Ableger von US-Medien Russland veröffentlicht Liste mit möglichen "ausländischen Agenten"
Die russische Regierung will ausländische Medien strenger kontrollieren. Dafür hatte das Parlament am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg gebracht. Nun stehen die möglichen Betroffenen fest: die von der US-Regierung finanzierten Sender Voice of America (VOA) und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Hinzu kommen sieben Niederlassungen von RFE/RL, die in russischer oder einer anderen örtlichen Sprache berichten - unter anderem über die von Russland annektierte Halbinsel Krim, über Sibirien und die überwiegend muslimische Kaukasus-Region.
Der Gesetzesänderung zufolge müssen sie sich wohl alle bald als "ausländische Agenten" registrieren lassen und müssten damit ihre Finanzquellen und Ausgaben offenlegen. Deutsche Medien wären der Liste zufolge nicht betroffen. Das Gesetz muss noch vom Föderationsrat und von Präsident Wladimir Putin gebilligt werden.
Russland reagierte damit auf Beschränkungen für russische Medien in den USA. So musste sich der russische Sender RT (ehemals Russia Today) in den USA als "ausländischer Agent" registrieren lassen. Washington hält RT sowie das Nachrichtenportal Sputnik für Propagandaoperationen des Kreml - eine Einschätzung, die unter anderem auch der deutsche Verfassungsschutz teilt . Die Amerikaner werfen der russischen Regierung vor, über die Kanäle mit Falschnachrichten die US-Innenpolitik beeinflussen zu wollen.
Die Bundesregierung hatte die Gesetzesänderung in Russland kritisiert und erklärt, sie widerspreche "in eklatanter Weise" den Verpflichtungen, die das Land als Mitglied des Europarats auf sich genommen habe.
