Internationaler Seegerichtshof Russland soll Greenpeace-Schiff freigeben
"Arctic Sunrise" im russischen Murmansk: Seegerichtshof legt Kaution fest
Foto: DPA/ GreenpeaceHamburg - Zuvor waren schrittweise einige Crewmitglieder auf Kaution freigelassen worden, jetzt entschied der Internationale Seegerichtshof: Russland muss das beschlagnahmte Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" freigeben und dessen Crew freilassen. Das Gericht setzte am Freitag in Hamburg eine Kaution von 3,6 Millionen Euro fest.
Der Kreml reagierte prompt auf das Urteil und will es nicht anerkennen: Der Fall fiele nicht in den Zuständigkeitsbereich des Internationalen Seegerichtshofs, hieß es aus dem russischen Außenministerium. Russland habe 1997 das Uno-Seerechtsübereinkommen nur teilweise ratifiziert und betont, keine Entscheidungen anzuerkennen, welche die nationale Souveränität einschränkten. Zudem habe die Besatzung der "Arctic Sunrise" gegen internationale und russische Gesetze verstoßen, hieß es weiter. Moskau werde das Urteil prüfen und eine Antwort formulieren, kündigte das Ministerium an.
Auch die Umweltaktivisten haben die Entscheidung kommentiert: "Wir sind glücklich", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Kumi Naidoo.
Die Niederlande hatten das Tribunal angerufen, um zu erreichen, dass das Schiff sowie 28 Umweltschützer und zwei Bildberichterstatter freigegeben werden. Schon vor dem Prozess in der Hansestadt hat die russische Justiz bereits die Freilassung eines Großteils der Aktivisten gegen eine Kaution in Höhe von jeweils rund 45.000 Euro angeordnet, die Beschlagnahmung der "Arctic Sunrise" wurde aber für rechtens erklärt.
Die Summe sollen die Niederlande als Bankgarantie in Russland hinterlegen. Die Maßnahmen seien bindend und unverzüglich umzusetzen. Alle Besatzungsmitglieder müssen nach der Freilassung Russland verlassen dürfen.
Die internationale Besatzung der "Arctic Sunrise" hatte an einer Ölplattform des russischen Gasmonopolisten Gazprom gegen Umweltzerstörung protestiert. Dabei verletzten die Greenpeace-Aktivisten unter anderem eine international festgelegte Sicherheitszone von 500 Metern für Plattformen auf See. Die ursprüngliche Anklage wegen Piraterie ließen die russischen Behörden fallen und werfen den Umweltschützern nun Rowdytum vor. Darauf stehen im Höchstfall sieben Jahre Haft.
Kreml-Chef Wladimir Putin hat unterdessen eine politische Einmischung bestritten. "Wir sind nicht in der Lage, in die juristische Seite des Falls einzugreifen", sagte der Präsident der Agentur Interfax zufolge am Freitag. Zuvor hatte Putin kritisiert, dass die Crew der "Arctic Sunrise" mit ihrem Protest vor zwei Monaten das Leben der Arbeiter auf der Ölplattform des Energieriesen Gazprom gefährdet habe.
