Proteste in Russland Putin-Gegner Nawalny muss 30 Tage in Haft

Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ruft zu landesweiten Protesten gegen die Regierung auf - und kommt nun wieder in Haft. Viele festgenommene Demonstranten warten noch auf ihr Urteil.


Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Ein Gericht befand den 41-Jährigen am frühen Dienstagmorgen für schuldig, wiederholt gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben. Nawalny war am Montag auf dem Weg zu Demonstrationen gegen Präsident Wladimir Putin festgenommen worden.

Tausende Menschen waren dem Demonstrationsaufruf Nawalnys gefolgt. Hunderte von ihnen wurden festgenommen. Die Behörden erklärten, die Demonstrationen seien illegal. Nawalny war bereits im Zusammenhang mit Demonstrationen im März zu 15 Tagen Haft verurteilt worden. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Putins, gegen den er bei der Wahl im kommenden Jahr antreten will. Umfragen zufolge hat er jedoch kaum Chancen.

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Russland: Zahlreiche Festnahmen in Moskau

"30 Tage. Schlimm genug, dass sie das Land ausplündern. Ich verpasse deswegen auch noch das Konzert von Depeche Mode in Moskau", schrieb Nawalny unmittelbar nach der Urteilsverkündung auf Twitter.

Bei der von ihm initiierten, nicht genehmigten Demonstration im Moskauer Stadtzentrum waren nach Angaben des Bürgerrechtsportals OVD Info mehr als 860 Menschen in Gewahrsam genommen worden, in Sankt Petersburg gab es mehr als 500 Festnahmen. In knapp 200 Städten in ganz Russland kam es ebenfalls zu Protesten.

Wladimir Putin
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Am Dienstag wollen Richter über weitere festgenommene Demonstranten entscheiden. Unter anderem war in der russischen Hauptstadt der bekannte Oppositionelle Ilja Jaschin in Gewahrsam genommen worden. Ihm drohen wegen der Teilnahme an dem Moskauer Protest bis zu 15 Tage Haft.

Das Weiße Haus reagierte auf die Massenfestnahmen mit scharfer Kritik. Der Sprecher von Präsident Donald Trump, Sean Spicer, rief die russischen Behörden auf, "alle friedlichen Demonstranten unverzüglich freizulassen". Die Bürger Russlands verdienten eine Regierung, die ihnen die Möglichkeit gebe, "ihre Rechte ohne Furcht oder Zwang auszuüben", fügte Spicer hinzu.

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Auch die Europäische Union und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilten die Festnahmen. Eine Sprecherin der EU forderte die russischen Behörden auf, die friedlichen Demonstranten umgehend freizulassen. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani äußerte sich "besorgt" über die Inhaftierung Nawalnys. Amnesty sprach von "alarmierenden Szenen" und kritisierte die Gewalt gegen Demonstranten.

Nawalnys Sprecherin teilte mit, im Büro ihres Fonds zum Kampf gegen Korruption seien zeitgleich zur Demonstration der Strom und das Internet abgeschaltet worden. Die Mitarbeiter hatten einen Livestream zu den Protesten eingerichtet.

Nawalny prangert seit Jahren Korruption in Russland an. Im März hatte er einen Film veröffentlicht, in dem Ministerpräsident Dmitrij Medwedew vorgeworfen wird, ein riesiges Vermögen durch ein Netzwerk an Stiftungen zu kontrollieren. Nach längerem Schweigen wies Medwedew den Vorwurf als "Quatsch" zurück.

suc/dpa/Reuters/AFP



insgesamt 53 Beiträge
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leuchtehh 13.06.2017
1. Wow
30 Tage. Immerhin. Was bekommt wohl eine nicht genehmigte Demo beim G20 Gipfel in Hamburg?
Blankoscheck 13.06.2017
2. OVD Bürgerrechtsportal, Navalny
Gegner im Sinne von Kontrahenten sind Putin und Navalny sicherlich nicht. Deshalb sollte SPON endlich vom BILD-Niveau verabschieden und wenigstens versuchen, journalistische Qualitätsarbeit abzuliefern. Recherchiert ist hier so gut wie gar nichts. Sich auf das OVD Bürgerrechtsportal zu berufen ohne Hinweis, dass die Informationen emotional einseitig sind; dass Navalny zu gesetzwidrigem Verhalten aufgerufen hat (bei uns werden Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen ebenso behandelt und verurteilt), dass niemand wirklich weiss, was der Mann eigentlich will (sein so genanntes Programm besteht nur aus Schlagworten, die er selbst nicht einmal erklären kann), er immer wieder mit seinem Antisemitismus und Rassismus auffällt und vor allen Dingen, gleichdenkende Menschen hinter sich versammelt. Er ist eine Randfigur, die nicht einmal eine Fußnote wert ist. Die deutsche Journaille wertet ihn aber aus perfiden Gründen auf.
Jugendlicher 13.06.2017
3. dieser arme Mensch
da ruft er zu einer Demo auf, diese wird genehmigt und dann wird er verhaftet. Ach ja, da wo er sollte wollte er aber nicht. War ja nicht so werbewirksam. Beim ersten mal waren es 15 Tage Haft und eine Geldstrafe von 20.000 Rubel (ca. 320 €). Jetzt, beim zweiten mal, sind es 30 Tage
keine Zensur nötig 13.06.2017
4. hmm.....
andere Länder, andere Sitten. Bei uns in der Freiheit können Demos wirklich ins Auge gehen. Herr Nawalny - eine ganz besondere Spezies des Homo politicus - öffentlich die Ausrottung der Tschetschenen fordern - beste Kontakte zu Medien der Freien Welt (ausser Frankreich, denn da sind Demos verboten) - Nestbeschmutzer von Gnaden der Freien Welt Diese Lichtfigur geht nun 30 Tage für sein Agieren in den Bau, weil er in narzissischer Art und Weise sein Häufchen ins rechte Licht rücken musste. Dass er eine genehmigte Demo durchführen konnte, juckt hier keinen. Dass auch bei uns Demos ihren Platz haben - selbst solche von "Montagabendspaziergängern" und dabei die angemeldeten Routen eingehalten werden müssen, was soll´s. Wenn Putin in seiner Einfallslosigkeit samt seinem Staatsapparat genau das nachmacht, was bei uns usus ist, macht er es falsch. Statt mit Wasserwerfern und Panzern das kümmerliche Häuflein des Nawalny zu zersprengen, lässt er die auch noch festnehmen und sofort aburteilen. An letzterem könnten wir uns ein Beispiel nehmen. Etwas mehr Realismus wäre doch angebracht - vorallem wenn es darum geht, wieviele Russen hinter ihm stehen - und wieviele halt nicht. Auch dem Dümmsten sollte langsam klar werden, dass hier ein verdeckter Krieg abgeht - Putin, der mittlerweile die Macht in den Staaten übernommen hat gegen die ganze Freie Welt. Weiterbildung gibt es hier: https://www.youtube.com/watch?v=9X8KR6NSmCI
urban_warrior 13.06.2017
5. So kann man ...
... seine Opposition auch kaltstellen. Putin macht solange so weiter ... bis er vielleicht auch ein sehr "zaristisches" Schicksal erfährt. Wie die Franzosen sind auch die Russen durchaus in der Lage ihre "Regierung" mal einen Kopf kürzer zu machen. Schade, wenn es dann soweit kommen muss.
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