Abkommen mit den USA beendet: Russland stoppt Vernichtung von waffenfähigem Plutonium

Seit 2010 gilt eine Vereinbarung zwischen Russland und den USA, die die Vernichtung von waffenfähigem Plutonium vorsieht. Nun beendet Präsident Putin das Abkommen - und fordert das Ende aller US-Sanktionen.

Wladimir Putin

Foto: Alexei Druzhinin/ AP

Russland hat ein Abkommen mit den USA zur Beseitigung waffenfähigen Plutoniums ausgesetzt. Präsident Wladimir Putin habe ein entsprechendes Dekret  für die seit 2010 geltende Vereinbarung unterzeichnet, teilte ein Kreml-Sprecher am Montag in Moskau mit. Gründe seien "unfreundliche Handlungen" der US-Regierung sowie die mangelnde Umsetzung des Abkommens durch die Amerikaner.

"Russland ist es nicht mehr möglich, dieses Abkommen allein umzusetzen", sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow Nachrichtenagenturen zufolge. Moskau habe Anlagen eingerichtet, in denen das Plutonium etwa zu Brennstoff für zivile Atomkraftwerke umgewandelt werden könne. Die USA hätten diesen Schritt nicht gemacht, sagte Peskow.

Nach dem 2000 unterzeichneten, aber erst 2010 in Kraft gesetzten Vertrag verpflichteten sich beide Atommächte, jeweils 34 Tonnen waffenfähigen Plutoniums zu vernichten.

Material für rund 17.000 Atomsprengköpfe

Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hatte damals davon gesprochen, dass mit dem Material rund 17.000 Atomsprengköpfe gebaut werden könnten. Die Kosten für die Beseitigung des Plutoniums waren anfangs auf 5,7 Milliarden Dollar geschätzt worden, sollen aber heute wesentlich höher liegen.

Welche "unfreundlichen" Akte der USA gemeint sind, sagte der Kreml-Sprecher nicht. Beide Regierungen streiten derzeit aber heftig über die richtige Syrien- und Ukraine-Politik.

Am Montagnachmittag schrieb die Nachrichtenagentur Reuters, Moskau wolle, dass die USA alle Sanktionen gegen Russland aufhebt und eine Wiedergutmachung für den entstandenen Schaden zahlt. Dann könne das Abkommen wieder in Kraft treten. Washington solle zudem den sogenannten Magnitsky Act zurücknehmen, ein Gesetz, das US-Präsident Barack Obama im Dezember 2012 unterschrieben hatte. Außerdem sollen die USA nach dem Wunsch Russlands ihre militärische Präsenz in Ländern zurückfahren, die erst nach dem 1. September 2000 Nato-Mitglieder geworden sind.

mbö/Reuters/dpa