Russland Putin entlässt unbequemen Wahlleiter

Vor den russischen Präsidentenwahlen im kommenden Winter hat Staatschef Putin überraschend den langjährigen Leiter der Wahlkommission entlassen. Er hatte in der Vergangenheit an Putin appelliert, keine dritte Amtszeit anzustreben.


Moskau - In einem Präsidialerlass sei Alexander Weschnjakow nicht mehr für die zentrale russische Wahlkommission nominiert worden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax. Abgeordnete vermuteten, der einflussreiche Wahlleiter sei für einen anderen Staatsposten vorgesehen.

Der 54-jährige Weschnjakow hatte die Wahlkommission seit 1999 geleitet und zu einer mächtigen Behörde ausgebaut. Er setzte für Putin die umstrittenen Verschärfungen des Parteiengesetzes und des Wahlrechts durch. In den letzten Monaten hatte er jedoch auch verhaltene Kritik an einzelnen Maßnahmen geäußert. Ein Nachfolger steht noch nicht fest.

Die Personalie facht Spekulationen erneut an, der russische Präsident strebe trotz gegensätzlicher verfassungsrechtlicher Bestimmungen doch eine dritte Amtszeit an. Weschnjakow hatte Putin mehrfach darin bestärkt, keine dritte Amtszeit anzustreben. Gemäß Verfassung muss Putin 2008 ausscheiden. Einige Mitglieder des russischen Führungszirkels drängen Putin jedoch zu einer dritten Amtszeit.

Möglicherweise steht die Entlassung auch im Zusammenhang mit dem Ergebnis der Regionalwahlen vom vergangenen Sonntag. Die kremltreue Mehrheitspartei Geeintes Russland hatte nach Medienberichten seit Monaten den Rücktritt Weschnjakows verlangt. Der Wahlleiter stehe der ebenfalls vom Kreml geförderten Konkurrenzpartei Gerechtes Russland zu nahe.

Weschnjakow hatte die übergroße Machtfülle der Partei Geeintes Russland in der Vergangenheit kritisiert. Nach den Regionalwahlen vom Sonntag zeigte sich Geeintes Russland unzufrieden, weil die Partei nur in 13 von 14 Regionen mit deutlichem Vorsprung gewonnen hatte.

jaf/dpa/reuters



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