Russland und die EU "Ende der Fata Morgana"
Moskau - Die Festtagsreden im Kreise der hastig erweiterten Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft gelten, natürlich, den neu Eingezogenen. Doch erstmals in der Integrationsgeschichte des Kontinents wird am 1. Mai mindestens so bedeutsam und problematisch wie die Erweiterung der Europäischen Union der ehemalige Wirt sein, mit dem sieben von ihnen noch vor einer historischen Sekunde mehr oder weniger unfreiwillig unter einem Dach lebten: Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn als sozialistische "Volksdemokratien" im Verbund des sowjetisch dominierten Warschauer Paktes, dazu die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland gar als der UdSSR jahrzehntelang einverleibte Teilrepubliken.
Deren einstiger Moskowiter "Chosjain" (Hausherr) blieb draußen vor der Tür. Willy Brandt hat vorläufig Recht behalten: Bei einem seiner letzten Besuche im Moskau der Perestroika hatte der SPD-Ehrenvorsitzende damals auf einer riesigen Sowjetunion-Karte mit beiden Händen die Landmasse zwischen Moskau und Wladiwostok ausgemessen und dann in gespielter Verzweiflung gestöhnt: "Und damit wollen die in das kleine europäische Haus? Das kann nicht gut gehen."
"Nachts keine Besucher"
Schon damals, als Ende der achtziger Jahre allerlei Illusionen um die Gemeinschaftsimmobilie hoch im Kurs standen, hatten selbst russische Reformer sich schwer getan mit Europa. Gewiss, sie wollten zurückkehren in den lebendigen Diskurs des Kontinents, wollten dort restaurieren, kitten, anknüpfen, wo der Transit von Traditionen, Menschen, Ideen und Kapital seit Jahrzehnten unterbrochen worden war. Aber eine Vorstellung von den Abstimmungs- und Kontrollmechanismen im Prozess der europäischen Einigung hatte Russlands politische Klasse ebenso wenig wie vom Alltag jener auf supranationale Souveränität zugeschnittenen Institutionen der Westeuropäer. Und bis heute keinerlei Neigung, zugunsten solcher Gemeinschaftsorgane bei nationalen Kompetenzen und geostrategischen Interessen zurück zu stecken .
Beinahe rührend mutet es im Rückblick an, wie der damalige deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker und KPdSU-Chef Michail Gorbatschow vor 17 Jahren "die Dinge in diesem gemeinsamen europäischen Haus" (Weizsäcker) vorsorglich zu regeln suchten: Vom "Umfang, in dem die Wohnungen darin für gegenseitige Besuche zugänglich" sein sollten, was dem teilungsgeschädigten Deutschen besonders wichtig war, bis zur Mahnung des kriegstraumatisierten Russen, dass aber "nicht jeder in der Nacht Besucher empfangen mag".
Die EU-Osterweiterung, wie immer sie dem "strategischen Partner" Russland als "historischer Meilenstein" oder gutnachbarliche Quelle von "Sicherheit und Wohlstand" (Kommissionspräsident Romano Prodi) in den letzten Wochen nahe gebracht wurde, vermag indessen kaum in absehbarer Zeit den historischen Zielkonflikt der Russen aufzulösen, sich Europa zugehörig und zugleich von dessen lateinischem Westen bedroht zu fühlen: In seiner slawischen Führungsrolle, als drittes Rom einer eigenständigen orthodoxen Zivilisation, als eurasische Großmacht. Ihr doppelköpfiger Wappenadler hat stets Westen und Osten im Blick - und im Okzident nicht nur die Landgrenze zu China, sondern auch die ewige Option auf eine Intensivierung der direkten nachbarschaftlichen Beziehungen mit den USA am Pazifik.
3600 Kilometer EU-Grenze
So war es denn kaum mehr als eine höfliche Girlande, als Präsident Wladimir Putin unlängst seinem deutschen Besucher Gerhard Schröder versicherte, er sei "für ein geeintes Europa" und würde "nicht protestieren, wenn irgendwann in Zukunft Brüssel unsere gemeinsame Hauptstadt ist". In Wahrheit ist Brüssel aus Moskauer Sicht die Schaltzentrale der anderen Kontinentalmacht in Europa, mit der es sich einstweilen möglichst vorteilhaft zu arrangieren gilt. Jedenfalls so lange, bis die von Russlands Eliten angestrebte ehrgeizige Modernisierung von Staat und Wirtschaft eines Tages greift und andere Optionen ermöglicht. In der russischen Öffentlichkeit fand Putins rhetorischer Diener vor der EU denn auch kaum Beachtung, und auch nicht deren Heranrücken bis auf geografische Tuchfühlung - ganz anders, als es noch bei der Ausdehnung des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato bis an Russlands Grenzen der Fall war.
