Russland Putins Wahlkampf mit allen Mitteln

Behördenwillkür, Massenarmut, Tschetschenien-Feldzug – die Wähler hätten allen Grund, die Regierungspartei bei den russischen Parlamentswahlen am Sonntag abzustrafen. Dennoch kann Wladimir Putins Staatspartei den Sieg erringen, obwohl der Präsident gegen das Wahlgesetz verstößt.

Von Fritjof Meyer


Hinter Gittern: Jukos-Chef Chodorkowski
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Hinter Gittern: Jukos-Chef Chodorkowski

Hamburg - Am Sonntag wählt das russische Volk sein Parlament, die Duma, und zwar 225 Abgeordnete direkt per Mehrheit in den Wahlkreisen und weitere 225 nach dem Verhältniswahlsystem: Sie stehen auf den Listen der 23 Parteien, welche Kandidaten aufgestellt haben. Nur fünf oder sechs haben Aussicht, Mandate zu erringen, vorneweg natürlich die Regierungspartei "Einiges Russland".

Staatspräsident Wladimir Putin hat sie wahlgesetzwidrig als "meine Partei" bezeichnet, obwohl er ihr formal nicht angehört, und so wirbt sie mit dem Slogan: "Gemeinsam mit dem Präsidenten!"

Sie ficht vor allem gegen die Kommunisten des Gennadij Sjuganow, die einzige politische Organisation mit Ortsgruppen im ganzen Land. Spannend wird es bei den übrigen Parteien, die allein noch Chancen haben, die Fünf-Prozent-Hürde zu bewältigen: Grigorij Jawlinskis demokratische "Jabloko" in den Großstädten, ferner die von Anatolij Tschubais angeführte "Union der rechten Kräfte", die in Wahrheit wirtschaftsliberale Unternehmer vertritt, während die "Liberale Partei" des wirren Wladimir Schirinowski rechts außen steht. Dann gibt es noch einen kleinen Links-Verein namens "Heimat", aufgestellt von Sergej Glasjew, der mit Putins Augenzwinkern einfach nur die Kommunisten schwächen soll.

Politclown Schirinowski bei einer Demonstration
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Politclown Schirinowski bei einer Demonstration

Wie gewinnt man die Wahl in der "gelenkten Demokratie", wie Putin sein Regime definiert? Leistungen sind kaum vorzuweisen, Kritik an der Behördenwillkür, der Massenarmut, dem Tschetschenien-Feldzug ist selten zu hören. Jabloko kämpft nicht für Rechtsstaatlichkeit, gar für den verhafteten Oligarchen Michail Chodorkowski, weil drei Leute aus dessen Firma Jukos auf der Jabloko-Kandidatenliste stehen.

Unions-Repräsentant Tschubais, ehemals Chefprivatisierer der Staatswirtschaft, ortete zwar eine "Gefahr für die Demokratie", stellt sich aber sonst nicht gegen Putin, der sein Dienstherr ist: Tschubais leitet heute den staatlichen Elektrizitätskonzern.

"Oh Putin, du unser ein und alles"

Für Putins Staatspartei spricht der Bonus des Inhabers der Macht, dazu nun meist pünktliche Rentenzahlung und ein Devisenschatz von 60 Milliarden Dollar, wovon der Bürger allerdings so wenig spürt wie von den verdeckten Anläufen, die Großmachtrolle wieder herzustellen. Aber das Bruttoinlandsprodukt, geringer als in Portugal, das kann der Durchschnittsrusse an seinem eigenen Lebensstandard nachvollziehen.

So haben denn alle Parteien gleichermaßen die Erhöhung von Löhnen und Renten im Programm, und ohnehin den Kampf gegen die Korruption. Wichtig für den Wahlsieg ist die Unterstützung der Medien. Das Fernsehen kontrollieren Putins Vertrauensleute, und es verbreitet Langeweile: Sprecher von "Einiges Russland" treten in Diskussionsrunden gar nicht auf, weil sie allesamt wenig telegen oder rhetorisch begabt sind, auch kein Programm vorstellen können.

Der Moskauer Politologe Andrej Piontkowski meint: "Die können nur immerzu sagen: Oh Putin, du unser ein und alles!" Umso häufiger erscheinen die Spitzenkandidaten der Partei in den Nachrichten: Bürgermeister Luschkow, Innenminister Gryslow und der Minister mit der Zuständigkeit für Katastrophenfälle, Schoigu. Um ihre Ämter zu behalten, werden die Galionsfiguren nach der Wahl ihren Listenplatz an graue Mäuse abtreten.

Mai-Demo der Nationalbolschewisten in Moskau
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Mai-Demo der Nationalbolschewisten in Moskau

Nur Politclown Schirinowski sorgt für Stimmung, er prügelt sich vor der Kamera mit einem Kontrahenten und ruft nach seinen Leibwächtern: "Erschießt ihn!" Mit ungewöhnlichen Mitteln zu gewinnen war bisher durchaus Landesbrauch. Da wurden schon Stimmen gekauft und Abgeordnete sowieso, Rivalen mit kompromittierendem Material (russisch: "Kompromat") diffamiert oder gar - wie in St. Petersburg und andernorts - umgebracht. Diesmal wurde lediglich der Sponsor aller Oppositionsparteien ins Gefängnis gesteckt, der Konzernherr Chodorkowski. So hat der wichtigste von ihm Begünstigte, die Jabloko-Partei, kaum noch Geld für Propaganda. Ihre Werbeagentur wurde durchsucht, die Computer nahm die Polizei mit.

