Skandinavische Staaten "Das russische Militär fordert uns entlang unserer Grenzen heraus"

Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark und Island rücken im Ukraine-Konflikt zusammen. Sie setzen auf Abschreckung - und Solidarität mit den kleinen baltischen Staaten, die einen Übergriff Russlands fürchten.

Präsident Putin: Für die nordischen Staaten sind seine Handlungen "die größte Herausforderung für die Sicherheit in Europa"
REUTERS/ Mikhail Klimentyev/RIA Novosti/ Kremlin

Präsident Putin: Für die nordischen Staaten sind seine Handlungen "die größte Herausforderung für die Sicherheit in Europa"


Die nordischen Staaten verbünden sich gegen Russland. Sie verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik. "Russlands Handlungen sind die größte Herausforderung für die Sicherheit in Europa", erklärten die Verteidigungsminister Schwedens, Norwegens, Finnlands, Dänemarks und Islands in einem gemeinsamen Beitrag für die norwegische Zeitung "Aftenposten". Eine engere Kooperation sowie Solidarität mit den baltischen Ländern werde die Sicherheitslage durch Abschreckung verbessern.

Die Führung in Moskau habe gezeigt, dass sie bereit sei, militärische Mittel für ihre politischen Ziele einzusetzen - selbst wenn dadurch gegen Prinzipien des Völkerrechts verstoßen werde, schreiben die Verteidigungsminister. Und weiter heißt es: "Es gibt vermehrt militärische und geheimdienstliche Aktivitäten im Baltikum und unseren nördlichen Gebieten. Das russische Militär fordert uns entlang unserer Grenzen heraus und es gab mehrere Grenzverletzungen in den baltischen Ländern."

Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen ist so schlecht wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Grund ist der Ukraine-Konflikt. Die EU und USA werfen der Regierung in Moskau vor, prorussische Kämpfer im Osten der Ukraine militärisch zu unterstützen und so das Land bewusst zu destabilisieren. Vor einem Jahr annektierte Russland zudem die ukrainische Halbinsel Krim. Das alles schürt Sorgen, dass es auch im Baltikum zu einem Eingreifen Russlands kommen könnte.

Estland, Lettland und Litauen, aber auch Polen und Rumänien fordern seit Beginn des Ukraine-Konflikts mehr Nato-Präsenz in ihren Staaten - aus Sorge um ihre eigenen Grenzen. Die baltischen Staaten sind besorgt, dass Russland sich das Recht vorbehalte, in anderen Ländern zu intervenieren, um Interessen russischsprachiger Minderheiten zu schützen. Im Baltikum leben viele Russen - allein in Estland machen sie knapp 30 Prozent der Bevölkerung aus. Die ehemaligen Sowjetstaaten sind stark von Energielieferungen des großen Nachbarn abhängig.

Auch in der rohstoffreichen Region rund um den Nordpol hat Russland seine militärischen Aktivitäten verstärkt.

heb/Reuters

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whitewisent 10.04.2015
1.
Komisch, drei der fünf skandinavischen Länder sind NATO-Mitglieder mit massiven Interessen in der Arktis. Mit der USA und Kanada beanspruchen sie mehr als die Hälfte von deren Fläche, während Russland die internationale Rechtslage deutlich anders interpretiert. Die Vertretung dieser Interessen gegenüber Russland, welches aggressiv Terrertorien absteckt ist sicher legitim, aber man sollte nun langsam aufhören, die baltischen Staaten oder die Ukraine als Dauerrechtfertigung zu nennen. Wenn es zu einer Invasion käme, wären die Länder innerhalb von 2 Tagen platt, egal ob da nun 1000 oder 10.000 NATO-Soldaten stehen.
ricson 10.04.2015
2.
Die Angst ist berechtigt. Putin möchte nachdem Russland in Asien nach China und Indien in der Bedeutungslosigkeit versunken ist, trotzdem in der internationalen Politik mitmischen. Deswegen wird er ja auch gewählt. Den Russen scheint internationales Ansehen wichtiger zu sein als ein funktionierendes Wirtschaftssystem. Putin hat aber eigentlich nur das Militär um den eigenen Anspruch zu verwirklichen. Das macht dieses Land so gefährlich. Bei seinen Rohstoffen ist er sowohl bei den Preisen als auch bei der Förderung komplett vom Ausland abhängig, ebenso bei der Versorgung der Bevölkerung. Das kann einem glühendem Nationalisten wie Putin nicht gefallen. Auch führt dieser Nationalismus zur Realitätsverweigerung, denn obwohl diese Probleme alle hausgemacht sind wird dem Ausland alle Schuld zugeschoben und dabei belässt man es dann, anstatt die Dinge anzupacken. Die Zukunft sieht auch nicht besser aus, da weder der regierenden Partei noch der Opposition zu zutrauen ist, das sie die wahren Probleme des Landes angehen.
Karl_Knapp 10.04.2015
3. Besorgt - ja, ich auch.
Die baltischen und skandinavischen Staaten sind zu Recht besorgt. Russland hat gezeigt, dass es Grenzen und Souveränitäten nicht respektiert. Dass nun ausgerechnet die skandinavischen Länder, die wirklich nicht für besondere Agressivität bekannt sind, Russland so sehr misstrauen, spricht Bände. Ein weiters Alarmzeichen ist die Putin'sche Argumentation mit dem "Schutz von Russischsprachigen" - derartiges ist absurd und kann unter keinem Gesichtspunkt ein Argument sein. Misstrauen gegenüber Putin und seiner Baggage ist lebensnotwendig für alle Länder westlich der russischen Grenzen.
marthaimschnee 10.04.2015
4.
Das liest sich eher so, als wollten die Verteidigungsministen den Völkern eine massive Erhöhung ihrer Wehretats aus dem vom Sparen gekrümmten Kreuz leiern.
auweia 10.04.2015
5. Alles nur Panikmache?
Vielleicht glauben unsere Russlandfreunde es ja, wenn sich jetzt auch des "westlichen Expansionismus" unverdächtige Nicht-NATO-Staaten zu Wort melden. Ähnliche Äusserungen die lediglich (!) aus dem Baltikum oder Polen kamen waren ja wahlweise NATO-infiziert, hypertroph, irrelevant, oder Russland-Bashing. Zumindest Finnland und Schweden sind nicht in der NATO. Kein Staat hat eine starke russische Minderheit, alle beobachten aber ziemlich genau, was sich an Ihren Grenzen und in der Region abspielt.
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