Repressalien vor Moskau-Wahl Blockieren, schikanieren, drangsalieren

Der Kreml trickst bei der Wahl zum Moskauer Stadtparlament, aber seine Gegner geben einfach nicht auf. Russlands Metropole erlebt eine politische Krise, die sich die Führung selbst eingebrockt hat.

Protest in Moskau: Mehr als 22.000 Menschen demonstrierten für die Zulassung von Oppositionskandidaten bei der Wahl zum Stadtparlament
SERGEI ILNITSKY/ EPA-EFE/ REX

Protest in Moskau: Mehr als 22.000 Menschen demonstrierten für die Zulassung von Oppositionskandidaten bei der Wahl zum Stadtparlament

Von , Moskau


Der "Moskowskij Komsomolez" wusste es bereits vorab: 20 Tage Haft meldete die kremlnahe Zeitung für den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, als der noch im Gerichtssaal auf sein Urteil wartete. Am Ende bekam er sogar 30 Tage Arrest, weil er zu einer nicht genehmigten Kundgebung aufgerufen hatte. Irgendjemand hatte das Strafmaß falsch weitergegeben. Polizeibeamte hatten Nawalny am Morgen auf dem Weg zum Joggen abgeführt.

Doch nicht nur Nawalny wurde erneut weggesperrt. Auch Kandidaten der Opposition, die nicht zur Wahl des Stadtparlaments am 8. September zugelassen wurden und seitdem protestieren, bekamen Besuch.

In der Nacht zum Donnerstag meldete die Frau von Dimitrij Gudkow, bis 2016 einziger kremlkritischer Abgeordneter des russischen Parlaments, zehn Sicherheitsbeamte würden die Wohnung der Familie durchsuchen. Bei Iwan Schdanow, Leiter von Nawalnys Fonds zur Bekämpfung der Korruption, erschienen ebenfalls Polizisten - ebenso bei zwei anderen unabhängigen Kandidaten. Andere Politiker wie Ljubow Sobol wurden in nächtlichen Anrufen aufgefordert, zu Verhören bei der Polizei zu erscheinen.

Zusammen auf der Bühne: Der Oppositionelle Alexej Nawalny, seine Frau Julija und Ilja Jaschin, Weggefährte des ermordeten ehemaligen Premiers Boris Nemzow
Shamil Zhumatov/ REUTERS

Zusammen auf der Bühne: Der Oppositionelle Alexej Nawalny, seine Frau Julija und Ilja Jaschin, Weggefährte des ermordeten ehemaligen Premiers Boris Nemzow

Die Sicherheitsbehörden erhöhen damit massiv den Druck auf die zwölf unabhängigen Kandidaten, die keine Ruhe geben wollen, bis sie zur Wahl zugelassen werden. Seit dem 14. Juli demonstrieren sie jeden Tag im Zentrum von Moskau. Damals versammelten sich die Oppositionellen mit rund 2000 Teilnehmern auch vor der Moskauer Wahlbehörde.

Das örtliche Ermittlungskomitee erklärte am Mittwoch, die Versammlung stelle einen Straftatbestand dar, da so Druck auf die Wahlkommissionen aufgebaut werde. Für Samstag wurde wieder zu einer Demonstration aufgerufen - dieses Mal vor dem Sitz des Putin-Vertrauten und Bürgermeisters Sergej Sobjanin.

Das Vorgehen der Behörden zeigt, dass die Führung Moskaus und des Kreml den Weg eingeschlagen hat, den sie immer wählt, wenn sie Herr der Lage werden will: Sie will einschüchtern und so den Widerstand der Opposition brechen. Bei sozialen Themen ist die russische Führung zu Kompromissen bereit - bei politischen Themen nicht.

Doch die Situation im Juli 2019 ist eine andere als noch in den Jahren zuvor. Die Führung hat gleich mehrere Fehler gemacht - und damit die Krise befeuert, die nun landesweit Beachtung findet:

Tausende bei Demonstration im Zentrum in Moskau
Maxim ZMEYEV/ AFP

Tausende bei Demonstration im Zentrum in Moskau

Sie hat die Proteststimmung falsch eingeschätzt: Gerade einmal 32,2 Prozent der Wähler würden nach einer Umfrage des staatlichen Instituts Wziom noch für die Regierungspartei "Einiges Russland" stimmen. Beim einzig unabhängigen Institut, dem Lewada-Zentrum, liegt der Wert bei nur 25 Prozent. Der Name "Einiges Russland" scheint so toxisch, dass Mitglieder bei den Abstimmungen als angeblich unabhängige Kandidaten antreten.

Es vergeht praktisch kein Monat ohne Proteste: Sie richten sich gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters, gegen die Errichtung von Mülldeponien bei Moskau und im Norden des Landes in Archangelsk, gegen den Bau einer Kathedrale in Jekaterinburg.

Anfang September wählen die Bürger nicht nur das Parlament Moskaus neu, sondern in 16 Regionen Russlands neue Gouverneure, was in Deutschland etwa dem Ministerpräsidentenposten entspricht, und in mehr als 30 Gebieten Parlamente und Stadträte. Diese regionalen Wahlen sind immer ein Gradmesser für den Zustand der Politik Russlands - und im 20. Jahr von Putins Führung (eingerechnet seine Zeit als Premier) fällt es dem Kreml und den darunterliegenden Ebenen zunehmend schwerer, auf die Entwicklungen im Land zu reagieren.

