Streit über Plutonium und Syrien Eiszeit zwischen Moskau und Washington

Es klingt wie im Kalten Krieg: Russland kündigt ein Abkommen zur Vernichtung von waffenfähigem Plutonium, die USA beenden die Verhandlungen mit Moskau über eine Feuerpause in Syrien. Schuld soll jeweils der andere sein.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow mit US-Amtskollege John Kerry
DPA

Der russische Außenminister Sergej Lawrow mit US-Amtskollege John Kerry


Die Vereinigten Staaten haben sich ernüchtert über Russlands Entscheidung geäußert, das Abkommen zur Beseitigung waffenfähigen Plutoniums aufzukündigen. "Die Entscheidung der Russen, sich einseitig aus der Vereinbarung zurückzuziehen ist enttäuschend", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. Das Abkommen habe die Entsorgung von Plutonium für Tausende Atomwaffen versprochen.

Der Kreml begründete die Entscheidung am Montag mit "unfreundlichen Handlungen" der US-Regierung. Welche "unfreundlichen" Akte der USA gemeint sind, sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow jedoch nicht. Stattdessen beschuldigte er Washington, das Abkommen seinerseits nicht umzusetzen. Moskau sei "nicht länger der Ansicht", dass es die Bedingungen allein erfüllen könne. Das Abkommen war im Jahr 2000 unterzeichnet worden, beide Seiten erneuerten ihre Zustimmung 2010. Ob sich die USA nach der Kündigung noch an die Vereinbarung gebunden sehen, war zunächst offen.

Der Vertrag verpflichtete die USA und Russland je 34 Tonnen waffenfähiges Plutonium durch die Nutzung in Atomkraftwerken in sogenannte Mischoxid-Brennelemente (MOX) umzuwandeln. In Form von MOX-Brennstoff kann Plutonium in Reaktoren zur Energieerzeugung genutzt werden. Eine Alternativlösung, das mit anderen Substanzen vemischte Plutonium stattdessen unter der Erde einzulagern und so aus dem Verkehr zu ziehen, lehnte Moskau mit dem Hinweis ab, dass diese Methode umkehrbar sei. Die Kosten für die Beseitigung des Plutoniums waren anfangs auf 5,7 Milliarden Dollar geschätzt worden, sollen aber heute wesentlich höher liegen.

Russland wirft USA Tatenlosigkeit im Syrienkonflikt vor

Moskau forderte von den USA, alle Sanktionen gegen Russland aufzuheben und eine Wiedergutmachung für den entstandenen Schaden zu bezahlen. Dann könne das Abkommen wieder in Kraft treten. Washington solle zudem den sogenannten Magnitsky Act zurücknehmen, ein Gesetz, das US-Präsident Barack Obama im Dezember 2012 unterschrieben hatte. Außerdem sollen die USA nach dem Wunsch Russlands ihre militärische Präsenz in den mittel- und osteuropäischen Nato-Ländern zurückfahren.

Die USA beendeten derweil am Montag den Dialog mit Russland über eine Waffenruhe im Syrienkrieg. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte: "Die Geduld aller mit Russland ist am Ende." Moskau und Washington hatten sich im September auf eine Waffenruhe geeinigt. Diese scheiterte jedoch nach wenigen Tagen. Danach eskalierte die Gewalt.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, warf Moskau und der mit ihm verbündeten Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, die Angriffe auf zivile Ziele in dem Bürgerkriegsland verstärkt zu haben.

Russland machte dagegen die USA für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. "Washingtons Tatenlosigkeit hat dazu geführt, dass sich die Kämpfer neu formieren konnten, Waffen erhalten haben und ihre Ressourcen mobilisiert haben", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

apr/AFP/Reuters/dpa



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