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10. Oktober 2015, 18:52 Uhr

Russisches Syrien-Abenteuer

Das Ende der alten Weltordnung

Ein Kommentar von , Moskau

Erst die Ukraine, jetzt Syrien: Die russische Außenpolitik ist ohne Zweifel aggressiv. Trotzdem muss Deutschland nicht in Panik verfallen. Es gibt ein Mittel gegen die Eskalation - es stammt aus dem ersten Kalten Krieg.

Der Krieg in der Ukraine und Russlands Intervention in Syrien markieren eine Zeitenwende. Die Ära westlicher Dominanz ist vorbei. Es gibt keine pax americana mehr, keine von Amerika durchgesetzte und garantierte Ordnung. Putin hat dabei bloß die Rolle des Zerstörers übernommen. In der Kulisse aber lauert China.

Angela Merkel hatte recht, als sie in einem vertraulichen und dann geleakten Telefonat mit Barack Obama anmerkte, dass Putin "in einer anderen Welt lebt". Der Westen allerdings tut es auch. (Lesen Sie mehr dazu hier in der aktuellen Titel-Geschichte des SPIEGEL.)

Mantraartig war in den Monaten nach Putins Annexion der Krim und seiner massiven Unterstützung für prorussische Separatisten in der Ostukraine davon die Rede, dass Russland international isoliert sei. Dahinter verbirgt sich bei den Europäern ein Weltbild, das mehr mit dem 19. als dem 21. Jahrhundert zu tun hat. Die Weltpolitik aber ist lange schon nicht mehr eurozentriert, und auch Amerika hat spätestens unter Obama seine Position als weltweite Ordnungsmacht verloren und aufgegeben.

Immer mehr Länder weigern sich, Putin als den großen Aussätzigen der Weltpolitik zu behandeln:

"Man hat jahrelang nicht auf uns gehört, ein paar Bomben und Raketen später ist die Bereitschaft gestiegen, uns ernst zu nehmen", heißt es in Moskau - entweder enthusiastisch oder resigniert, je nach Begeisterung oder Skepsis gegenüber Putins Syrien-Ritt.

Angesichts der aggressiven Außenpolitik Putins sollten die Bundesregierung und die Europäische Union weder in Schockstarre noch in Panik verfallen. Sie sollten sich an ein Rezept aus dem ersten Kalten Krieg erinnern: den Helsinki-Prozess.

Krisen am Rand des dritten Weltkriegs

Damals in den Siebzigerjahren hatte die Welt ein halbes Dutzend Großkrisen hinter sich, von denen einige die Supermächte Amerika und Sowjetunion an den Rand eines Atomkrieges gebracht hatten. Der Korea-Krieg in den Fünfzigerjahren, die Volksaufstände in Ostberlin 1953, in Ungarn 1956 und in der Tschechoslowakei 1968, der Bau der Berliner Mauer 1961, die Kubakrise 1962 und der Vietnamkrieg hatten nicht nur den Graben zwischen Ost und West wachsen lassen. Es wuchs auch die Einsicht, dass es Regeln braucht, die verhindern, dass aus dem Kalten Krieg ein großer heißer Krieg wird. Es galt, den dritten Weltkrieg zu verhindern.

Deshalb einigten sich 1975 die europäischen Staaten, Amerika und Kanada nach zähen, jahrelangen Verhandlungen auf die Unverletzbarkeit der Grenzen, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und auf die Achtung von Mindeststandards bei Menschenrechten. Die Teilnehmer der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterschrieben die Schlussakte von Helsinki. Sie machte Europa sicherer und - als Langzeitfolge - auch freier. Denn die sich im Schneckentempo erweiternden Spielräume für Bürgerrechtler in den Staaten des Warschauer Paktes trugen zum Zerfall des Kommunismus bei.

Darüber, wer an der gegenwärtigen Misere, dem Beginn eines zweiten Kalten Krieges, die Hauptschuld trägt, lässt sich endlos streiten: Putin und die Russen mit ihrem postimperialen Ehrgeiz oder der Westen mit seinen Nato- und EU-Osterweiterungen bis an die Grenzen Russlands?

Viel wichtiger aber ist, nach vorne zu schauen. Die alten Sicherheitsstrukturen aus dem vergangenen Jahrhundert taugen nicht mehr. Nach dem Ende des ersten Kalten Krieges haben die Regierungen versäumt, sie weiterzuentwickeln und sich naiv auf der Friedensdividende ausgeruht. Der Krieg in der Ukraine und das russische Abenteuer in Syrien sind die Folge dieses Versagens.

Die eigene Sicherheit oder Einflusssphäre auf Kosten anderer erhöhen zu wollen, führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit und Stabilität. Europa braucht deshalb neue Absprachen über Sicherheit und Zusammenarbeit. Europa braucht ein neues Helsinki.

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