Russland Urteil gegen Chodorkowski muss überprüft werden

Bei den Präsidentschaftswahlen saß Michail Chodorkowski im Gefängnis - jetzt soll sein Fall neu beleuchtet werden: Russlands scheidender Staatschef Medwedew hat eine Überprüfung des Urteils gegen den Kremlkritiker angeordnet. 

Regierungskritiker Chodorkowski: Wegen Unterschlagung und Geldwäsche verurteilt
AFP

Regierungskritiker Chodorkowski: Wegen Unterschlagung und Geldwäsche verurteilt


Moskau - Der Kremlkritiker Chodorkowski ist nur der Prominenteste - Russlands Staatschef Medwedew ordnete einen Tag nach den Präsidentschaftswahlen an, dass auch die Urteile gegen 31 weitere Verurteilte überprüft werden sollten. Generalstaatsanwalt Jurij Tschaika solle bis zum 1. April "die Grundlage und die Rechtmäßigkeit der Verurteilung" von 32 Russen überprüfen, erklärte der Kreml. Neben dem Ölunternehmer Chodorkowski betrifft die Maßnahme auch seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew.

Medwedew reagierte damit auf die Forderung der Opposition, die ihm bei einem Treffen am 20. Februar eine Liste mit den Namen von "politischen Gefangenen" übergeben hatte. Die Freilassung politischer Gefangener war eine der zentralen Forderungen der Protestbewegung, die sich nach den umstrittenen Parlamentswahlen im Dezember gegen die Führung um Präsident Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin formiert hatte.

Chodorkowski, früherer Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos, war einer der einflussreichsten Geschäftsmänner Russlands, bis er politisch in die Offensive gegen Putin ging. Im Oktober 2003 wurde er festgenommen und in zwei Prozessen wegen Geldwäsche und Unterschlagung zu acht und 14 Jahren Haft verurteilt. Im Mai vergangenen Jahres war die zweite Haftstrafe auf 13 Jahre reduziert worden, so dass Chodorkowski voraussichtlich bis 2016 in Haft bleiben muss. Beobachter machen den derzeitigen Regierungschef und künftigen Präsidenten Putin für die Verurteilungen verantwortlich.

Chodorkowski hatte eigene Interessen im Energiesektor vertreten, die denen staatlicher Unternehmen zuwider liefen. Es war gemutmaßt worden, dass sich Putin mit der Verurteilung Chodorkowskis bis zur Präsidentschaftswahl einen unliebsamen Kritiker und Rivalen vom Hals halten wollte. Putin gewann die Wahl am Sonntag bereits in der ersten Runde mit knapp 64 Prozent der Stimmen.

anr/AFP/Reuters

insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
weghorn1 05.03.2012
1. Cosa Nostra in Russland
Zitat von sysopAFPBei den Präsidentschaftswahlen saß der Kremlkritiker Chodorkowski im Gefängnis - jetzt soll sein Fall neu beleuchtet werden: Russlands scheidender Staatschef Medwedew hat eine Überprüfung des Urteils gegen Chodorkowski angeordnet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,819230,00.html
Jeder weiß, wenn er auch sonst nichts weiß, dass die Verurteilung und Bestrafung von Chodorkowskij gerecht und ungerecht zugleich ist: gerecht ist sie vom Standpunkt der Interessen des russischen Volkes und ungerecht gemessen am Gleichheitsgrundsatz. Fakt ist: Chodorkowskij gehört zur verbrecherischen Clique jener Profiteure der "ursprünglichen finanzkapitalistischen Akkumulation" des Kapitals in Russland, die es aufgrund von persönlicher Eignung und der Gunst der Stunde geschafft hat, sich innerhalb von - historisch gesehen - sehr kurzer Zeit in den Besitz (!) von Kapitalmassen zu setzen, die sie weder hinten noch vorne "verdient" hatten. Dass sowohl Jelzin wie dann auch der von ihm selbdritt eingesetzte Nachfolger Putin an dieser räuberischen Phase der Entwicklung kapitalistischer (!) Demokratien - und um eine solche handelt es sich auch in Russland - nicht viel geändert haben, hing und hängt auch damit zusammen, dass sie es strukturell nicht (mehr) können, sind doch - wie seit Jahrtausenden - auch in Russland die einem "Präsidenten" unterstellten Staatsorgane bestechlich. Was der Putin in diesem System in dieser Phase der offenen (!) kriminellen Organisierung des Kapitals für eine Funktion hat, das zeigt ein Vergleich mit dem Stadium der Kapitalismusentwicklung in den USA der 20er Jahre, aus dem Verbrecher wie die Kennedys in den 60ern als "ehrenwerte Gesellschaft" hervorgegangen und sich dazu berufen gefühlt haben, eine Präsidial-Dynastie aufzubauen, ein Plan, der von den Handpuppenführern des Imperiums allerdings nicht abgenickt worden ist, wie man weiß, wenn man auch sonst nichts weiß: Putin ist lediglich der Wortführer einer Fraktion von Oligarchen, die er durch die körperliche Pein eines ihrer Mitglieder zu ihrem Opportunismus zwingt. Gerecht wäre es nach unserer Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit, wenn alle Oligarchen, die ja nichts weiter als skrupellose Wirtschaftsverbrecher sind (sein müssen!), so bestraft werden würden wie Herr Chodorkowskij, doch das geht nicht - und das wird auch in einem (staats)kapitalistischen System (wie SU und China) niemals gehen, weil es ein System der organisierten Kriminalität ist. Wenn sich unsere Medien und Foristen das publizistische Maul zerreißen über Vetternwirtschaft und Korruption in Russland (oder Syrien), dann verrät das nur ihre Befangenheit gegenüber der objektiven Analyse von Wirklichkeit, in der auch ein G. W. Bush nur durch klaren Wahlbetrug seine Präsidentschaft erworben hat: wen hat das gestört?! Betrug ist doch normal für eine kapitalistische Demokratie!
pepito_sbazzeguti 05.03.2012
2. Mahnendes Beispiel
Zitat von sysopAFPBei den Präsidentschaftswahlen saß der Kremlkritiker Chodorkowski im Gefängnis - jetzt soll sein Fall neu beleuchtet werden: Russlands scheidender Staatschef Medwedew hat eine Überprüfung des Urteils gegen Chodorkowski angeordnet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,819230,00.html
Och, lasst den mal ruhig, wo er ist - als mahnendes Beispiel für andere Abzocker.
wolf-wolf 05.03.2012
3. Richtig das Urteil muss........
Zitat von sysopAFPBei den Präsidentschaftswahlen saß der Kremlkritiker Chodorkowski im Gefängnis - jetzt soll sein Fall neu beleuchtet werden: Russlands scheidender Staatschef Medwedew hat eine Überprüfung des Urteils gegen Chodorkowski angeordnet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,819230,00.html
Richtig das Urteil muss man überprüfen. Die im russischen Strafrecht vorgesehene höhe der Strafe für solche Verbrechen ist im diesem Fall nicht ausgeschöpft!!!
stanislaus2 05.03.2012
4. Muss nicht,
wird freiwillig nochmal überprüft. Es geht darum, ob Chrodowski tatsächlich 200 Millionen Barrel Öl mit Hilfe seiner Freunde in isarael ins Ausland verschoben hat. Es können ja auch mehr gewesen sein.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.