Russland: Staatsduma verabschiedet Hochverratsgesetz

Russland setzt seinen rigiden innenpolitischen Kurs fort: Die Staatsduma hat ein umstrittenes Gesetz auf den Weg gebracht, das den Begriff des Hochverrats deutlich weiter fasst. Kontakte zu ausländischen Organisationen können künftig unter Umständen mit Gefängnis bestraft werden.

Staatsduma in Moskau (Archivbild): Neues Gesetz gegen Hochverrat

Foto: Sergey Ponomarev/ AP

Moskau - Der Protest von Bürgerrechtlern blieb ohne Erfolg: Das russische Parlament hat ein umstrittenes Hochverratsgesetz verabschiedet. Demnach gilt künftig nicht mehr nur die Weitergabe geheimer Informationen an ausländische Regierungen als Hochverrat - auch Beratung oder Finanzhilfe beispielsweise für internationale Organisationen sind künftig strafbewehrt, wenn diese an "gegen die Sicherheit Russlands gerichteten Aktivitäten" beteiligt sind, wie es im Gesetzestext heißt.

Das alte Gesetz dagegen erwähnte internationale Organisationen gar nicht. Das neue Gesetz schafft zudem weitere Straftatbestände: Bis zu vier Jahre Haft drohen demjenigen, der sich Staatsgeheimnisse auf illegalem Weg verschafft.

Der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin kritisierte, die Formulierungen seien uneindeutig und könnten von den Behörden willkürlich ausgelegt werden. Die liberale Oppositionspartei Jabloko warnte, künftig könne jeder Russe ins Visier der Justiz geraten. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Anwälte und Aktivisten kritisieren, dass die Novelle bereits den Austausch von Informationen mit internationalen Organisationen wie Amnesty International oder sogar die Anrufung des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte kriminalisiere.

Das neue Gesetz steht in einer Reihe mit bereits in den vergangenen Monaten von der Duma verabschiedeten Gesetzen unter anderem gegen unliebsame Internetaktivitäten, die Finanzierung von Organisationen aus dem Ausland oder Bürgerrechtsgruppen, die als "ausländische Agenten" gebrandmarkt wurden. Alle diese Gesetze wurden nach dem Wiedereinzug von Präsident Wladimir Putin in den Kreml erlassen. Die Wiederwahl Putins hatte große Oppositionsproteste ausgelöst.

Am Dienstag hatte zudem die oberste russische Strafverfolgungsbehörde Anklage gegen den oppositionellen Aktivisten Leonid Raswosschajew wegen der Planung von Unruhen erhoben. Nach Angaben der Ermittler hatte er sich gestellt und die Vorwürfe eingeräumt. Die Unterstützer des Oppositionellen hingegen erklärten, Raswosschajew sei in der Ukraine entführt, nach Russland verschleppt und dort mit Folter zu einem Geständnis gezwungen worden.

Die Anschuldigungen stützen sich auf eine kürzlich im Kreml-nahen Sender NTW ausgestrahlte Dokumentation, nach der Raswosschajew sowie die linken Oppositionsführer Sergej Udalzow und Konstantin Lebedew sich verschworen und Geld von einem georgischen Abgeordneten angenommen haben sollen. Im Falle einer Verurteilung drohen Raswosschajew bis zu zehn Jahre Haft. Auch gegen Udalzow und Lebedew würden Strafverfahren angestrengt, teilten die Ermittler mit.

hen/dpa/AFP/dapd