Russland Oppositionelle protestieren gegen Unterdrückung

Sie forderten den Rücktritt von Präsident Putin und die Freiheit für politische Gefangene: In Russlands Hauptstadt Moskau haben rund tausend Demonstranten gegen die politische Führung protestiert - die Polizei war mit einem Großaufgebot präsent.

Protest der Opposition in Moskau: Auf den Plakaten sind politische Häftlinge zu sehen
AFP

Protest der Opposition in Moskau: Auf den Plakaten sind politische Häftlinge zu sehen


Moskau - Rund tausend Demonstranten sind in Moskau gegen die Unterdrückung der Opposition auf die Straße gegangen. Beobachtet von einem hohen Sicherheitsaufgebot forderten sie am Donnerstagabend Freiheit für politische Gefangene und den Rücktritt von Präsident Wladimir Putin. Kurz vor Beginn der Demonstration waren zwei weitere Oppositionelle wegen eines Protests gegen die Amtseinführung Putins im Mai festgenommen worden.

Dutzende Lastwagen der Polizei waren im Zentrum der russischen Hauptstadt stationiert, um den Protest der Opposition zu überwachen. Zu der Demonstration hatte die Gruppe Komitee des 6. Mai aufgerufen, die sich für die Rechte der inhaftierten Oppositionsanhänger engagiert. Sie ist nach dem Tag der Massenproteste gegen die Rückkehr Putins in den Kreml benannt. Er war einen Tag später, am 7. Mai, nach vier Jahren als Ministerpräsident als Staatschef vereidigt worden.

Die Demonstration gegen Putins Amtseinführung war von den Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst worden. Hunderte Menschen wurden damals festgenommen, darunter mehrere Anführer der Opposition. 14 Protestteilnehmer wurden wegen "Störung der öffentlichen Ordnung", "Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ordnung" und "Widerstands gegen die öffentlichen Behörden" angeklagt. Zwölf davon sitzen in Untersuchungshaft.

Am Donnerstag kamen zwei weitere Oppositionelle dazu: Nikolai Kawkasi und Alexej Polichowitsch werde ebenfalls "Störung der öffentlichen Ordnung" vorgeworfen, teilte das einflussreiche Ermittlungskomitee mit. Demnach gab es auch Hausdurchsuchungen bei den beiden Verdächtigen.

Bei dem Protest am Donnerstag sagte der Chef der oppositionellen Linksfront, Sergej Udalzow, nach ihren Festnahmen sei "kein Kompromiss" zwischen Regierung und Opposition mehr möglich. "Man hat uns den Krieg erklärt."

Die Menschenrechtsorganisation Memorial nahm Kawkasi und Polichowitsch in ihre Liste der "politischen Gefangenen" auf. Memorial-Chef Oleg Orlow verglich das Vorgehen gegen die Opposition mit den Zuständen zur Stalin-Zeit.

Seit der Rückkehr Putins als Staatschef hat Moskau das Vorgehen gegen Demonstranten verschärft: So wurden die Strafen für Teilnehmer ungenehmigter Proteste drastisch erhöht und Oppositionsführer mit Hausdurchsuchungen schikaniert.

Im Zuge der Ermittlungen gegen den Anti-Putin-Protest im Mai war auch die Wohnung von TV-Star Xenia Sobtschak durchsucht worden. Ein Gericht entschied am Donnerstag, dass diese die dabei beschlagnahmten Geldumschläge mit mehr als einer Million Euro, 480.000 Dollar und 480.000 Rubel vorerst nicht zurückerhalte. Sobtschak hatte angegeben, den Banken nicht zu vertrauen und das Geld deshalb zu Hause aufbewahrt zu haben. Die Behörden leiteten Ermittlungen wegen möglicher Steuervergehen ein.

hen/AFP



insgesamt 5 Beiträge
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Namal 26.07.2012
1.
Rund tausend? Wow das sind 0.0007% der Bürger in Russland.
stepk 27.07.2012
2.
Zitat von sysopAFPSie forderten den Rücktritt von Präsident Putin und die Freiheit für politische Gefangene: In Russlands Hauptstadt Moskau haben rund 1000 Demonstranten gegen die politische Führung protestiert - die Polizei war mit einem Großaufgebot präsent. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,846664,00.html
Wie lächerlich: Wenn in Moskau rund 1000 Leuten gegen Putin demonstrieren, ist das offensichtlich genug Stoff für einen längeren Spiegel-Artikel, bei 1500 Leuten hätte man vermutlich ein Sonderheft oder eine Artikelserie draus gebastelt. Hier in Berlin finden alle paar Tage Demonstrationen mit mehr als 1000 Teilnehmern statt, darüber gibt es im Regelfall nicht mal eine Randnotiz, kein Wunder, da geht es ja auch nicht gegen den Lieblingsfeind. Spiegel ist einfach nur selektiver Hofjournalismus, langweilig, vorhersehbar, stromlinienförmig und verkommen.
Andrycha 27.07.2012
3. Blödsinn
Zur Stalinzeit gäbe es gar keine Opposition mehr.
Rodri 27.07.2012
4.
Zitat von sysopAFPSie forderten den Rücktritt von Präsident Putin und die Freiheit für politische Gefangene: In Russlands Hauptstadt Moskau haben rund 1000 Demonstranten gegen die politische Führung protestiert - die Polizei war mit einem Großaufgebot präsent. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,846664,00.html
Wow. Man stelle sich mal einen Artikel in der NY Times vor, wenn in Deutschland 5000 Rechtsradikale durch Dresden oder Dortmund ziehen und die würden schreiben "Opposition wehrt sich gegen politische Unterdrückung". Da demonstrieren hier ja mehr Leute gegen jede Umgehungsstraße...
peter_gab 28.07.2012
5.
Während hier 1000 Leute in Moskau schon genug sind für einen Artikel, sind es Millionen jedes Wochenende in Mexiko nicht, die gegen Wahlbetrug demonstrieren. Mein erster Kommentar wurde nicht zugelassen. Warum?
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