Clinton vs. Trump Wie der US-Wahlkampf dem Kreml nutzt

Der Kreml greift massiv in den US-Wahlkampf ein, melden US-Geheimdienste. Nun warnt Moskau sogar vor Wahlbetrug in Washington. Putin gefällt sich in der Rolle des Bad Boy.

Graffiti in Vilnius mit Wladimir Putin und Donald Trump
AP/ Mindaugas Bonanu, Dominykas Ceckauskas

Graffiti in Vilnius mit Wladimir Putin und Donald Trump

Von , Moskau


Der Spott des russischen Präsidenten war nicht zu überhören. "Glaubt wirklich jemand im Ernst, dass Russland die Wahl des amerikanischen Volkes beeinflussen kann? Ist Amerika etwa eine Bananenrepublik?" Die rhetorische Frage, die Wladimir Putin bei einem Treffen internationaler Außenpolitikexperten in dieser Woche in Sotschi stellte, beantwortet er dann auch selbst: "Amerika ist eine Großmacht." Eine in "Hysterie".

Schon kürzlich hatte er vor ausländischen Investoren seine Sicht auf den US-Wahlkampf darlegt: Vor zehn Jahren sei Russland in den USA kaum ein Thema gewesen, sein Land habe dort als "drittklassige Regionalmacht" gegolten. Heute sei Russland "das Problem Nummer eins in der ganzen Wahlkampagne", sagt Putin. Das sei "natürlich sehr angenehm", auch wenn die "antirussische Rhetorik" der Amerikaner die Beziehungen zwischen den beiden Staaten vergifte.

Russland ist tatsächlich ein wichtiges Thema im US-Wahlkampf, das sowohl vom republikanischen Kandidaten Donald Trump wie auch seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton immer wieder angesprochen wird:

Clinton hat früh die russische Führung für die Cyberattacken auf die Parteizentrale der Demokraten verantwortlich gemacht, die für die Kandidatin durchaus unangenehm sind (Lesen Sie hier mehr). Mittlerweile hat WikiLeaks die 19. Tranche der gestohlenen E-Mails von Clintons Chefstrategen John Podesta veröffentlicht. Unter anderem ergibt sich daraus, wie die Partei sich zugunsten von Hillary Clinton positionierte und ihren linken Widersacher Bernie Sanders ins Aus bugsierte.

Kreml-nahe Medien berichten immer wieder ausführlich über die brisanten Inhalte der zigtausend geleakten E-Mails. Die Botschaft an das russische Publikum: Diese Frau kämpft sich mit allen Mitteln an die Macht.

Putin selbst war es, der Anfang September nach der Veröffentlichung der ersten gestohlenen Demokraten-Mails die Hacker lobte: Wer für den Datenangriff verantwortlich sei, hätte der Öffentlichkeit einen Dienst erwiesen. "Wichtig ist, dass der Inhalt an die Öffentlichkeit gelangt", sagte der Kreml-Chef. Wochen später nannte er Cyberattacken "inakzeptabel" - das typische Putinsche Hin und Her, am Ende weiß man nicht, woran man ist.

Klar ist: Die Hackerangriffe schaden nicht nur der Kandidatin Clinton, sondern untergraben in den USA auch das Vertrauen in die eigene Demokratie.

Fast alle Indizien sprechen dafür, dass die Hacker in Russland sitzen: die Datendiebe nutzen Programmiercodes auf Russisch, die Einbrüche erfolgten zu Moskauer Bürozeiten. Und nachdem das FBI in mehreren Bundesstaaten Hackerangriffe auf Wählerdaten registrierte, erklärten die US-Nachrichtendienste Anfang Oktober: Aufgrund des Vorgehens und Ausmaßes der Cyberangriffe seit Sommer sei man überzeugt, dass "nur Russlands höchstrangige Beamte diese Aktivitäten genehmigt haben können".

Putin, Clinton (2012)
REUTERS

Putin, Clinton (2012)

Moskau streitet das ab, Belege, dass hinter den Attacken der Kreml steht, hat bisher niemand vorgelegt. Russische IT-Experten weisen darauf hin, dass viele Hacker im Land nicht unbedingt aus politischen Gründen aktiv sind, oft gehe es schlicht um Geld und Einfluss. Klar ist aber, es braucht erhebliche Ressourcen, auch finanzielle, um solche Cyberangriffe durchzuführen.

