auch keine Sanktionen geben.
cum infamia 26.07.2017
4. und wer entscheidet das ?
Zitat von maniaci"Man habe die USA mehrmals vor diesem - aus ihrer Sicht feindlichen - Schritt gewarnt und sei es leid, sich zurückzuhalten, sagte Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow." Tja, wenn Russland sich wirklich zurückhalten würde, müßte es auch keine Sanktionen geben.
die Entscheidung über Wohlverhalten im Weltgeschehen haben natürlich die USA von der UNO übertragen bekommen. Oder irre ich mich da? Na ja, wenn man im Inland keine Probleme mehr hat, kann man natürlich die Welt disziplinieren !
geschwafelablehner 26.07.2017
5. witzig
Der Autor ist wieder einmal witzig: Die USA beschließen neue Sanktionen - mit denen sie bekannterweise auch europäische Firmen bestrafen können - aber Russland setzt auf Konfrontation ...
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