Sanktionen gegen Russland Trump fordert Rückgabe der Krim an die Ukraine

Klare Ansage an Moskau: Der US-Präsident will, dass die annektierte Krim an die Ukraine zurückgeht. In Russland schwindet die Hoffnung auf ein Ende der Sanktionen - die Aufregung ist groß.
Russisches Militärmanöver vor der Küste der Halbinsel Krim im September 2016

Russisches Militärmanöver vor der Küste der Halbinsel Krim im September 2016

Foto: Pavel Golovkin/ AP

Bisher hatte nur die neue Uno-Botschafterin der USA den Ton gegen Russland verschärft, jetzt kommt die Bestätigung durch den Präsidenten: Donald Trump fordere von Russland, dass es die Krim an die Ukraine zurückgibt. Das teilte sein Sprecher Sean Spicer mit.

"Präsident Trump erwartet von Russland, in der Ukraine deeskalierend gegen die Gewalt einzuwirken und die Krim an die Ukraine zurückzugeben", sagte Spicer bei seinem Pressebriefing am Dienstag. "Gleichwohl setzt er auf gute Beziehungen zu Russland", ergänzte Spicer.

Foto: SPIEGEL ONLINE

Nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März 2014 hatte die Regierung Barack Obama Sanktionen gegen Russland verhängt. Trump hat sich allerdings mehrfach offen für eine Wiederannäherung gezeigt.

In einem Zeitungsinterview hatte er etwa gesagt, er wolle Wladimir Putins Regierung einen Deal vorschlagen, in dem das Ende von Sanktionen als Gegenleistung für ein Abkommen zur nuklearen Abrüstung angeboten werde.

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Diese Hoffnungen der Russen hat Trump mit seiner Klarstellung nun offenbar zerstört. In Russland löste die Aussage Trumps ein breites Medienecho aus und sorgte für Empörung.

Anfang Februar hatte Donald Trumps Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley, Moskau bei ihrem ersten Erscheinen im Sicherheitsrat bereits heftig kritisiert. Sie sprach von einer "aggressiven" russischen Vorgehensweise in der Ukraine. Die Strafmaßnahmen blieben bestehen, sagte Haley schon damals, "bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben hat".

Russland soll vertragswidrig neue Raketen stationiert haben

Russland soll zudem neue Raketensysteme stationiert und damit den russisch-amerikanischen INF-Vertrag gebrochen haben. Das berichten der TV-Sender CNN und die "New York Times" unter Berufung auf Quellen in der US-Regierung. "Die russische Föderation verletzt weiterhin ihre Pflichten aus dem INF-Vertrag", heißt es in einem Statement des US-Außenministeriums, das CNN vorliegt.

Demnach sei Russland der Besitz, das Produzieren und das Testen von Lenkraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern verboten. Der 1988 in Kraft getretene INF-Vertrag regelt die Vernichtung aller nuklear bestückbaren Mittelstreckensysteme.

CNN berichtete über weitere Provokationen von russischer Seite. Unter anderem soll ein Kriegsschiff vor der Atlantikküste des US-Bundesstaates Delaware aufgetaucht sein. Einen Zwischenfall mit einem US-Kriegsschiff und russischen Kampfflugzeugen im Schwarzen Meer dementierte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums.

sun/Reuters/dpa