Internationales Schiedsgericht Russland muss Schadensersatz nach Greenpeace-Affäre zahlen

Wochenlang saßen Greenpeace-Aktivisten nach einer Protestaktion in Haft. Russische Einheiten hatten ihr unter niederländischer Flagge fahrendes Schiff geentert. Nun steht fest: Moskau hat damit internationales Recht gebrochen.

Greenpeace-Schiff "Artic Sunrise": Festnahmen nach Protestaktion in der Arktis
AFP/ Greenpeace/ Denis Sinyakov

Greenpeace-Schiff "Artic Sunrise": Festnahmen nach Protestaktion in der Arktis


Russland muss für das Entern des niederländischen Greenpeace-Schiffes "Arctic Sunrise" bezahlen. Das hat das internationale Schiedsgericht entschieden. Die Russen hätten internationales Recht verletzt, indem sie das Schiff aufgebracht und die Besatzung festgenommen hatten, heißt es in dem in Den Haag veröffentlichten Urteil.

Die Höhe des Schadensersatzes muss noch bestimmt werden. Die Niederlande hatten im Namen von Greenpeace mehr als sieben Millionen Euro gefordert. Moskau hatte das Schiedsverfahren jedoch bereits zuvor abgelehnt.

Die Umweltorganisation begrüßte die Entscheidung. "Wir wussten, dass das Entern unrechtmäßig war, aber dies ist erneut eine Bestätigung", sagte die Greenpeace-Aktivistin Faiza Oulahsen am Dienstag.

Im September 2013 hatten Greenpeace-Aktivisten gegen die Ölbohrungen des russischen Energiekonzerns Gazprom in der Barentssee protestiert. Die russische Marine enterte das Schiff, die Besatzung wurde festgenommen und wegen Piraterie angeklagt. Später wurde dies in den Vorwurf des Rowdytums abgeschwächt. Ihnen drohten lange Haftstrafen.

Nach ihren Festnahmen saßen die Aktivisten wochenlang in Haft, bis sie im November auf Kaution freikamen. Sie durften jedoch so lange das Land nicht verlassen, bis sie dann begnadigt wurden.

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Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise": Crew darf nach Hause

heb/dpa/Reuters



insgesamt 66 Beiträge
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ofelas 25.08.2015
1. internationales Recht
ich erinnere mich an 2 weitere solche Vorfaelle im Mittelmeer....wie sind diese ausgegangen?
kugelsicher, 25.08.2015
2. internationales Recht
Als ob das dem Kreml noch viel bedeutet. Auch wenn einige zu viele "Experten" hier sagen, Krim und Ukraine, alles tutti, alles sauber, ändert das nichts an der Realität des Putin Gebaren.
frenchie3 25.08.2015
3. Wieder so eine Glaubenssache
Glaubt irgendwer daß Russland auch nur eine Kopeke löhnt? Hallo Amibasher und Putinfreunde: Russland ist nicht für einen Cent besser
WernerT 25.08.2015
4. Schiedsgericht ist ein Club von gekaufte, ohne jede Zuständigkeit
Vor allem wenn eine Seite bereits erklärt hat, das Schiedsgericht nicht anzuerkennen. Ein Schiedsgericht hat nichts mit der Jurikadive zu tun, sondern soll zivilrechtliche Streitigkeiten gerade ohne die Einschaltung der Gerichte schlichten.
Beetulli 25.08.2015
5. Interessant zu lesen:
Die Urteilsbegründung ist immerhin voller Spitzfindigkeiten: Die Sicherheitszone darf höchstens 500m betragen, nicht aber 3nm (spielt das eine Rolle, wenn die Insel geentert wird), deswegen ist das russische Vorgehen nicht rechtens. Piraterie kann sich nur gegen Schiffe, nicht aber gegen Bohrinseln richten, deswegen ist die russische Anschuldigung nicht rechtens usw. Derartige Schiedsgerichte sollen nach TTIP noch weit mehr Befugnisse bekommen?
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