Konflikt zwischen Washington und Moskau Eiskaltes Schweigen

Washington bricht die zähen Gespräche mit Moskau über eine Waffenruhe ab, beide Seiten überziehen sich mit Schuldzuweisungen. Die Wortwahl erinnert an die Zeit des Kalten Krieges.

Sergej Lawrow und John Kerry (Archivbild)
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Sergej Lawrow und John Kerry (Archivbild)

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Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist nicht leicht aus der Ruhe zu bringen. Doch im Interview mit der BBC war ihm Ende September anzumerken, dass er seine Empörung über den Sprecher des US-Außenamts nur mit Mühe zügelte.

Bei einem Briefing in Washington hatte Sprecher John Kirby zwei Tage zuvor gewarnt, wenn der Bürgerkrieg in Syrien weitergehe, würden extremistische Gruppen stärker werden und auch Russland empfindlich treffen. Russische Interessen würden angegriffen, "vielleicht sogar russische Städte". Mehr Russen würden getötet werden, weitere Flugzeuge abgeschossen.

Das seien, so Lawrow, unzulässige Drohungen. Womöglich seien Kirbys Ausführungen auch ein "Signal an diejenigen, die so etwas machen könnten, damit anzufangen".

Ein Dialog zwischen Verbündeten hört sich anders an. Der verbale Schlagabtausch zwischen amerikanischem und russischem Außenministerium zeigt, dass von Vertrauen und Wohlwollen zwischen den beiden größten Atommächten längst keine Rede mehr sein kann. Die Wortwahl auf beiden Seiten erinnert an die Zeit des Kalten Krieges.

Der Bruch folgte am Montag: Die USA beendeten die Verhandlungen mit Russland über eine Waffenruhe in Syrien. Moskau wiederum kündigte das Abkommen zur Beseitigung waffenfähigen Plutoniums. Damit stehen die Zeichen zwischen Washington und Moskau für längere Zeit auf Konfrontation.

"Die Geduld aller mit Russland ist am Ende", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. Washington wirft Moskau vor, mit Luftangriffen auf zivile Ziele in Syrien das Völkerrecht zu brechen. Russland macht dagegen die USA für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. "Washingtons Tatenlosigkeit hat dazu geführt, dass sich die Kämpfer neu formieren konnten, Waffen erhalten haben und ihre Ressourcen mobilisiert haben", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Aber die Differenzen über das Vorgehen in Syrien sind nur der aktuelle Anlass für die Verschärfung des russisch-amerikanischen Konflikts.

Die Moskauer Beschwerdeliste gegen die Amerikaner ist umfangreich. Sie reicht von den Wirtschaftssanktionen nach der russischen Intervention auf der Krim über die Schaffung eines neuen Systems der Raketenabwehr bis zur "Destabilisierung der innenpolitischen Lage" in Russland, so das Außenministerium in einer Stellungnahme am 4. Oktober.

Bereits am 5. September klagte Präsident Wladimir Putin in einem Interview mit der US-Nachrichtenagentur Bloomberg, die USA hätten jahrelang Russlands Vorschläge für ein "neues System der europäischen Sicherheit unter Teilnahme der Vereinigten Staaten" abgelehnt. Stattdessen habe Russland die Ausdehnung der Nato "und deren Vormarsch an unsere Grenzen" erlebt.

Es sei völliger Blödsinn, so Putin, dass Russland mit der Nato kämpfen wolle. Dabei verwies der russische Präsident darauf, dass 146 Millionen Russen etwa 600 Millionen Bewohner von Nato-Ländern gegenüberstünden.

Russland hat eine 400 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Estland und Lettland. Vor allem die baltischen Staaten fühlen sich vom Kurs des Kreml-Chefs bedroht. Die Nato hat bei ihrem Gipfel im Juli ein ganzes Paket neuer Abschreckungsmaßnahmen präsentiert, unter anderem die Stationierung von Truppen an der Grenze Polens und der baltischen Staaten.