Es gelingt immer weniger, Protestwähler mithilfe der kremlnahen pseudo-oppositionellen Parteien wie der Kommunistischen Partei einzubinden und so den Schein des Wettbewerbs aufrechtzuhalten.

Der Putin-Vertraute und Bürgermeister der Stadt Moskau: Sergej Sobjanin
DPA

Der Putin-Vertraute und Bürgermeister der Stadt Moskau: Sergej Sobjanin

Sie hat die Wahl als übliche Prozedur abgetan: Die Wahlbeteiligung ist meist niedrig bei Regionalwahlen, in Moskau lag sie 2014 bei 21 Prozent. Die Befugnisse des Stadtparlaments gelten als gering, was ihm auch den Ruf einer Abnick-Versammlung für die Vorlagen des Bürgermeisters eingebracht hat. Aber das genau ist es, was jene Bewohner immer mehr stört, die sich nicht mit vorgegebenen Wohnungsabrissprogrammen (lesen Sie hier mehr), schönen neuen Radwegen und renovierten Parks zufriedengeben wollen.

Sie hat die Opposition unterschätzt: Anders als zuvor treten die Oppositionellen geeint auf: Nawalny-Mitstreiter, unabhängige Regionalpolitiker, Vertreter der linksliberalen Jabloko-Partei. "Einer für alle, alle für einen" rufen sie bei ihren Versammlungen.

Zusammen bei einem Treffen in der Zentralen Wahlkommission: Die Oppositionellen Ilja Jaschin (l. vorn) und Ljubow Sobol
Kirill KUDRYAVTSEV/ AFP

Zusammen bei einem Treffen in der Zentralen Wahlkommission: Die Oppositionellen Ilja Jaschin (l. vorn) und Ljubow Sobol

Sie hat die Unterstützung der Wähler für die Opposition nicht erwartet: Im Moskauer Amt des Bürgermeisters hatte man nicht gedacht, dass alle 17 Oppositionskandidaten die Unterschriftenhürde schaffen würden, schreibt der Politikexperte Andrej Pertsew vom Moskauer Carnegie-Zentrum. Unabhängige Kandidaten müssen dem Gesetz zufolge mindestens drei Prozent der Wähler ihres Bezirks für eine Unterschrift gewinnen - das sind je nach Gebiet etwa 5000 bis 6000 Unterschriften. Eine große Herausforderung, nicht nur wegen der feindlichen Stimmung der Staatsmedien: Bei der letzten Wahl 2014 zum Stadtparlament gewannen Kandidaten einen der 45 Sitze, wenn sie 10.000 bis 15.000 Stimmen erhielten.

Die Wahlkommissionen ließen die meisten wirklich unabhängigen Kandidaten dennoch nicht zu, angeblich wegen ungültiger Unterschriften: Wer Listen mit mehr als zehn Prozent ungenügenden Angaben abgibt, ist nach dem Gesetz raus.

Allerdings wurde bei den Begründungen dafür so sehr getrickst, dass diese den Unmut nur noch verstärkten: Mal fehlten angeblich einzelne Buchstaben in Angaben; mal gab es die Menschen angeblich gar nicht, obwohl sie beim Unterzeichnen fotografiert wurden wie der Soziologe Grigorij Judin (lesen Sie hier seinen offenen Brief in deutscher Übersetzung bei dekoder.org); mal wurde die Unterschrift wie bei der Schwester der Nawalny-Mitstreiterin Sobol als Zeichnung klassifiziert.

Und so wurden auf einen Schlag nicht nur Kandidaturen verhindert, sondern auch Zehntausende Unterschriften von Wählern für nichtig erklärt. Die tragen nun ihre Wut auf die Straße: "Es gibt uns", rufen sie.

In den sozialen Medien kursieren nach den nächtlichen Polizeiaktionen bereits Aufrufe zur Demonstration am Samstag, die wie üblich nicht genehmigt ist, unter dem Motto: "Jetzt erst recht".

Mitarbeit: Tatiana Sutkovaja

insgesamt 2 Beiträge
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Galgenstein 26.07.2019
1. Eigentlich herrscht in Russland laut Verfassung Demonstrationsfreiheit
und Demonstrationen bedürfen keiner Genehmigung. Aber da Recht und Gesetz in Putinland sowieso nur auf dm Papier stehen, kann man getrost darauf verzichten. Demonstranten werden einfach abgeführt und jeder ernstzunehmende Oppositionelle unter fadenscheinigen Vorwänden aus dem Verkehr gezogen.
demiurg666 27.07.2019
2.
So ein schönes freies Land. Und da fordern unsere Ostpolitiker doch, dass man sich dem Putin nicht verwehren darf, Sanktionen gegen diesen feinem Demokraten sollten aufgehoben werden, man will mehr Geschäfte mit ihm machen dürfen und das darf man doch wohl noch sagen! Nicht nur, dass Putin Krieg auf der ganzen Welt schürt, er lässt auch russische Demonstranten niederknüppeln, dieser ehrenwerte Mann. Aber das waren bestimmt wieder ausländische Agenten, die sein Vorbildland demontieren wollen.
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