SPIEGEL ONLINE

Militärischer Zwischenfall vor der Krim Ukraine debattiert über Ausrufung des Kriegsrechts

Russland hat Marineschiffe der Ukraine beschossen. Nun will Präsident Poroschenko im Parlament die Ausrufung des Kriegsrechts beantragen - zu Verteidigungszwecken, wie er sagt. Zudem tagt der Uno-Sicherheitsrat.

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland um die von Moskau annektierte ukrainische Halbinsel Krim hat sich bedrohlich zugespitzt. Nach dem militärischen Zwischenfall im Asowschen Meer will das ukrainische Parlament am Montag bei einer Sondersitzung über eine eventuelle Einführung des Kriegsrechts debattieren. Das sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der Nacht zum Montag nach einer Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrates in Kiew.

Bei der Sitzung sei eine Bitte an das Parlament in Kiew formuliert worden, für 60 Tage das Kriegsrecht zu verhängen. Die Ereignisse im Asowschen Meer seien als "Akt militärischer Aggression" einzustufen, sagte Aleksander Turtschinow, Vorsitzender des Sicherheitsrates, laut der Agentur Tass.

Poroschenko (M.) bei der Sitzung des nationalen Sicherheitsrates

Poroschenko (M.) bei der Sitzung des nationalen Sicherheitsrates

Foto: AFP/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE / MYKHAILO MARKIV

Eine eventuelle Einführung des Kriegsrechts bedeute jedoch nicht, dass die Ukraine offensive Operationen unternehmen wolle, sagte Poroschenko. Es gehe dabei "ausschließlich um den Schutz unseres Territoriums und die Sicherheit unserer Bürger". Auch an den Frontlinien in der Ostukraine werde sich dadurch nichts ändern.

Zudem setzte Poroschenko die Reservisten der Streitkräfte in Bereitschaft. Die sogenannte Erste Welle der Reserve solle sich bereithalten, sagte Poroschenko in Kiew. Dies bedeute jedoch nicht unmittelbar eine Mobilmachung, fügte er nach Angaben der russischen Agentur Interfax hinzu.

Video: Zwischenfall in der Straße von Kertsch

SPIEGEL ONLINE

Ausgangspunkt war eine Eskalation in der Straße von Kertsch, einer Meerenge zwischen der Krim und Russland, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet. Die ukrainische Marine hatte zunächst erklärt, russische "Spezialkräfte" hätten drei Marineschiffe in ihre Gewalt gebracht, die die Meerenge passieren wollten. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB, der unter anderem für den Grenzschutz zuständig ist, bestätigte den Vorfall kurz darauf: Die ukrainischen Schiffe seien mit Waffeneinsatz gestoppt worden; russische Kräfte seien an Bord gegangen und hätten die Schiffe durchsucht.

Bei dem Vorfall sind laut der ukrainischen Armee sechs Angehörige der Streitkräfte verletzt worden. Der FSB sprach nach Angaben russischer Medien hingegen von drei Verwundeten. Sie seien nicht in Lebensgefahr.

So argumentiert Russland

Russland verteidigte das Vorgehen als gerechtfertigt, weil die ukrainischen Marineboote illegal in russische Gewässer eingedrungen seien. Außerdem hätten die drei kleineren Schiffe versucht, "illegale Handlungen" zu begehen, erklärte der FSB nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen. "Als Ergebnis wurden alle drei ukrainischen Marineboote in Hoheitsgewässern der russischen Föderation beschlagnahmt", teilte der FSB mit.

Der ukrainische Staatschef sprach hingegen von einem "aggressiven Akt Russlands" und "vorsätzlicher Eskalation". Poroschenko kündigte an, er wolle am Montag Kontakt zu Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und anderen westlichen Politikern aufnehmen. Er wollte mit ihnen über das weitere Vorgehen sprechen und um deren Unterstützung im Konflikt mit Moskau bitten.

Uno-Sicherheitsrat tagt um 11 Uhr

Moskau reagierte in der Nacht bereits auf die Schritte Kiews - und berief eine Sondersitzung des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen ein. Russland habe um diese Sondersitzung am Montagmorgen unter dem Tagesordnungspunkt "Erhalt von internationalem Frieden und Sicherheit" gebeten, zitierte die Agentur Tass den russischen Uno-Vertreter Dmitri Poljanski.

Das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen werde am Montag um 11 Uhr Ortszeit (17 Uhr MEZ) zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen, sagte die US-Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley.

Die Europäische Union rief Russland und die Ukraine zu "äußerster Zurückhaltung" auf, damit die Lage im Schwarzen Meer nicht eskaliere, hieß es in der Nacht zum Montag in einer Mitteilung . Die EU erwarte, dass Russland den freien Schiffsverkehr in der Region sicherstelle. Auch die Nato rief zur Zurückhaltung und Deeskalation auf.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin schrieb in der Nacht zum Montag auf Twitter: "Diese Attacke ist nicht nur für uns, sondern für die ganze zivilisierte Welt eine Herausforderung." Er sprach von einem weiteren "Akt der Aggression" gegen sein Land.

In Kiew versammelten sich am Sonntagabend Dutzende Demonstranten vor der russischen Botschaft, die Polizei sicherte das Gebäude. Am Ende hinterließen die Teilnehmer der Protestaktion Hunderte von weißen Papierschiffchen vor der Botschaft, wie die Zeitung "Ekspres" berichtete. Laut der russischen Agentur Tass wurde in der Nähe des Gebäudes ein Auto mit russischen Diplomatenkennzeichen angezündet.

Polizisten vor der russischen Botschaft in Kiew

Polizisten vor der russischen Botschaft in Kiew

Foto: SERGEI SUPINSKY/ AFP

Die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau sind seit Langem äußerst angespannt. Russland hatte die Krim 2014 annektiert und durch den Bau einer Brücke eine Landverbindung zu Südrussland geschaffen. Wegen der Annexion hatten die USA und die Europäische Union Sanktionen gegen Russland verhängt. Das Asowsche Meer darf nach einer Vereinbarung zwischen den Nachbarstaaten befahren werden.

aar/dpa/AFP/Reuters