Neue Russland-Sanktionen Gabriel wirft den USA Gefährdung europäischer Gasversorgung vor

Der US-Senat will die Sanktionen gegen Russland ausweiten. Außenminister Gabriel und Österreichs Kanzler Kern vermuten reines Eigeninteresse dahinter - und verbitten sich die Einmischung in europäische Angelegenheiten.
Arbeiter vor Nordstream-Pipeline

Arbeiter vor Nordstream-Pipeline

Foto: Dmitry Lovetsky/ AP

Republikaner und Demokraten im US-Senat haben in ungewöhnlicher Einmütigkeit einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht: 97 der 100 Senatoren sprachen sich für neue Sanktionen gegen Russland aus.

Die Pläne kommen bei Sozialdemokraten in Europa nicht gut an. In einer gemeinsamen Erklärung werfen Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern den USA vor, mit dem Beschluss aus eigenen wirtschaftlichen Interessen gezielt Druck auf EU-Firmen ausüben zu wollen.

Der US-Senat begründet die neuen Sanktionen offiziell damit, Russland für die Einmischung in den Wahlkampf, die Annexion der Krim und die Unterstützung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad bestrafen zu wollen. "Dieser überparteiliche Anhang ist das Sanktionspaket, das der Kreml für seine Taten verdient", sagte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen.

Bei dem nun beschlossenen Gesetzesentwurf gehe es aber eigentlich um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt, schreiben die beiden sozialdemokratischen Politiker Gabriel und Kern. Das gehe aus dem Gesetzentwurf "in bemerkenswerter Offenheit hervor". Ziel sei es, Arbeitsplätze in der Erdgas- und Erdölindustrie der USA zu sichern.

Hintergrund ist der Streit um den Bau der Nordstream-II-Pipeline, die mehr russisches Gas nach Deutschland und in die EU liefern soll. Die neuen Sanktionen könnten EU-Firmen unter Druck setzen, die sich am Bau beteiligen - unter anderem BASF und OMV, so Gabriel und Kern.

"Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika", schreiben Gabriel und Kern. Politische Sanktionsinstrumente dürften nicht mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung gebracht werden. Europäischen Unternehmen "auf dem US-Markt mit Bestrafungen zu drohen, wenn sie sich an Erdgasprojekten wie Nord Stream II mit Russland beteiligen oder sie finanzieren, bringt eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen", heißt es weiter.

Unterstützung für das US-Außenministerium

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) leitet den Verwaltungsrat des Unternehmens Nord Stream II, das dem russischen Energiekonzern Gazprom gehört. Kürzlich erst hatten sich Gabriel, Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin am Rande des russischen internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg getroffen. Schröder hatte auf dem Forum für den Bau der Nordstream-Pipeline geworben.

Wie Gabriel und Kern in ihrer gemeinsamen Erklärung schreiben, gehe es um die Wettbewerbsfähigkeit "unserer eigenen" energieintensiven Industrie und um Tausende von Arbeitsplätzen. Sie unterstützten deshalb sehr die Bemühungen des US-Außenministeriums, diesen Gesetzentwurf zu verändern.

"Wer uns Energie liefert und wie, entscheiden wir, nach Regeln der Offenheit und des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs", so Gabriel und Kern.

Es wäre nicht nur höchst bedauerlich, sondern auch mit Blick auf die Wirksamkeit der Haltung im Ukraine-Konflikt schädlich, wenn die EU und die USA nicht mehr miteinander agierten und sachfremde Erwägungen wie die wirtschaftlichen Interessen der USA beim Export von Gas die Oberhand gewännen, schreiben die beiden Sozialdemokraten weiter. Es dürfe keine "Vermengung außenpolitischer Interessen mit wirtschaftlichen" geben, noch sei Zeit und Gelegenheit, dies zu verhindern, so Gabriel und Kern.

Österreichs Regierung hatte sich mehrfach für eine Lockerung der EU-Sanktionen ausgesprochen. Auch Gabriel befürwortet eine schrittweise Lockerung der im Ukraine-Russland-Konflikt verhängten EU-Sanktionen, hatte diese allerdings immer an Fortschritte bei der Lösung der Krise in der Ostukraine geknüpft.

Der Gesetzentwurf schreibt vor, dass jede Aufweichung oder Abschaffung von Sanktionen gegen Russland das Einverständnis des Senats erfordert. In der Trump-Regierung hatte es Überlegungen gegeben, die Maßnahmen ganz oder teilweise abzuschaffen. Das Gesetz muss noch vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.

brk/sev/dpa/Reuters
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