Russland Medwedew verweigert Amnestie für Pussy Riot

Prominente Kreml-Kritiker hofften in russischen Gefängnissen auf Gnade. Ministerpräsident Medwedew verweigerte nun aber politischen Häftlingen eine Amnestie, von der die Pussy-Riot-Mitglieder und der ehemalige Oligarch Chodorkowski profitiert hätten.
Inhaftierte Aktivistin: Tolokonnikowa muss in Haft bleiben

Inhaftierte Aktivistin: Tolokonnikowa muss in Haft bleiben

Foto: REUTERS

Moskau - Am Freitag hat sich der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew vehement gegen eine vorzeitige Entlassung der Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot und des Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski ausgesprochen. Er widersprach damit den Äußerungen von Präsident Wladimir Putin. Der Staatschef hatte noch am Mittwoch eine Amnestie für Tausende russische Häftlinge befürwortet, um die "Humanität" des russischen Rechtssystems zu stärken.

Medwedew erklärte nun, dass Häftlinge, die Verbrechen "gegen die Gesellschaft und im Zusammenhang mit Hooliganismus" begangen hätten, nicht von einer Amnestie profitieren werden.

Die Pussy-Riot-Musikerinnen Nadeschda Tolokonnikowa und ihre Kollegin Maria Aljochina sind seit einer Protestaktion in einer Moskauer Kathedrale im Februar 2012 in Haft. Chodorkowski sitzt seit seiner Verhaftung 2003 wegen Steuerbetrug und Finanzverbrechen im Gefängnis. Im kommenden Sommer soll er nach einer zehnjährigen Haftstrafe freigelassen werden.

"Es gibt keine politischen Gefangenen in Russland"

Menschenrechtsgruppen und ausländische Regierungen sprechen in beiden Fällen von politisch motivierten Haftstrafen. Medwedew betonte in seiner Ansprache jedoch, dass es in Russland keine politischen Gefangenen gebe. Selbst der Anwalt der inhaftierten Pussy-Riot-Sängerin Tolokonnikowa hatte noch am Mittwoch nach der Ansprache Putins auf eine vorzeitige Freilassung seiner Mandantin gehofft.

Die Amnestie soll noch dieses Jahr aus Anlass des zwanzigsten Jahrestags der russischen Verfassung verkündet werden. Präsident Putin selbst will noch in der nächsten Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf in der Duma, dem Unterhaus des Parlaments, einbringen.

cth/AP