Kreml-Gegner Russland plant neue Verfahren gegen Chodorkowski

Die russische Justiz prüft weitere Strafsachen gegen Michail Chodorkowski. Der Kreml-Kritiker ist seit 2003 in Haft und sollte im kommenden August freigelassen werden. Er ist einer der schärfsten Gegner von Wladimir Putin.
Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski: Wird seine Amnestie verhindert?

Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski: Wird seine Amnestie verhindert?

Foto: Sergei Ilnitsky/ dpa

Moskau -Der Kreml-Gegner Michail Chodorkowski ist seit zehn Jahren in Haft und darf sich derzeit im Prinzip Hoffnung auf baldige Entlassung machen. Nun jedoch hat die russische Justiz erstmals weitere geplante Verfahren bestätigt. "Tatsächlich wird gegen ihn und eine Reihe anderer Personen in mehreren Strafsachen ermittelt, die eine gute gerichtliche Perspektive haben", sagte Vize-Generalstaatsanwalt Alexander Swjaginzew. So zitiert ihn die Agentur Interfax am Freitag. Seinen Äußerungen war zu entnehmen, dass er nicht mit einer Amnestierung Chodorkowskis durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin in diesem Jahr rechnet.

Die Freilassung des früheren Oligarchen Chodorkowski war bisher für kommenden August vorgesehen. Auch Putins Menschenrechtsberater Michail Fedotow hatte diese Woche die Erwartung geäußert, Chodorkowski, der frühere Chef des russischen Erdölkonzerns Jukos, könne im Zuge der Amnestie auf freien Fuß kommen. Der einst reichste Mann Russlands war im Jahr 2003 festgenommen und zwei Jahre später wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt worden. Die Ankündigung der Amnestie wird für kommenden Donnerstag erwartet.

Putin hatte darauf hingewiesen, dass "schwerwiegende Verbrechen" nicht unter die Amnestie fielen. Swjaginzow machte keine Angaben zu den Ermittlungen in anderen Strafsachen. Über weitere Untersuchungen im Fall Chodorkowski ist aber nicht einmal dessen Anwalt Wadim Kljuwgant informiert. "Ich weiß nichts über diese strafrechtlichen Fälle. Vor elf Jahren hat die Staatsanwaltschaft den Fall "Jukos" untersucht. Ich weiß nicht, womit sie sich jetzt beschäftigen werden," erklärte Kljuwgant der Nachrichtenagentur Interfax.

Behörden bestreiten politische Motive

Der prominenteste politische Gefangene Russlands ist einer der schärfsten Gegner von Kreml-Chef Wladimir Putin. Der frühere Ölmanager vermutet seit langem, dass Putin alles tue, um ihn dauerhaft im Straflager politisch kaltzustellen. Die russischen Behörden bestreiten, dass es politische Motive für die Verfahren gegen den einst reichsten russischen Unternehmer gibt.

Nach Informationen des SPIEGEL hatten die russischen Ermittlungsbehörden jedoch bereits im Oktober Material für einen dritten Prozess gegen Chodorkowski gesammelt. Dabei gingen die Ermittler erstmals auch gegen ausländische Unterstützer vor. Um zu verhindern, dass sich für ihn die Gefängnistore öffnen, behauptet die russische Staatsanwaltschaft, Chodorkowski habe aus dem Gefängnis heraus ein internationales Netzwerk geschaffen, das die russische Justiz behindere und den russischen Staat untergrabe.

vek/cth/AFP/dpa
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