Stimmen von "Toten Seelen"

Nützlich für einen Wahlsieg sind Gewaltakte wie die Explosionen ganzer Wohnblocks im September 1999, zu den vorigen Duma-Wahlen: Der Schock steigert die Sehnsucht nach Stabilität und dient der Ordnungspartei, damals schon dem damaligen Premier Putin, genauso wie jetzt der Anschlag bei Mineralnyje Wody, einst bevorzugter Kurort des KGB-Chefs JurijAndropow.

Wahlplakat in St. Petersburg
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Wahlplakat in St. Petersburg

Man kann auch das Ergebnis der Wahl fälschen. Das geht im Vorfeld durch die Wahlkommissionen, die sich aus Behördenvertretern zusammensetzen. Allein am Montag und Dienstag dieser Woche strichen sie 75 Kandidaten, meist wegen unrichtiger Angaben im Lebenslauf. Sie stellen auch die Wählerverzeichnisse auf. Selbst bei der letzten Präsidentenwahl im Jahr 2000 gewann Putin ein paar Prozente durch "tote Seelen": Hausmeister beschwerten sich damals über Namen in den Wählerverzeichnissen, für welche die Adresse ihres Hauses, 7. Stockwerk, angegeben war, obwohl das Gebäude nur vier Etagen hat.

Solche georgischen Sitten lenken die Aufmerksamkeit auf jenes Verfahren, mit dem jüngst in Tiflis die Wählerlisten in Computer übertragen wurden. Das besorgte die US-Organisation ISFED, die International Society for Fair Elections and Democracy. Weil einiges nicht stimmte, griff man freilich oft wieder zu den papiernen Listen. Präsident Eduard Schewardnadse, der dem Debakel zum Opfer fiel, vermisste im Wählerverzeichnis den Namen seiner Ehefrau, fand dafür Wahlberechtigte aus dem Jahr 1800. Er hält die Computerisierung für die Quelle der Manipulation.

Wahlwerbung in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny
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Wahlwerbung in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny

In Russland erledigt die EDV-Übertragung samt Auszählen der Stimmen der "Föderale Schutzdienst", nicht eben eine Gesellschaft für faire Wahlen und Demokratie, sondern eine Untergruppe der Geheimpolizei FSB, vormals KGB. "Organisierte Fehler" lassen sich leicht in fernen Provinzen arrangieren, in Tatarstan, Baschkirien und ganz bequem in Tschetschenien.

So unsauber wie immer

Doch noch sind einige Hauptstadtzeitungen unabhängig, und so lieferte ein Leck bei den Geheimen der "Nowaja Gaseta" schon das präparierte Wahlergebnis. "Einiges Russland" bekomme demnach 40 bis 43 Prozent der Stimmen, die KP 12 bis 15, halb so viel wie erwartet, und Jabloko gelange gerade mal über die Fünf-Prozent-Schranke, um Liberalität vorzuführen.

Solche Gnade widerfahre angeblich auch den radikalen Außenseitern Schirinowski und Glasjew mit sieben bis neun beziehungsweise fünf bis sechs Prozent, damit die Putin-Partei ihre Koalitionspartner für eine absolute Mehrheit im Parlament bekommt. Die Opposition ist dabei schon zufrieden, wenn sie eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierung verhindern kann. Sonst könnte Putin seine Amtszeit bis 2012 prolongieren.

Moskowiter warten vor einem Wahlplakat in Moskau auf den Bus
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Moskowiter warten vor einem Wahlplakat in Moskau auf den Bus

Die stärksten Verbündeten Putins für einen Wahlsieg stellen freilich jene Wähler dar, die nicht zur Wahl gehen. In St. Petersburg war das kürzlich bei den Gouverneurswahlen die Mehrheit. So obsiegte Putins Kandidatin mit den Stimmen von 17 Prozent aller Wahlberechtigten. Es gibt ja nicht mehr wie zu Sowjetzeiten zur Belohnung für Erscheinen und Stimmabgabe Mangelwaren im Wahllokal zu kaufen: Butter, Fleisch, Krimsekt. Davon steht heute genug in den Läden, nur fehlt jetzt das nötige Geld.

Wenn nur knapp die Hälfte der Berechtigten sich an der Duma-Wahl beteiligt, hätte "Einiges Russland" schon mit den Stimmzetteln von 25 Prozent aller eingetragenen Wähler die absolute Mehrheit gewonnen. Laut Umfrage zeigen zwei Drittel der Befragten kein Interesse für die Wahlkampagne und erwarten auch keinerlei Besserung der Zustände. Die Mehrheit sagt: Es geht wieder so unsauber zu wie immer.

Wer dennoch zur Wahl geht, kann sein Kreuz auch an einer einzigartigen Rubrik machen, die auf dem Stimmzettel vorgedruckt ist: "Ich stimme gegen alle."



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