Merkel-Besuch in Russland Putin nennt Pussy Riot antisemitisch

Wladimir Putin weist die Kritik von Angela Merkel an der Menschenrechtslage in Russland und am harten Urteil gegen die Punk-Band Pussy Riot zurück: Eine der drei Musikerinnen habe früher an einer antisemitischen Aktion teilgenommen, sagte der Präsident während einer Diskussion mit der Kanzlerin.
Putin und Merkel: "Das wäre in Deutschland nicht passiert"

Putin und Merkel: "Das wäre in Deutschland nicht passiert"

Foto: ALEXANDER NEMENOV/ AFP

Moskau - Sie lassen sich also nicht nur von "religiösem Hass" leiten, wie es zuletzt ein Gericht festgestellt hatte, Pussy Riot sind zudem Antisemiten. So sieht jedenfalls Russlands Präsident Wladimir Putin die Punkband.

Eine der Frauen habe früher an einer antisemitischen Aktion teilgenommen, sagte Putin am Freitag während einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moskau im Rahmen der deutsch-russischen Regierungskonsultationen. "Wir und ich können keine Leute unterstützen, die antisemitische Positionen zur Schau stellen", sagte Putin. Er bezog sich mit seinen Bemerkungen offenbar auf eine Aktion im Jahr 2008 in einem Moskauer Supermarkt, an der eine der Sängerinnen teilgenommen hatte.

Der Kremlchef reagierte mit seinem Antisemitismus-Vorwurf auf die Kritik Merkels an dem harten Richterspruch gegen zwei Musikerinnen der Band - sie waren jeweils zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt worden.

Ein Auftritt wie jener der russischen Punkband in einer Kirche würde auch in Deutschland Diskussionen hervorrufen, hatte Merkel am Freitag zu Putin gesagt. "Aber dass man dafür zwei Jahre ins Straflager muss, das wäre in Deutschland nicht passiert." Außerdem hatte die Kanzlerin hinzugefügt: "Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren und nicht darüber diskutieren." Es dürfe auch nicht jede Kritik sofort als destruktiv angesehen werden.

Grünen-Politikerin Beck: Putin sagt Unwahrheit

Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik bei den Grünen, reagierte in Berlin empört auf die Äußerungen Putins über eine angebliche antisemitische Aktion von Pussy Riot: "Kaum zu glauben, dass der russische Präsident gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin auf öffentlicher Bühne die Unwahrheit sagt", so Beck zu SPIEGEL ONLINE.

Die Aktion, auf die sich Putin offenbar bezog, war nach ihren Angaben von der russischen Künstlergruppe Wojna durchgeführt worden, unter Beteiligung von Nadeschda Tolokonnikowa, einer der verurteilten Band-Mitglieder von Pussy Riot. Bei dem Happening im Jahre 2008 seien fünf Menschen - zwei als "Gastarbeiter", zwei als "Homsexuelle", einer "jüdischer", einer "russischer" Herkunft - symbolisch aufgehängt worden. Die Aktion habe sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Antisemitismus gerichtet, "zugegeben in grotesker Form", so die Grünen-Politikerin Beck weiter.

Merkel zur Rechtsstaatlichkeit

Bei ihrem Besuch in Moskau ging Merkel auch auf das Thema Rechtsstaatlichkeit in Russland ein. Es gebe eine ganze Reihe von Gesetzen, "bei denen ich nicht erkennen kann", was daran die Meinungsfreiheit stärke. In Deutschland sei die Regierungsseite gewohnt, auf Kritik einzugehen und zu reagieren. "Wenn ich da immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein."

Putin wies auch den Vorwurf zurück, gezielt gegen die russische Zivilgesellschaft vorzugehen. Nichtstaatliche Organisationen könnten nützlich sein, sagte er. "Die Zivilgesellschaft kann mit ihrer Beharrlichkeit helfen, Probleme zu lösen, und Politiker sollten dazu das Notwendige beitragen", betonte der Präsident.

Nach der scharfen Kritik der Bundestagsparteien an der Menschenrechtslage in Russland waren die beiden ansonsten bemüht, die Qualität der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu betonen. "Wir wollen, dass Russland erfolgreich ist", sagte Merkel.

Putin sagte: "Sicher streiten wir manchmal, aber das ist keine düstere Atmosphäre." Deutschland sei zudem der zweitgrößte Handelspartner, beziehe 40 Prozent seines Gases und 30 Prozent seines Öls aus Russland. Der Kremlchef bezeichnete die Kanzlerin als "mustergültige Deutsche". Es gebe zwar weder einen idealen Deutschen noch einen idealen Russen. "Frau Bundeskanzlerin ist für uns ein absolutes Vorbild", sagte Putin. Sein Urteil begründete er nicht näher. In einem Interview hatte der Präsident die Kanzlerin einmal als "hochkarätigen Profi" bezeichnet.

Der Kremlchef nutzte das Treffen mit Merkel, um mit Nachdruck die Abschaffung der EU-Visapflicht für russische Staatsbürger zu verlangen. Die Vergabepraxis sei ein Hemmnis für die Entwicklung der Beziehungen Russlands mit der Europäischen Union. Er hoffe, dass die "deutschen Freunde" beim Dialog mit Brüssel zu einer Lösung beitragen würden.

heb/hen/sev/dpa/dapd
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