Syrienkrieg und kein Ende

Nach dem Ende der Syrien-Verhandlungen bekräftigen Washington und Moskau zwar die Notwendigkeit, die Bemühungen um ein Ende des Krieges fortzusetzen. Auf ihren Positionen beharren aber beide Seiten.

Russland betrachtet das Eingreifen seiner Luftwaffe in Syrien als gerechtfertigt. Denn, so Putin, es handele "auf Bitte der legitimen Regierung dieses Landes", die nach wie vor in den Vereinten Nationen vertreten ist.

Zudem, so die russische Argumentation, führe man gemeinsam mit Assad einen Kampf gegen Terroristen. Ein möglicher Sieg militanter Islamisten in Syrien bedrohe auch Russland und andere Staaten.

Der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte warnte Moskau, die Verbrechen der einen Seite rechtfertigten nicht den Einsatz illegaler Mittel durch die andere. Der Einsatz von Brandbomben in dem Krieg müsse gestoppt werden. (Einen Bericht über die verheerende Lage in Aleppo lesen Sie hier.)

Im Osten der Stadt sollen bis zu 300.000 Menschen eingeschlossen sein. Sie werden von syrischen und russischen Kampfflugzeugen bombardiert, zugleich aber auch am Verlassen des umkämpften Gebiets gehindert.

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Weißhelme in Aleppo: "Wer ein einziges Leben rettet, rettet die ganze Menschheit"

Am Mittwoch wollen sich die Regierungen fünf führender westlicher Länder in Berlin über das weitere Vorgehen in der Syrienkrise abstimmen. US-Außenminister John Kerry sagte am Dienstag, die USA setzten sich weiter für ein Flugverbot für die syrische und die russische Luftwaffe in bestimmten Gebieten ein. Zugleich warf Kerry Russland vor, es sei eine unverantwortliche und sehr schlecht beratene Entscheidung gewesen, Assad zu unterstützen.

Das russische Dilemma

Moskau beschuldigt Washington dagegen, Extremisten wie der Dschabhat-Fatah-al-Scham-Front freie Hand zu lassen - die radikalislamische Gruppe führt den Kampf gegen die syrische Armee im Osten Aleppos an. Die USA seien nicht bereit oder nicht willens, "ihre Verpflichtungen einzulösen, die Terroristen von der sogenannten gemäßigten Opposition zu trennen", so das Moskauer Außenministerium.

Dabei drückt der in Moskauer Verlautbarungen häufig wiederkehrende Begriff der "sogenannten gemäßigten Opposition" tiefe Skepsis aus, ob diese Kräfte zu einem stabilen Waffenstillstand und einer politischen Kompromissregelung überhaupt fähig sind. Zugleich vertritt Lawrow die Einschätzung, "dass es für den Konflikt in Syrien keine militärische Entscheidung gibt".

Dass sich hinter dieser Formel ein Dilemma Russlands verbirgt, räumte jetzt der Moskauer außenpolitische Experte Fjodor Lukjanow in der Regierungszeitung "Rossijskaja gaseta" ein. Lukjanows Einschätzung: "Die Kräfte Assads sind erschöpft und können sogar mit machtvoller äußerer Unterstützung nicht ihre Aufgaben lösen - weder militärisch noch politisch." Eine "Stabilisierung" in Syrien, so Lukjanow, sei jedoch "unmöglich ohne eine Stärkung des herrschenden Regimes".

Übersetzt in eine weniger diplomatische Sprache heißt das: Der Krieg in Syrien geht weiter, ebenso wie der Kalte Krieg der beiden Großmächte USA und Russland.

Zusammengefasst: Moskau und Washington überziehen sich gegenseitig mit Vorwürfen - der Ton erinnert an Zeiten des Kalten Krieges. Russland hat ein Abkommen zur Vernichtung von waffenfähigem Plutonium aufgekündigt, die USA die Verhandlungen mit Moskau über eine Feuerpause in Syrien. Die russische Führung wirft Washington vor, in Syrien mit Terroristen zu kooperieren und den Export von Terror zu fördern. Aber für Moskau geht es um mehr: Seit Jahren etwa erlebe man die Ausdehnung der Nato.

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