Kampagne gegen NGOs Russische Ermittler durchsuchen Amnesty-Büros

Am Morgen tauchten Steuerfahnder und Staatsanwälte unangemeldet auf: Ermittler haben die russische Zentrale von Amnesty International durchsucht. Das Land setzt damit seinen Feldzug gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen fort.

Moskau - Nun hat es auch Amnesty International (ai) getroffen: Ermittler durchsuchten am Montagmorgen die russische Zentrale von ai in Moskau. Sergei Nikitin, Russlandchef der Menschenrechtsorganisation, erklärte, Mitarbeiter des Generalstaatsanwalts und der Steuerfahndung hätten Dokumente mitgenommen. Die Beamten seien von einem Team des Staatsfernsehens NTV begleitet worden. "Es handelt sich um reine Schikane", so Nikitin.

Schon Ende vergangener Woche hatte es Razzien bei anderen Nichtregierungsorganisationen gegeben. So etwa die Organisation Memorial. Sie arbeitet auch die Verbrechen unter dem blutrünstigen Sowjetdiktator Josef Stalin auf.

Seit vergangenem Jahr müssen NGOs sich als "ausländische Agenten" registrieren, wenn sie Geld von außerhalb Russlands erhalten. Das lehnen Memorial und andere renommierte NGOs wie die Moskauer Helsinki Gruppe, die unabhängigen Wahlbeobachter von Golos sowie weitere Organisationen aber ab. Sie befürchten, als Spione gebrandmarkt zu werden.

Experten warnen ausdrücklich vor dem Titel "ausländischer Agent", da er zusammen mit einem ebenfalls verschärften Hochverratsgesetz leicht eine Anklage wegen Spionage nach sich ziehen könnte. Kremlchef Wladimir Putin, ehemals Geheimdienstoffizier, hatte immer wieder davor gewarnt, dass der Westen über seine Agenten Russland infiltriere.

ler/dpa/AP