Konflikt mit Moskau: Nato wäre bei russischem Angriff nur bedingt abwehrbereit

Was passiert, wenn Russland die baltischen Staaten angreifen sollte? Nach SPIEGEL-Informationen diskutieren Nato und Bundesregierung dieses Szenario. Ihr Schluss: Das westliche Bündnis wäre nur bedingt zur Verteidigung in der Lage.

Awacs-Aufklärungsflugzeug in Geilenkirchen: "Die Nato muss eine Antwort finden"

Foto: © Ina Fassbender / Reuters/ REUTERS

Hamburg - Angesichts der anhaltenden Auseinandersetzung mit Russland werden in der Nato und in der Bundesregierung auch Szenarien einer russischen Aggression gegen die baltischen Staaten diskutiert. Einhelliges Ergebnis ist nach SPIEGEL-Informationen ein Lagebild, wonach das westliche Bündnis derzeit nicht imstande wäre, die baltischen Mitgliedstaaten mit konventionellen militärischen Mitteln zu schützen, wie es Artikel 5 des Nato-Vertrags  vorsieht. Das berichtet der SPIEGEL unter Berufung auf eingeweihte Kreise in der Nato und in der Bundesregierung.

"Russlands Fähigkeit und Absicht, ohne große Vorwarnung bedeutsame Militäraktionen zu unternehmen, stellt eine weitreichende Bedrohung für den Erhalt von Sicherheit und Stabilität in der Euro-Atlantischen Zone dar", heißt es demnach in einem Entwurf des Nato-Verteidigungsplanungs-Ausschusses. "Russland ist fähig, kurzfristig und an beliebigem Ort eine militärische Bedrohung von lokaler oder regionaler Größe aufzubauen", so der vorläufige Bericht weiter.

Die europäischen Nato-Partner hätten dagegen aus dem Ende des Kalten Kriegs den Schluss gezogen, "dass jene Fähigkeiten reduziert werden könnten, die dazu benötigt werden, in konventionellen, großangelegten, hochintensiven Konflikten in Europa zu kämpfen". In einigen Fällen seien "ganze Fähigkeitsbereiche aufgegeben oder umfangreich reduziert worden".

Sikorski und Brok fordern Aufrüstung der Nato

Der langjährige EU-Außenexperte Elmar Brok (CDU) sagte dem SPIEGEL: "Als die baltischen Staaten in die Nato aufgenommen wurden, gab es keine militärische Bedrohung durch Russland. Das Bündnis hat sich an das Abkommen mit Russland gehalten und keine Truppen östlich der Elbe stationiert. Da sich die Politik Putins nun zu ändern scheint, muss die Nato eine Antwort finden."

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski forderte eine größere militärische Unterstützung von den Nato-Partnern: "Die Nato muss in Polen das tun, was sie in allen anderen Ländern getan hat", sagte Sikorski dem SPIEGEL. "Es gibt Basen in Großbritannien, Spanien, Deutschland, Italien und der Türkei. Das sind sichere Plätze. Doch da, wo Basen wirklich nötig wären, gibt es sie nicht." Es müsse noch viel unternommen werden, damit das Bündnis die Sicherheitsgarantien aus Artikel 5 auch wirklich geben könne.

Platzeck lehnt Russland-Sanktionen ab

Matthias Platzeck, ehemaliger brandenburgischer Ministerpräsident und Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, hat sich skeptisch über die westlichen Sanktionen gegen Moskau in der Ukraine-Krise geäußert. "Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich die russische Position weiter verhärtet", sagte Platzeck dem SPIEGEL. Genauso wenig sei es im Interesse des Westens oder der Ukraine, "Russland zu destabilisieren".

Platzeck verteidigte zudem sein Treffen mit dem Chef der Russischen Eisenbahn, Wladimir Jakunin, am vergangenen Donnerstag in Berlin. "Wir müssen alle verbliebenen Gesprächsbrücken nach Russland nutzen", sagte Platzeck. Jakunin, ein langjähriger Putin-Vertrauter, hatte auf der Konferenz des Deutsch-Russischen Forums in Berlin mit homophoben Äußerungen Aufsehen erregt. "Auch jemand wie Jakunin wird sein Denken und Handeln prüfen", sagte Platzeck. Er, Platzeck, habe jedenfalls mit deutlichen Worten einen Anstoß versucht.