Festnahmen bei Demo in Moskau Das Volk spaziert, der Staat eskaliert

Moskaus Opposition protestiert mit einem Demo-Spaziergang. Die Polizei reagiert hart, nimmt Hunderte Menschen fest. Den Teilnehmern drohen mehrere Jahre Haft.

Ein Demonstrant wird von der Polizei in Moskau abgeführt
Alexander Zemlianichenko/DPA

Ein Demonstrant wird von der Polizei in Moskau abgeführt

Von , Moskau


An Wochenenden lädt Moskaus Boulevardring zum Flanieren ein. Er bietet Schatten und frische Luft, Spielplätze und Fotoausstellungen und abends eine grellbunte sommerliche Beleuchtung.

An diesem Samstag allerdings geht es hier nicht bloß um Freizeitgestaltung. Moskaus Opposition hat zu neuen Protesten aufgerufen, ausgerechnet in Form eines Spaziergangs über den Boulevardring. Sie hat, nach zahlreichen Festnahmen bei vorangegangenen Protesten, beschlossen, Flanieren und Politik zu vermischen. Es geht darum, der Polizei das Eingreifen schwer zu machen.

Vor dem Gorki-Theater am Boulevardring steht Jelena Russakowa, 57. Sie ist, man kann das ohne Übertreibung sagen, einer der Gründe, weshalb Moskau im Ausnahmezustand ist. Russakowa gehört nämlich zu den Kandidaten für das Stadtparlament, die nicht registriert wurden und deshalb zum Protest aufriefen. Aufgestellt hat sie die liberale Jabloko-Partei. Sie leitet außerdem das Bezirksparlament im Gagarin-Rajon.

Putin-Kritikerin in Moskau
Alexander Zemlianichenko/AP

Putin-Kritikerin in Moskau

Aber nun muss sie zusehen, wie die Polizei schon den zweiten Kollegen ihres Bezirksrats festnimmt. Dabei ist er lediglich auf dem Boulevardring stehen geblieben und hat mit Gleichgesinnten gesprochen. Eine Gruppe von Polizisten stürmt auf ihn los, packt ihn und verfrachtet ihn in einen wartenden Gefangenentransporter.

Bald erscheint sein Kopf hoch oben am vergitterten Fenster. Aber Grigorij Tolkatschow gibt sich kämpferisch: Er sei ja schon bei den Protesten vergangene Woche festgenommen worden, 48 Stunden habe es gedauert bis zu Freilassung. Er werde Beschwerde einreichen. Die Opposition ist vieles gewohnt in diesen Tagen.

Schwer zu kontrollieren

Einem riesigen Polizeiaufgebot stehen an diesem Samstag nicht ganz so viele Demonstranten gegenüber, das mag am Regen liegen oder an den Sommerferien. Allerdings verteilen sie sich auf eine große Strecke, der Moskauer Boulevardring ist zehn Kilometer lang und für die Polizei schwer zu kontrollieren.

Die Opposition hat sich bewusst für eine ungenehmigte Demo entschieden und gegen den bewilligten Ort am Sacharow-Prospekt, es ist eine Eskalation aus Empörung über die Tricksereien des Bürgermeisteramts und das drakonische Vorgehen der Justiz. Diese hat die ungenehmigte Demo vom vergangenen Wochenende willkürlich als "Massenunruhen" bewertet, jetzt drohen Teilnehmern mindestens drei Jahre Haft.

Sicherheitskräfte bei der Kundgebung
Alexander Zemlianichenko/DPA

Sicherheitskräfte bei der Kundgebung

Artemij Troizkij, Russlands bekanntester Rockmusik-Kritiker und ebenfalls ein Protestspaziergänger, hält die Taktik der Opposition für richtig. "Genehmigter Protest ist doch ein Widerspruch in sich", sagt er. Bei der letzten Protestwelle 2011 und 2012 habe die Opposition sich zu sehr von Genehmigungen abhängig gemacht. Aber diesmal habe er "ein seltsames Gefühl". Das System bewege sich "vom Autoritarismus zum Totalitarismus". Es reagiere sehr hart. "Das Volk ist deshalb verwirrt, und die da oben sind es auch."

