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15. November 2017, 09:35 Uhr

Einstufung als Agenten

Russisches Parlament billigt Gesetz gegen ausländische Medien

Der russische TV-Sender RT musste sich in den USA als "ausländischer Agent" registrieren lassen. Das Parlament in Moskau hat nun ebenfalls reagiert - und einer Gesetzesverschärfung zugestimmt.

Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das ausländische Medien zur Registrierung zwingt. Internationale Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, können demnach künftig als "ausländische Agenten" eingestuft werden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Moskau hatte den Schritt bereits angekündigt, nachdem sich der russische TV-Sender RT in den USA als "ausländischer Agent" registrieren lassen musste. Washington hält RT sowie das Nachrichtenportal Sputnik für den Propagandaarm des Kreml - eine Einschätzung, die unter anderem auch der deutsche Verfassungsschutz teilt. Die Amerikaner werfen der russischen Regierung vor, über die Kanäle mit Falschnachrichten die US-Innenpolitik beeinflussen zu wollen.

Von 450 Abgeordneten stimmten den russischen Medienberichten zufolge nun 409 in zweiter Lesung für die Verschärfung der russischen Mediengesetze. Gegenstimmen gab es laut den Berichten keine. Das Gesetz soll nun noch in dritter Lesung formell verabschiedet sowie vom Oberhaus abgesegnet werden. Präsident Putin muss das Gesetz abschließend in Kraft setzen.

Von dem neuen Gesetz könnte neben den von der US-Regierung unterstützten Auslandssendern Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty auch der deutsche Auslandssender Deutsche Welle betroffen sein . Ein ähnliches Gesetz gilt in Russland bereits seit 2012 für Nichtregierungsorganisationen. Seither mussten viele NGOs schließen.

apr/AFP/Reuters

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