Russland Moskauer protestieren gegen Polizei-Willkür

Hunderte Menschen haben am Samstag in Moskau gegen polizeiliche Willkür demonstriert. Wegen anhaltender Skandale hat Kreml-Chef Medwedew bereits große Teile der Polizeiführung gefeuert. Den Demonstranten reicht das nicht - sie fordern den Rücktritt des Innenministers.

Gegen einen "Polizeistaat": Protest gegen staatliche Willkür in Moskau
REUTERS

Gegen einen "Polizeistaat": Protest gegen staatliche Willkür in Moskau


Moskau - Sie fordern ein Ende der Übergriffe und wehren sich gegen korrupte Polizisten: Bewacht von einem Großaufgebot der Sonderpolizei haben am Samstag in Moskau Hunderte Demonstranten gegen Polizei-Willkür demonstriert. Nach zahlreichen Skandalen bei der russischen Polizei verlangten sie auch den Rücktritt von Innenminister Raschid Nurgalijew.

Der Menschenrechtsaktivist Lew Ponomarjow rief zu einer echten Reform der Sicherheitskräfte auf. "Das Hauptziel sollte sein, dass Russlands Polizei einmal so geachtet wird wie die Polizei in westlichen Ländern", sagte Ponomarjow. Die Veranstaltung wurde von einem Großaufgebot der Sonderpolizei überwacht. In den vergangenen Monaten waren zahlreiche Übergriffe von Milizionären auf unbescholtene Bürger bekanntgeworden.

Ponomarjow forderte vor dem Hintergrund eines geplanten Stellenabbaus eine bessere soziale Absicherung für Polizisten. Wer seine Arbeit bei den Sicherheitskräften verliere, müsse bei der Suche nach einem neuen Broterwerb unterstützt werden. Nur so könnten soziale Spannungen vermieden werden. Menschenrechtsaktivisten und unabhängige Experten seien bereit, an einer Reform mitzuarbeiten.

"Hören Sie auf, uns zu unterdrücken"

Der Satiriker Viktor Schenderowitsch sagte, Russlands Polizei sei nicht dazu da, um Regierungschef Wladimir Putin oder Minister Nurgalijew zu schützen, sondern um sich um die Sorgen der Bürger zu kümmern. Leider wachse aber die Kriminalität in den Reihen der Polizei. Auf Plakaten forderten Teilnehmer mit dem Slogan "Würdige Löhne für eine würdige Polizei" auch eine bessere Bezahlung der Sicherheitskräfte, um Korruption einzudämmen. "Hören Sie auf, uns zu unterdrücken", hieß es auf einem anderen Banner.

Auf dem Triumph- Platz in Moskau hatten sich unter anderem Anhänger der Demokratie- Bewegung Solidarnost um den Kreml-Kritiker und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow sowie Vertreter der liberalen außerparlamentarischen Opposition versammelt. Im Gegensatz zu vorherigen Protesten war die Demonstration erlaubt worden. Nach Angaben der Polizei wurden sieben Jugendliche festgenommen, die die Veranstaltung stören wollten.

Wegen der Skandale hatte Kremlchef Dmitrij Medwedew vor kurzem große Teile der Polizeiführung gefeuert. Dem in der Kritik stehenden Innenminister Nurgalijew stellte der Präsident ein Ultimatum für eine umfassende Reform der als korrupt und teils kriminell verschrienen Miliz. Nurgalijew gilt als Mann Putins und kam trotz scharfer Kritik auch von Teilen der russischen Presse bisher ungeschoren davon.

ore/dpa



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