Hunderte Festnahmen

Auf dem Puschkin-Platz, der zum Boulevardring gehört und auf dem gelegentlich Oppositionsproteste stattfinden, sind diesmal Nationalgardisten aufmarschiert. Über Lautsprecher werden die Menschen aufgerufen, die jungen Gardisten zu schonen. Schließlich seien es zum größten Teil Wehrpflichtige, "darunter sind Ihre Söhne", mahnt eine automatische Ansage immer wieder.

Weniger geschont werden dagegen die Teilnehmer der Kundgebung. Laut der Bürgerrechtsgruppe Ovd-Info wurden bis zum Abend 828 Menschen festgenommen. Die Moskauer Polizei sprach von 600 Festnahmen, bei einer Teilnehmerzahl von insgesamt 1500.

Polizisten greifen in Moskau hart durch
Shamil Zhumatov/REUTERS

Polizisten greifen in Moskau hart durch

Als eine der ersten traf es die Politikerin Ljubow Sobol, eine enge Mistreiterin von Oppositionsführer Alexej Nawalny. Sobol, die ebenfalls für das Moskauer Stadtparlament kandidieren will und von der Wahl ausgeschlossen wurde, befindet sich derzeit im Hungerstreik. Sie wurde sofort nach Verlassen ihres Stabes festgenommen. Viele Kandidaten befinden sich ohnehin noch in Haft, wegen der Kundgebung vom Wochenende zuvor.

"Panische Reaktion"

Die Behörden hatten auch andere Methoden eingesetzt, um junge Menschen vom Boulevardring fernzuhalten. In Windeseile wurde im Gorki-Park ein Festival zum Thema "Rockmusik und Schaschlik" organisiert. Einige der angekündigten Musiker sagten ihre Teilnahme jedoch ab.

Die Behörden geben formale Gründe für den Ausschluss der Oppositionspolitiker von der Wahl des Stadtparlaments am 8. September an: Die Kandidaten hätten nicht genug Unterschriften von Wählern vorlegen können. Die vom russischen Wahlrecht geforderte enorm hohe Zahl wird streng geprüft, die Unterschriften werden meist nach willkürlichen Kriterien beanstandet. Das ist eine hohe Hürde für die Opposition, hatte diesmal aber einen für die Moskauer Führung unerwünschten Effekt.

"Du musst faktisch 50.000 Leute ansprechen, um 6000 korrekte Unterschriften zusammenzukriegen", erklärt Kandidatin Russakowa. "Und wenn du diese Arbeit hinter dich gebracht hast, kennt dich jeder im Bezirk. Die Chancen beim Wahlgang selbst stehen dann gut". Das erkläre "die irrationale, panische Reaktion" der Behörden.