Moskauer Europa-Experten liegen allenfalls im akademischen Streit darüber, ob Russland erst in 50 oder bereits in 25 Jahren europäische Standards erreichen und damit die EU-Aufnahmekriterien erfüllen könnte. Als die einzige liberale und um Europa-Berichterstattung bemühte russische Rundfunkstation "Echo Moskwy" dieser Tage eine Hörer-Umfrage durchführte, ob die Anstrengung einer solchen Annäherung an das enger zusammen rückende Europa überhaupt sinnvoll sei, fand das nur eine knappe Mehrheit der Mühe wert. In der Gesamtbevölkerung ist die europäische Integration kein Thema. Befriedigt konstatiert die russische Hauptstadtzeitung "Nesawisimaja Gaseta", dass es "mit der Fata Morgana des 'gesamteuropäischen Hauses' nun endlich ein Ende" habe und Russland nicht einmal "beabsichtigt, an die Tür der EU zu klopfen".
Zusammen mit seinen engsten GUS-Verbündeten Ukraine und Belorussland kontrolliert Moskau künftig 3600 Kilometer östlicher EU-Außengrenze - plus noch einmal 433 Kilometer westlich und östlich der russischen Exklave Kaliningrad/Königsberg. Vom Verhältnis zwischen Russland und dem auf 25 Staaten angewachsenen Kern-Europa wird es wesentlich abhängen, welches Klima künftig an diesen Grenzen herrscht. Und welche neuen Spannungsfelder der Einfluss-Konkurrenz sich herausbilden werden an der nun 600 Kilometer nach Osten verschobenen Demarkationslinie zwischen reichem und armem Europa. Wie lange, beispielsweise, sich in Weißrussland mit massiver Moskauer Hilfe der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko an der Macht halten kann, der gerade erst den EU-Botschaften in Minsk eine öffentliche Erweiterungsfeier verbieten ließ. Und zu dessen jegliche Opposition brutal unterdrückendem Regime die Parlamentarische Versammlung des Europa-Rates eben erst alle Kontakte abgebrochen hat.
Ferne Zukunft
Denn dass, wenn Anstrengungen und Kosten der Osterweiterung erst einmal kompensiert sein werden, der Magnetismus des Euro-Blocks mit seinen 451 Millionen Einwohnern und seinem Bruttosozialprodukt von 11,1 Billionen Euro als nächste Weißrussen und Ukrainer erfassen wird, daran hegt im politischen Moskau kaum jemand Zweifel. Um so mehr, als eine Aufnahme von Bulgarien und Rumänien bereits für 2007 auf der EU-Agenda steht - und danach Kroatien in der Warteschlange. Ein Verlust des ohnehin nicht mehr einfachen Schulterschlusses mit den unmittelbar benachbarten slawischen "Brudernationen" aber würde nicht nur das Aus für Moskaus eigenes Integrationsprojekt GUS bedeuten, sondern auch Wladimir Putins Ruf als Bauherr und Einiger eines neuen russischen Reiches empfindlich beschädigen. "Nur gut", tröstete sich dieser Tage ein Kreml-Außenpoliker, der seinen Namen nicht genannt wissen möchte, "dass wir hier über eine ferne ungewisse Zukunft sprechen, über eine Entwicklung binnen vieler Jahre und nicht Monate".
Wie fern auch immer: Für die verbleibende Zeit setzen Russlands Planer auf gleich bleibend hohe Rohstoffpreise, vor allem für Öl und Gas, auf weiterhin eindrucksvolle wirtschaftliche Wachstumsraten und darauf, dass der Transformations-Ökonom Anders Oslund recht behalten möge, welcher den Volkswirtschaften Russlands, der Ukraine und Kasachstans eine Zukunft als "neue Tiger" vor der EU-Ostgrenze prophezeite. Oslund, der früher die Regierungen Russlands, Kirgisiens, Polens und der Ukraine in ökonomischen Fragen beraten hatte, hält diese postsowjetischen Systeme für grundsätzlich effektiver als die verbürokratisierte Wirtschaftsroutine innerhalb der EU.
