Auch in Friedenszeiten Putin erklärt Verluste in der Armee zum Staatsgeheimnis

Immer wieder gibt es Berichte über tote russische Soldaten in der Ost-Ukraine - dabei bestreitet Moskau, dass eigene Streitkräfte dort kämpfen. Jetzt hat Kreml-Chef Putin Verluste in der Armee zum Staatsgeheimnis erklärt - auch in Friedenszeiten.

Russlands Präsident Putin: Mehr Staatsgeheimnisse
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Russlands Präsident Putin: Mehr Staatsgeheimnisse


Der Kreml hat einen weiteren Schritt unternommen, um unliebsame Berichte zu sanktionieren: Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Dekret, das es verbietet, über den Tod von Angehörigen des Verteidigungsministeriums bei Spezialeinsätzen in Friedenszeiten zu berichten. Bei Verstößen drohen bis zu sieben Jahre Haft.

Nicht definiert ist in dem Dekret allerdings, worum genau es sich bei den "Spezialeinsätzen" handelt. Der russische Militärexperte Pawel Felgenhauer sagte dazu, damit könne jeder Einsatz so eingestuft werden. Letztlich gehe es darum "Verluste im Donbass" zu verschleiern, sagte Felgenhauer.

Denn immer wieder gibt es Berichte über tote oder gefangene russische Soldaten im ukrainischen Konfliktgebiet Donbass. Russland streitet internationale Vorwürfe ab, selbst Soldaten in den Kampf zu schicken. Bei den Kämpfern an der Seite der prorussischen Rebellen handle es sich um "Freiwillige", die zu den Waffen greifen.

Die Novelle dürfte es vor allem Angehörigen erschweren, Todesfälle von Soldaten aufzuklären. Bisher galt lediglich der Verlust von Soldaten in Kriegszeiten als Staatsgeheimnis. Der militärische Konflikt in der Ost-Ukraine dauert seit über einem Jahr an. Eigentlich gilt seit geraumer Zeit eine Waffenruhe - diese wird jedoch immer wieder gebrochen.

anr/AFP/dpa

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