insgesamt 93 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
moriar 03.08.2019
1. Wenn
der Staat Angst hat ...
fortelkas 03.08.2019
2. Moskau ist im Ausnahmezustand?
An einer Stelle des Artikels ist von 1500 Demonstranten die Rede, das nennt der Autor dieses Artikels also Ausnahmezustand. Wenn Herr Esch oder Frau Hebel berichten, dann berichten sie immer aus Moskau. Es gibt doch noch andere riesengroße Regionen mit bedeutenden und wichtigen Großstädten, da erfahren wir von den Korrespondenten nichts. Vielleicht ist es doch nicht so weit her mit der immer wieder angedeuteten "breiten Volksbewegung" in Russland. Oder gibt es sie vielleicht doch und sie ist so gewaltig, dass die Korrespondenten mit dem Berichten gar nicht so schnell nachkommen. Erwin Fortelka
leos-amigo2 03.08.2019
3. lächerlich
Für eine Stadt wie Moskau sind 1,5k Menschen, weit nicht alle Moskauer, extrem wenig, auch 5k sind nichts, wie die vorletzte Kundgebung am 27.. Das zeigt, wie wenig die Opposition Sympathie besitzt. Zum Beispiel lief am 27.7. parallel zu oppositionellen Kundgebung eine kulinarische Messe in Gorki Park mit 400k Besuchern! Und das Vorgehen der Polizei, welches gut durch die Opposition selbst gefilmt/dokumentiert wurde, ist schon fast harmlos im Vergleich zum Hamburg oder Paris! Ich habe nicht am 27. und auch heute keine Wasserwerfer oder Gummigeschosse gesehen. Wenn demonstrationen bei uns aufgelöst werden - ist es richtig, wenn in Russland - falsch, weil wir ja "demokratisch" unsere Demonstranten verprügeln und nicht autoritär, wie der böse Putin!
freidenker! 03.08.2019
4. Unbedarfter Eindruck ...
Ein naiver und unbedarfter Beobachter des polizeilichen Einsatzes gegen Demonstranten in Moskau könnte bei Betrachtung der Fotos den Eindruck bekommen, dass friedliche Erdenmenschen von Außerirdischen entführt werden. Aber Scherz bei Seite. Wie sich doch die Bilder ähneln. Betrachtet man die Bilder aus der Bürgerrechtsbewegung der USA in den 1960`er Jahren gegen Rassendiskriminierung so gleichen sich die Bilder. Nur das man auf den alten USA-Bildern und Filmen noch auch Polizisten auf Pferden sieht, die in eine protestierende Menge hineinreiten. Aber die verwendeten Schlagstöcke sehen fast gleich aus. Rußland bedarf dringend Reformen in Politik und Wirtschaft. Aber die Erkenntnis ist nichts neues. Wirtschaftlich Rußland muß vor allen Dingen seinen Rohstoffverkauf zurückfahren und eine neue Industrie aufbauen, die russische Waren erfolgreich im Export verkaufen kann. Nur Rohstoffe verkaufen bringt auf Dauer nichts und man fällt auf anderen Gebieten zurück. Politisch muß Rußland das überlebte bürokratische Nomenklaturasystem aus Sowjetzeiten endlich abschaffen. Die Duma muß endlich zu einer wirklichen Volksvertretung werden und darf nicht mehr ein Scheinparlament von Regierungsgnaden sein. Auch die richtige Aufarbeitung der Stalinära steht an. Eine moderne Bürgergesellschaft muß entstehen. Das alles muß gemacht werden, sonst wird das nichts.
texhex 03.08.2019
5.
Zitat von leos-amigo2Für eine Stadt wie Moskau sind 1,5k Menschen, weit nicht alle Moskauer, extrem wenig, auch 5k sind nichts, wie die vorletzte Kundgebung am 27.. Das zeigt, wie wenig die Opposition Sympathie besitzt. Zum Beispiel lief am 27.7. parallel zu oppositionellen Kundgebung eine kulinarische Messe in Gorki Park mit 400k Besuchern! Und das Vorgehen der Polizei, welches gut durch die Opposition selbst gefilmt/dokumentiert wurde, ist schon fast harmlos im Vergleich zum Hamburg oder Paris! Ich habe nicht am 27. und auch heute keine Wasserwerfer oder Gummigeschosse gesehen. Wenn demonstrationen bei uns aufgelöst werden - ist es richtig, wenn in Russland - falsch, weil wir ja "demokratisch" unsere Demonstranten verprügeln und nicht autoritär, wie der böse Putin!
Wie ernst die Sache genommen wird, zeigt ja schon die unfassbare Geschwindigkeit, mit der sich die Putintrolle und ihre nützlichen Idioten hierzulande sofort ans Relativieren und Runterspielen machen. Fun Fact: Lächerlichen Dingen widmet man nicht die Lebenszeit eines Kommentars. Zu dem Ihren: Wie viel Sympathie die Opposition besitzt, zeigt die Tatsache, dass sich 1500 Leute für eine Demo bereitfinden, obwohl sie dafür mit Jahren im Gefängnis rechnen müssen. Ihr kleiner Vergleich mit den Größenordnungen hiesiger Demonstrationen krankt daran, dass er unterschlägt, was die Protestierenden jeweils riskieren. Und dass Sie das Verhalten der Demonstierenden vage raunend und natürlich belegrei mit den Unruhen in Hamburg gleichzusetzen scheinen zeigt Ihre ganze Verkommenheit.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.