Russland nach der Wahl Warum die Opposition keinen Rückhalt im Volk hat

Wo sind die russischen Demokraten, die noch in den Neunzigern zu Hunderttausenden auf die Straße gingen? Eingeschüchtert von der Polizeigewalt. Und enttäuscht von ihrer politischen Führung, die zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist, um dem Kreml gefährlich zu werden.

Von , Moskau


Moskau - Beißender Rauch wabert über den Moskauer Turgenjew Platz, die Luft stinkt nach Schwefel. Ein Dutzend Demonstranten fackelt bengalische Lichter ab. Im flackernden roten Feuerschein skandieren sie: "Nieder mit dem Polizeistaat. Nieder mit Putins Nachfolger". Doch der Protest gegen die Wahl von Dmitri Medwedew bleibt nur ein Strohfeuer. Die Häscher der Miliz greifen sich die Kremlgegner binnen Sekunden, Sonderpolizisten der OMON-Einheiten in schwarzen Helmen schleifen sie an Armen und Beinen zu den Bussen, die für die Verhafteten bereit stehen.

Protest der wenige Unentwegten: Weil die russischen Demokraten tief zerstritten sind, kann die Opposition kaum Menschen mobilisieren
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Protest der wenige Unentwegten: Weil die russischen Demokraten tief zerstritten sind, kann die Opposition kaum Menschen mobilisieren

Vereinzelt schwenken Jugendliche schwarze Banner mit Hammer und Sichel - die Fahne der verbotenen Nationalbolschewistischen Partei. Die so genannten "Nazboly" huldigen einer obskuren ideologischen Mixtur aus radikalem Nationalismus und Kommunismus. Bei den Demonstrationen des Aktionsbündnisses "Anderes Russland" des Ex-Schachweltmeisters bilden sie regelmäßig den Kern des Protestes gegen die russische Staatsmacht, so auch dieses Mal.

Nach den Präsidentschaftswahlen hat Kasparows Allianz zu "Märschen der Nicht-Einverstandenen" aufgerufen. Moskaus Behörden haben die Kundgebung nicht genehmigt und mit hartem Durchgreifen gedroht. Die Warnung wirkt: Nur ein Häuflein Unentwegter riskiert Schläge und Festnahmen bei ihrem Eintreten für Demokratie und freie Wahlen. In St. Petersburg immerhin lässt man die Demonstranten gewähren, trotzdem haben sich auch dort nur tausend Menschen versammelt.

Russlands Demokraten präsentieren sich nach dem Triumph des autoritären Kreml-Regimes ohne Einfluss, Konzept oder Rückhalt in der Bevölkerung. Mit harter Hand hat Putin Bürgerrechte und Pressefreiheit beschnitten, seine Gegner an den Rand gedrängt. Doch am Abgrund stehen die Demokraten heute nicht zuletzt aus eigenem Verschulden.

"Warum", seufzt Irina Safanowa, 51, "vereinigen sich die demokratischen Kräfte nicht einmal dann, wenn der Druck der Staatsmacht so immens geworden ist?" Safanowa ist einer der wenigen Anhänger der Demokraten, die sich auf die magere Moskauer Kundgebung verloren haben. Neben ihr reckt Anatoli Ahjutin, 67, einen nassen Fetzen Papier empor - es ist ein Auszug aus der russischen Verfassung, Paragraf 31: "Bürger der russischen Föderation haben das Recht, sich friedlich zu versammeln." Der Zettel ist zerrissen.

Demokraten als Komparsen

Strahlend präsentierten sich am Sonntagabend die Sieger der Wahl. Dmitri Medwedew und Wladimir Putin schritten durch das Spasski-Tor des Kreml am Roten Platz und ließen sich von Tausenden jugendlichen Anhängern wie Popstars feiern. Medwedew gewann mit mehr als 70 Prozent die Wahl. Doch einzig Kommunistenführer Gennadi Sjuganow gab einen halbwegs ernsthaften Rivalen. Jetzt zieht er das Fazit: "Die Wahlen wurden wieder in eine Farce verwandelt." Als hätte er das vorher nicht zu ahnen vermocht.

Die anderen beiden Kandidaten standen willig Spalier bei der Inthronisierung von Putins Nachfolger. Russlands Demokraten aber durften nicht einmal mehr als Komparsen mitspielen. Keiner ihrer Führer schaffte die Registrierung als Präsidentschaftskandidat. Stattdessen schickte der Kreml den Pseudodemokraten Andrej Bogdanow ins Rennen. Seine peinlichen Auftritte sind die finale Demütigung des zersplitterten demokratischen Lagers.

Der Druck des Regimes ist enorm. Im Vorfeld der Duma-Wahlen im vergangenen September erkor Wladimir Putin die liberale SPS zum Hauptfeind. Kaum eine Rede, in der er nicht vor jenen warnte, die seiner Meinung nach das Land in den neunziger Jahren in den Abgrund stürzen ließen.

Gleichzeitig ließ er das Wahlrecht verschärfen: Er schaffte die Direktwahl von Abgeordneten ab. Er zwang die Parteien, für ihre Registrierung 50.000 Mitglieder vorzuweisen - so viele haben nicht einmal die Grünen in Deutschland. So fiel die liberale "Republikanische Partei" von Wladimir Ryschkow dieser Regel zum Opfer. Und er setzte die Hürde für den Einzug ins Parlament von fünf auf sieben Prozent - was einer Knebelung der Opposition gleichkam.

Selbst in leidlich fairen Wahlen wäre es sowohl für Jabloko als auch die SPS schwer, solch ein Hindernis zu überwinden. Doch beide kämpften weiterhin für sich allein - und wurden im Dezember geradezu vernichtet. Die Ressourcen des Kreml und das Staatsfernsehen gegen sich, errangen sie ganze 1,6 beziehungsweise 1,0 Prozent.

Parteiführung nach Gutsherrenart

Doch auch nach diesem Fiasko ist es den zerstrittenen Demokraten nicht gelungen, Medwedew einen gemeinsamen Rivalen entgegen zusetzen, geschweige denn eine einheitliche Strategie. Boris Nemzow von der SPS, einst Jelzins Kronprinz, zog seine Präsidentschaftskandidatur zurück. Jabloko unterstützte Wladimir Bukowski, einen ehemaligen Sowjetdissidenten. Doch der konnte nicht einmal die formalen Voraussetzungen für die Wahl erfüllen, weil er mehr Zeit im Ausland lebt als in dem Land, das er regieren wollte. Garri Kasparow setzte auf den Druck der Straße, verschreckte aber durch sein Bündnis mit den radikalen Nationalbolschewisten gemäßigte Putingegner. Ex-Premier Michail Kasjanow kandidierte auf eigene Faust - scheiterte aber erwartungsgemäß daran, der zentralen Wahlkommission zwei Millionen Unterschriften vorzulegen.



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