Ausschluss von russischer Präsidentschaftswahl Oberstes Gericht weist Nawalnys Widerspruch zurück

Alexej Nawalny bleibt von der russischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Das Oberste Gericht in Moskau hat den Einspruch des Putin-Kritikers abgewiesen. Der will weiterkämpfen.

Alexej Nawalny
AP

Alexej Nawalny


Niederlage für Alexej Nawalny: Das Oberste Gericht in Russland hat den Widerspruch des 41-jährigen Oppositionellen gegen seinen Ausschluss von der Präsidentschaftswahl zurückgewiesen. Die Entscheidung der Wahlkommission in Moskau sei rechtens, entschied ein Richter der Agentur Tass zufolge.

Nawalny konterte kurz darauf via Twitter, er werde die Wahl nicht anerkennen, weil es keine echte Konkurrenz für Amtsinhaber Wladimir Putin gebe. "Streik der Wähler!", schrieb er. Nawalnys Anwalt kündigte an, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Die russische Wahlkommission hatte Nawalny Anfang der Woche endgültig von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Die Mitglieder begründeten dies wie mit einer umstrittenen Vorstrafe wegen Unterschlagung.

Der Jurist und Blogger Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin, der seit 18 Jahren an der Spitze des Landes steht und mit dessen Wiederwahl am 18. März gerechnet wird.

Bereits im Oktober hatte die Wahlkommission entschieden, dass Nawalny bis 2028 für kein Amt kandidieren darf. Sie begründete dies mit einer Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung.

Der Oppositionspolitiker bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Urteil. Am Sonntag hatte er landesweit mehr als 15.000 Anhänger mobilisiert und seine Bewerbungsunterlagen mit weiteren Unterstützerunterschriften persönlich bei der zentralen Wahlkommission abgegeben.

cte/Reuters/dpa



insgesamt 22 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Wolfgang Heubach 30.12.2017
1. Nawalny ist in meinen Augen ein politischer Fanatiker
Er instrumentalisiert für seine ganz persönlichen Zwecke Medien und Öffentlichkeit. Eine Alternative ist er nicht.
frenchie3 30.12.2017
2. Das hat bestimmt gute Gründe
in der rechtsstaatlichen Demokratie Russland. Nicht so wie in den USA wo Gerichte selbst dem Präsidenten widersprechen
mullertomas989 30.12.2017
3. Nach einer echten Demokratie...
sieht das nicht aus.....
mullertomas989 30.12.2017
4. Aha
Zitat von Wolfgang HeubachEr instrumentalisiert für seine ganz persönlichen Zwecke Medien und Öffentlichkeit. Eine Alternative ist er nicht.
Welcher Politiker tut das denn nicht???? So ist das Leben...
bauklotzstauner 30.12.2017
5.
Unseren täglich Nawalny gib uns heute.... Leute! Kommt doch mal weg von diesem nationalistischen Rassisten, gegen den selbst ein Björn Höcke als gemäßigter Sozialdemokrat erschiene! Und von wegen "umstrittene Vorstrafen"! Er ist nach russischem Recht einwandfrei verurteilt worden! Aber das hat man ja im Westen nie akzeptiert! Stattdessen bezeichnete man sogar die Gefängnisstrafe gegen Nawalnys Bruder als "politische Geiselnahme", die nur gegen Alexey gerichtet sei (Golineh Atai läßt höhnisch grüßen), obwohl Oleg Nawalny in dem Betrug der Firma Yves Rocher um einige zig Millionen Rubel, um die es in dem Prozeß ging, die Hauptperson und der Hauptangeklagte war! Soviel zum Realitätssinn der "Prozeßbeobachter" in dem Falle! Und als Vorbestrafter, dessen Bewährung sogar aktuell meines Wissens noch läuft, kann Nawalny in Russland nunmal nicht für öffentliche Ämter kandidieren! Wie übrigens auch in Deutschland Gerichte infolge von Verurteilungne in Strafsachen das passive Wahlrecht einschränken/versagen können! Und ganz nebenbei führt Nawalny eine "Volksbewegung" an, die bei den letzten Parlamentswahlen nur für niedrige einstellige Prozentzahlen gut war! Also wo soll hier ein "ernsthafter Gegenkandidat" für Putin sein? Und daß er gefühlt alle Naselang irgendwo verhaftet wird, ist AUCH kein böser Wille Putins! Halten Sie hier in Deutschland mal eine nicht genehmigte Demo ab und werden Sie dabei gewalttätig! Was glauben Sie, macht die Polizei dann mit Ihnen? Eben!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.