Inhaftierter Ölboss Putin kündigt Begnadigung Chodorkowskis an

Wende im Fall Michail Chodorkowski: Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt an, er werde den seit zehn Jahren inhaftierten ehemaligen Ölunternehmer bald begnadigen. Zuvor hatte der Kreml-Chef bereits den Mitgliedern der Band Pussy Riot eine Amnestie in Aussicht gestellt.


Moskau - Der seit zehn Jahren inhaftierte Kreml-Gegner Michail Chodorkowski soll begnadigt werden. Das hat Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt. "Ich glaube, wir können sehr bald das Dekret für die Begnadigung unterzeichnen", sagte Putin Nachrichtenagenturen zufolge nach seiner jährlichen Pressekonferenz. Zehn Jahre Haft seien eine "ordentliche Zeit".

Demnach hat Chodorkowski erstmals unter Verweis auf die Erkrankung seiner Mutter um Begnadigung gebeten. Die Ankündigung der Amnestie kommt überraschend. Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedew hatte erst vergangene Woche signalisiert, dass Chodorkowski nicht unter das neue Amnestiegesetz fallen werde. Zudem wurde Anfang Dezember bekannt, dass die russische Justiz weitere Verfahren gegen den Häftling plant.

Jetzt aber erklärte Putin, er halte ein neues Verfahren für unwahrscheinlich: "Ich höre Gerüchte darüber, aber momentan sehe ich keine Gefahr eines neuen Prozesses."

Der prominenteste Gefangene Russlands war 2003 festgenommen worden, nachdem er Putin öffentlich kritisiert hatte. Nach zwei international umstrittenen Urteilen unter anderemwegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung sollte Chodorkowski im August 2014 aus der Haft entlassen werden. Die Bundesregierung, die USA und die Europäische Union fordern seit Jahren die Freilassung des Kreml-Gegners.

Amnestie für Pussy Riot

Auf seiner Pressekonferenz erklärte Putin zudem, dass die beiden inhaftierten Mitglieder der Punkband Pussy Riot vorzeitig freikommen werden: Das am Mittwoch vom Parlament verabschiedete Amnestiegesetz gelte auch für Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina. Die Musikerinnen, 24 und 25 Jahre alt, wurden wegen Rowdytums zu zwei Jahren Haft verurteilt. Sie hatten in einer Kirche ein Protestlied gegen Putin gesungen. Die Frauen sollten eigentlich im März freikommen. Von der Amnestie profitieren sie auch, weil sie Mütter kleiner Kinder sind.

Auch Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace können mit einer Einstellung ihrer Verfahren rechnen. Die 30 Männer und Frauen hatten in der Arktis an einer russischen Ölplattform gegen Umweltzerstörung protestiert, wurden aber auf Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen. Putin bestätigte, dass sie nicht wegen Rowdytums vor Gericht gestellt werden. Sie können nach ihrem Protest gegen Umweltzerstörung in der Arktis das Land jetzt verlassen.

Ein Gericht in Moskau stellte bereits am Donnerstag Strafverfahren gegen vier Kremlgegner ein, die am 6. Mai 2012 bei einer Massenkundgebung gegen die Amtseinführung von Putin protestiert hatten und dann festgenommen worden waren. Insgesamt sollen acht von insgesamt 27 Inhaftierten auf freien Fuß kommen.

Die neue Amnestie werten Beobachter als Zugeständnis des Kreml an den Westen vor den Olympischen Winterspielen, die am 7. Februar in Sotschi eröffnet werden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Freilassung aller Kreml-Gegner. Das aber hatte das Parlament abgelehnt.

kgp/vek/Reuters/AP

insgesamt 130 Beiträge
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holomorph 19.12.2013
1.
Was ist das für eine Rechtsauffassung, dass hohe Politiker einfach mal nach Lust und Laune Gerichtsurteile nichtig erklären können?
timorieth 19.12.2013
2.
Zitat von sysopAFPWende im Fall Michail Chodorkowski: Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt an, er werde den seit zehn Jahren inhaftierten ehemaligen Ölunternehmer bald begnadigen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-putin-kuendigt-begnadigung-chodorkowskis-an-a-940083.html
Was ist denn mit Putin los? Zuerst Pussy Riot, dann das? Wenn er jetzt noch das Anti-Homosexuellen-Gesetz kippt, überdenke ich vielleicht meine Meinung über ihn. Aber nur vielleicht :-)
Augustusrex 19.12.2013
3. Der lupenreine Demokrator Putin
Zitat von sysopAFPWende im Fall Michail Chodorkowski: Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt an, er werde den seit zehn Jahren inhaftierten ehemaligen Ölunternehmer bald begnadigen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-putin-kuendigt-begnadigung-chodorkowskis-an-a-940083.html
Ist klar, die olympischen Spiele nahen und da will man sich als milder Demokrat und Landesvater outen.
rodelaax 19.12.2013
4. An Chodorowskis Stelle
... würde ich jetzt aber sehr auf den Poloniumgehalt meines Essens achten.
ijf 19.12.2013
5. bin gespannt...
...An welche bedingungen putin das knuepfen wird: lebenslange verbannung aus russland? Der alternde moechtegern-Zar wird wohl kaum einen solchen gegenspieler frei im land agieren lassen...
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