Sanktionen Ost-Ministerpräsidenten verlangen Milde gegenüber Russland

Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eine harte Linie gegenüber Russland angekündigt. Im SPIEGEL rebellieren ostdeutsche Ministerpräsidenten dagegen - sie fordern ein Ende der Sanktionen.

Dietmar Woidke (l.), Michael Kretschmer: "Kein spezifisch ostdeutsches Thema"
Thierry Monasse/DPA

Dietmar Woidke (l.), Michael Kretschmer: "Kein spezifisch ostdeutsches Thema"


Ministerpräsidenten von CDU und SPD in Ostdeutschland haben eine neue Linie von EU und Bundesregierung gegenüber Russland gefordert.

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Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer bekräftigte seine Forderung nach einem Ende der EU-Sanktionen gegen Moskau: "Als deutscher Politiker denke ich an die vielen Unternehmen gerade in den neuen Bundesländern, die besonders hart von den Folgen der Sanktionspolitik getroffen werden", sagte Kretschmer dem SPIEGEL. Bei seiner Forderung nach der Aufhebung der Sanktionen wisse er einen großen Teil der Deutschen auf seiner Seite: "Dies ist kein spezifisch ostdeutsches Thema."

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Unterstützung erhielt er vom brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. Der SPD-Politiker warnte vor einer harten Haltung gegenüber Russland, wie sie die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gefordert hatte. "Wir brauchen eine klare Haltung, aber keine Härte. Und wir brauchen vor allem kein Öl im Feuer."

Ständig werde er auf Terminen darauf angesprochen, wie sich die Beziehungen zu Moskau verbessern ließen, sagte Woidke. Meistens forderten die Leute, die Politik solle endlich westliche Scheuklappen ablegen. "Bei einer Abstimmung gäbe es zumeist wohl eine klare Mehrheit für einen Stopp der Sanktionen."

Angesichts der positiven Haltung vor allem ostdeutscher Bürger gegenüber Russland sieht Matthias Platzeck, Chef des Deutsch-Russischen Forums und ehemaliger SPD-Parteichef, Kretschmers jüngstes Treffen mit Wladimir Putin in Sankt Petersburg als potenziell entscheidend für die sächsische Landtagswahl: "Das Foto war für Kretschmer ein Coup, der ihm möglicherweise entscheidende Prozentpunkte für die Landtagswahl bringen könnte", sagte Platzeck.

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insgesamt 144 Beiträge
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Seite 1
claus7447 26.07.2019
1. Seltsam ....
.-.woher kommt diese Russlandliebe? Sind das noch irgendwelche versteckten DDR-Gene? Meint man, das in diesen Ländern plötzlich der Handel wieder aufblüht dadurch? Nein - es wird kein zusätzliches Öl ins Feuer gegossen, aber die Sanktionen wie sie sind sind korrekt. Russland - oder besser Putin will die Ausweitung. Jede Nachgiebigkeit ihm gegenüber würde mich an die Zeit 1938/39 erinnern.
syracusa 26.07.2019
2. auf gar keinen Fall
Auf gar keinen Fall darf man jetzt die Sanktionen gegenüber Russland einstellen. Ganz im Gegenteil sollte man versuchen, zusammen mit der Ukraine Russland zu befrieden und einzuhegen. Die Ukraine muss sich bewusst werden, dass die Krim für sie verloren ist. Weil das russische Vorgehen zur Annektion der Krim aber ein grober Bruch des Völkerrechts war, muss Russland der Ukraine Zugeständnisse machen. Das könnte insbesondere ein völlig ungehinderter Zugang zum Asowschen Meer für die Ukraine sein, und das könnten Zugeständisse sein, die Russland den Minderheiten auf der Krim zwar zugesagt, aber dann doch verweigert hat. Und natürlich muss Russland alle offiziellen und inoffiziellen Truppen und Waffen aus der Ostukraine abziehen, und muss seine Unterstützung der dortigen Separatisten einstellen. Wenn das Verhältnis zwischen Ukraine und Russland auf diese Weise befriedet ist, können die EU-Sanktionen gegenüber Russland sofort beendet werden. Aber nur dann!
spontanistin 26.07.2019
3. Auf einem Auge blind!
Historisch-nostalgisch ist sicher ableitbar, woher die Sympathien der Ossis für den Bruderstaat im Osten stammen. Warum aber ein pseudodemokratischer Spitzelstaat, der sich massiv in die Destabilisierung der EU und westlicher Demokratien einmischt und völkerechtswidrig die Krim annektiert hat, nicht noch massiver die Rote Karte gezeigt bekommt, erschließt sich weder aus rationaler noch diplomatischer Betrachtung!
tallinn1960 26.07.2019
4. Wäre vernünftig
in der EU wenigstens mal darüber nachzudenken, welche Versprechungen gegenüber Russland man seit der Wende 98 alle gebrochen hat. Und auch mal das historische Bild zu betrachten, dass die Epoche seit 98 liefert: Russland wurde aus Europa herausgedrängt. Das beschädigt allerdings vitale Interessen dieses Landes und macht dessen Reaktion gegenüber der EU mehr als verständlich. Wenn man Frieden will, muss man auch mal die Sichtweise des "Feindes" vorurteilslos prüfen. Dann findet man auch die Punkte, wo man sich verständigen kann. Wir haben mittlerweile ein Russland, dass sich gegenüber der EU dadurch wehrt, dass es in EU-Mitgliedsländern nationalistische Bewegungen und Parteien fördert, mit recht grossem Erfolg. Das bedroht den Bestand der EU und muss aufhören. Insofern sollte es ein vitales Interesse der EU sein, sich mit Russland zu verständigen.
motoko_kusanagi 26.07.2019
5. Vor den Landtagswahlen
erklärt es sich, dass die ostdeutschen Bundesländern deutlich auf Russlandliebe machen. Wenn man sich die Zustände der DDR und die Befindlichkeiten der Ossi vor der Wende anschaut (wir wollen Freiheit / wir wollen die D-Markt), dann kann man nicht umhin von einem historisch-verklärten Stockholm-syndrom zu diagnostizieren. Aber sei es drum, wenn es der CDU hilft paar Prozente von der AfD zurückzugewinnen ... warum nicht? Ist eh egal am Ende des Tages. Und man kann sich auch die SPD anschauen; Ex-BK Schröder an erster Stelle, aber nicht ausschließlich. Viele viele sind inzwischen offen oder verdeckt Putin-Lobbyisten geworden und haben gut dotierte Funktionen inne. Das ist auch ganz in der sozialdemokratsichen DNA geschrieben: Nie den Kontakt abreißen lassen; quasi paralel zur offiziellen Agenda immer ein doppeltes Netz für das Kapital spannen; ähm für die friedliche Völkerverständigung natürlich. Eigentlich ist klar: Solange Putins Russland die Krim völkerrechtswidrig besetzt hält und ständig subversiv gegen die EU-Länder destabilisiert (Troll-Fabriken / Internet-Hacks) sollte dies nicht akzeptiert werden. Doch da greift leider der Spruch von der "dreckigen Politik", die sich dann ganz Politik-Sprech "Real-Politik" nennt.
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