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28. Dezember 2012, 11:55 Uhr

Russland

Putin brüskiert Amerikaner mit Adoptionsverbot

Jetzt ist es amtlich. Kreml-Chef Putin hat ein Gesetz unterschrieben, wonach Amerikaner ab 1. Januar keine russischen Kinder mehr adoptieren dürfen. Das Verbot ist eine neue Eskalationsstufe im Streit mit den USA. Selbst in Moskaus Regierung ist es umstritten, die Opposition übt scharfe Kritik.

Moskau - 60.000 russische Kinder sind in den vergangenen 20 Jahren bei US-Familien untergekommen. Doch weitere Adoptionen aus Russland in die USA werden nun verboten. Kreml-Chef Wladimir Putin hat ein entsprechendes Gesetz am Freitag unterzeichnet. Der Föderationsrat hatte die Regelung am Mittwoch gebilligt.

Das Adoptionsverbot ist allerdings unter Regierungsbeamten umstritten. So hatte Außenminister Sergej Lawrow gewarnt, das neue Gesetz könne internationale Absprachen verletzen.

Oppositionelle in Russland beklagten, mit dem neuen Gesetz spiele der Kreml politische Spiele auf Kosten von Kindern. Viele Kinder müssten nun im Elend verharren - sonst hätten sie gute Chancen gehabt, den häufig schlecht ausgestatteten Heimen zu entkommen. In der Praxis bedeutet das neue Gesetz: 46 Kinder, die bereits an Adoptiveltern in den USA vermittelt wurden, sollen nun in Russland bleiben. Dies bestätigte der russische Beauftragte für Kinderrechte, Pawel Astachow, der Agentur Interfax.

Das von Putin unterzeichnete Adoptionsverbot ist Teil eines antiamerikanischen Gesetzes, mit dem Russland auf US-Sanktionen reagiert. Im Fokus stehen auch Mitarbeiter einiger in Russland aktiver US-Nichtregierungsorganisationen. Amerikaner, denen vorgeworfen wird, die Rechte russischer Bürger verletzt zu haben, sollen in Zukunft keine Visa mehr erhalten. Zudem sollen Konten eingefroren werden.

Benannt wurde das Gesetz nach Dima Jakowlew, einem russischen Kleinkind, das von Amerikanern adoptiert wurde und 2008 starb, nachdem sein Adoptivvater es bei starker Hitze stundenlang im Auto gelassen hatte. Der Vater wurde vom Verdacht der fahrlässigen Tötung freigesprochen.

Vergiftete Beziehungen zwischen Washington und Moskau

Moskau reagiert mit dem Adoptionsverbot auf Sanktionen der USA - diese werfen Russland schwere Menschenrechtsverstöße vor. US-Präsident Barack Obama unterschrieb Mitte Dezember ein Gesetz, das russische Staatsbürger mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Betroffen sind Russen, die in den Tod des Anwalts Sergej Magnizki oder andere Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren.

Moskau warnte die USA vor "einem schweren Fehler". Putin wetterte, die Regelung vergifte die Beziehungen zwischen Moskau und Washington, Außenminister Lawrow sprach von einer "Einmischung in innere Angelegenheiten".

Das umstrittene amerikanische Gesetz heißt "Magnizki Act", benannt nach Anwalt Magnizki, der am 16. November 2009 in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis qualvoll starb. Ihm wurde monatelang eine ärztliche Behandlung verwehrt. Offenbar wurde er auch von Wärtern misshandelt.

Die nach seinem Tod eingesetzte Untersuchungskommission befand Ende 2009, Magnizki sei "physischem und psychischem Druck" ausgesetzt worden, die Haftbedingungen seien "grausam und unmenschlich" gewesen. Auch nach fast einem Jahr Untersuchungshaft konnte ihm die vorgeworfene Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht nachgewiesen werden. Magnizki war 2008 festgenommen worden, nachdem er Beamten des russischen Innenministeriums Verwicklung in einen Betrugsfall in einer Größenordnung von umgerechnet 130 Millionen Euro vorgeworfen hatte.

Sein Tod löste weltweit Empörung aus. 2010 wurde ein Dokumentarfilm mit dem Titel "Justice for Sergej" veröffentlicht, der in sieben Parlamenten gezeigt wurde.

Doch wer ist für Magnizkis Tod verantwortlich? Ein Gericht in Moskau sprach den einzigen angeklagten Beamten am Freitag frei. Der damalige stellvertretende Direktor des Gefängnisses, Dmitrij Kratow, sei unschuldig und habe "alles in seiner Macht Stehende getan", um Magnizki zu retten, sagte die Gerichtsvorsitzende Tatjana Newerowa.

kgp/dpa/AFP/Reuters

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