Russische Fachleute sind da skeptischer: Sie wissen, dass einem sozial unverträglichen Wirtschaftsliberalismus enge Grenzen gesetzt sind bei einem Bevölkerungs-Fünftel an oder unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Deshalb hat sich das Putin-Regime bereits seit längerem auf 30 lange Modernisierungsjahre eingerichtet. Während dieser Periode sollen einerseits hinter den Kulissen einer Scheindemokratie alle autoritären Instrumente bereitliegen, andere, weniger repressive Entwicklungskonzepte für das Land ebenso rechtzeitig zu entsorgen wie Bürger-Unwillen bis hin zu sozial-politischen Unruhen. Andererseits soll im Windschatten der Welt-Wagenburg gegen den Terror eine geschmeidige und möglichst konfliktfreie Schaukelpolitik zwischen EU und den USA einen ständig anwachsenden Know-how- und Finanztransfer von dort nach Russland gewährleisten. Dabei wird von Fachleuten durchaus gesehen, dass das Einwerben von Direktinvestitionen nun zunächst einmal schwieriger werden könnte, weil westliche Unternehmen - der größeren Rechtssicherheit wegen - sich nun vorrangig in den neuen EU-Beitrittsländern engagieren könnten.
Massive Korruption, mangelhafte Pressefreiheit
Für seine zweite Amtszeit hat sich Putin zentral eine Integration Russlands in die Weltwirtschaft vorgenommen. Schließlich soll das Bruttoinlandsprodukt bis 2010 verdoppelt, die Armut bis 2007 um die Hälfte reduziert werden. Entsprechend hat er seine neue Regierung aufgestellt: Mit Michail Fradkow, dem langjährigen Außenwirtschaftsfunktionär und letzten russischen EU-Repräsentanten als Regierungschef, und Außenminister Sergej Lawrow, der mehr als ein Jahrzehnt seiner diplomatischen Karriere in den Vereinigten Staaten verbrachte. Beide sollen, nach dem Wort eines Kreml-Beamten, "herausholen, was für uns herauszuholen ist, ohne einen Bruch zu riskieren". Schließlich habe "der Chef (Wladimir Putin) während seiner Kundschafter-Tätigkeit in der DDR gelernt, wie vorteilhaft für Ostberlin die Quasi-Mitgliedschaft in der EG durch den innerdeutschen Handel gewesen" sei. Vor dem Kollaps hat das den zweiten deutschen Staat freilich nicht bewahrt.
Die Premiere dieser neuen ökonomischen Politik fand kurz vor dem EU-Erweiterungsfeiertag statt: Moskau gab seine monatelange, gut gespielte Verweigerung auf, das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union auf die neu beitretenden Staaten zu übertragen, weil neue Zollvorschriften alter Handelspartner den Russen angeblich Einbußen in Höhe von 300 Millionen US-Dollar bescheren würden. Bislang wickelte Russland 35 Prozent seines Außenhandels mit EU-Mitgliedsstaaten ab; nach der Beitrittswelle werden es 50 Prozent sein. Die nach Moskau geeilte EU-Prominenz zeigte sich kompromissbereit: Sie versprach Russland einen von neun auf vier Prozent abgesenkten Sonder-Zolltarif für seine Exporte, eine höhere Import-Quote für russischen Stahl und überhaupt höchstes Wohlwollen für russische Handels-, Visa- und sonstige Interessen. Ein Moskauer Unterhändler freute sich; das sei ja fast schon "die halbe Assoziierung".
Wie kaum anders zu erwarten stellte das Führungspersonal des "anziehenden Clubs" (EU-Chefdiplomat Javier Solana) kaum unangenehmen Fragen: Wenige dürre Worte zu den Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und keines nach Sinn und Zweck der nun schon sechsmonatigen Beugehaft des Industriellen Michail Chodorkowski. Nicht nach der zunehmenden, nationalistisch eingefärbten Fremdenfeindlichkeit, nicht nach der immer weiter durchlöcherten Gewaltenteilung und nicht nach jenem bürokratisch-kriminellen Korruptionsmassiv, welches sich mittlerweile jährlich zu 40 Milliarden Bestechungsdollar auftürmt, davon eine Milliarde, die allein die russische Verkehrspolizei bei den Bürgern eintreibt. Kein Wort über die dümpelnden Reformen bei Energiewirtschaft und Banken, Armee und Geheimdiensten, Renten- und Sozialversicherung. Und, natürlich, keines über die fortschreitende Kontrolle und Knebelung der Medien durch den Kreml; laut jüngster Statistik der US-Organisation Freedem House trennt Russlands gelenkte "Pressefreiheit" (Platz 148) nur noch 55 Ränge von den Zuständen in Nordkorea.
Es war wie ein Gespräch mit dem stillen Teilhaber des Clubs. Und mit dem parliert man eben nicht über schmutzige Wäsche.