Russland St. Petersburg verbietet "Schwulenpropaganda"
Blick auf St. Petersburg: Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität strafbar
Foto: ALEXANDER DEMIANCHUK/ REUTERSSt. Petersburg - Das Parlament der russischen Touristenmetropole St. Petersburg hat das umstrittene Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda" verabschiedet. Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität wird künftig mit Geldstrafen geahndet. Das meldeten Medien in der zweitgrößten Stadt des Landes am Mittwoch.
Das Kommunalparlament habe das Gesetz in dritter und letzter Lesung mit 29 zu 5 Stimmen verabschiedet, meldete die Agentur Interfax. Eine Aussprache habe es nicht gegeben. Befürworter begründeten die Initiative mit dem Kinderschutz. Zuvor hatten andere russische Städte wie etwa Archangelsk und Rjasan ähnliche Regelungen verabschiedet.
Wer gegen die Regelung verstößt, muss nun bis zu 500.000 Rubel (rund 12.800 Euro) Strafe zahlen. Das ist mehr als ein durchschnittliches russisches Jahresgehalt.
Menschenrechtler und Aktivisten der Schwulen- und Lesbenbewegung warnen, dass mit dem Gesetz zum Beispiel die Aids-Vorsorge erschwert werde. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, wirft Russland vor, sich mit der Regelung außerhalb des internationalen Rechts zu stellen.
Gleichgeschlechtliche Liebe ist in Russland mit starken Vorurteilen belegt und entsprechend tabuisiert. Die russisch-orthodoxe Kirche erklärt Homosexualität zur Sünde. Immerhin: Seit 1999 steht Homosexualität nicht mehr auf der Liste der Geisteskrankheiten.
Mehrere bekennende homosexuelle Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhauses protestierten bereits schriftlich gegen das Gesetz des St. Petersburger Stadtparlaments. Es setze die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen und anderen sexuellen Minderheiten praktisch außer Kraft, hieß es am Dienstag in einem von Vertretern aller Fraktionen verbreiteten offenen Brief.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde St. Petersburg als Partnerstadt von Berlin bezeichnet. Dies ist nicht der Fall. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.