Andrej Soldatow, russischer, investigativer Journalist und Geheimdienstexperte, vermutet, dass private Organisationen inoffiziell mit der russischen Regierung zusammenarbeiten. Beim Einsatz sogenannter Trollfabriken wird das erfolgreich erprobt: Sie fluten seit dem Ukrainekonflikt systematisch russische und internationale Medien mit Kommentaren und versuchen so, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

US-Vizepräsident Joe Biden hat Vergeltung für den Hackerangriff angedroht, einen Cyber-Gegenschlag: Sein Land werde dem russischen Staat "eine klare Botschaft senden und zwar zu einem Zeitpunkt unserer Wahl und unter den Umständen, die die größte Wirkung entfalten werden. Wir haben die Fähigkeiten, es zu tun". Moskau warf ihm daraufhin "Unberechenbarkeit und Aggressivität" vor.

Die USA seien in eine "russische Falle" getappt, sagt der Moskauer Publizist Maxim Trudolyubov. Russland werde oft unterstellt, hinter jedem Gegner einen "ausländischen Agenten" zu sehen. Nun freue sich der Kreml darüber, dass die USA dasselbe täten und auf Moskau zeigten. Die Botschaft, die der Kreml nicht müde wird zu betonen: US-Politiker seien keinen Deut besser.

Was erwarten die Russen vom neuen Präsidenten?

Zwischen Russlands Präsidenten und der möglichen nächsten US-Präsidentin hat die Chemie nie richtig gestimmt: Zu kritisch, übergriffig, konfrontativ empfand man im Kreml die damalige Außenministerin Clinton. Putin dürfte sich gut daran erinnern, wie massiv die Amerikanerin die Wahlfälschungen bei der russischen Parlamentswahl 2011 verurteilte. Putin warf ihr damals sogar vor, hinter den Protesten in Moskau gestanden zu haben.

Später, da hatte Clinton ihr Amt in Obamas Regierung schon niedergelegt, verglich sie Putins Vorgehen in der Ukraine mit Hitlers Maßnahmen vor dem Zweiten Weltkrieg. Ein Affront gegenüber dem Kreml-Chef und ganz Russland, das sich seiner Rolle bei der Besiegung Nazi-Deutschlands rühmt. Wie wird sich also das Verhältnis zwischen den beiden Staaten unter Obamas Nachfolger entwickeln? "Putin hat keinen Respekt vor dieser Person", sagte Trump im dritten TV-Duell und zeigte mit dem Finger auf seine Rivalin. Diese konterte kühl, in dem sie ihn als Putins "Marionette" bezeichnete.

Trump, Clinton während der dritten TV-Debatte (am 19. Oktober 2016)
AFP

Trump, Clinton während der dritten TV-Debatte (am 19. Oktober 2016)

Tatsächlich hat der Kandidat der Republikaner dem Kreml-Chef öffentlich Komplimente gemacht ("ein großartiger Anführer") und Verständnis für die Annexion der Krim geäußert. Der russische Präsident selbst hat sich dagegen bisher nur selten über Trump geäußert, er nannte ihn einmal als "ohne Zweifel sehr talentiert", aber auch einen "sehr schillernden Menschen". "Er vertritt die Interessen normaler Leute, und er präsentiert sich als normaler Mann, der diejenigen kritisiert, die seit Jahrzehnten an der Macht sind."

Putins Sympathien für den Milliardär aus New York scheinen deutlich größer als für die Demokratin. Die russische Führung bevorzuge Trump, analysiert der Journalist und Kreml-Kenner Michail Sygar, der Populist gebe nicht vor, ein Heiliger zu sein, sondern ein Geschäftsmann, mit dem man immer ins Geschäft kommen könne.

Clinton, sagt der Kreml-nahe Ideologe und Ultranationalist Alexander Dugin, stehe für Krieg, sie mische sich überall ein auf der Welt. Trump dagegen verkörpere das echte, konservative Amerika, er werde sich um die Probleme seines Land kümmern, statt um Außenpolitik und globale Konflikte, so Dugin. Eine Argumentation, der sich auch konservative Politiker wie Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, und Kreml-Berater Sergej Glasew anschließen.

Russland ist eines der wenigen Länder, dessen Bürger laut Umfragen Trump für den besseren US-Präsidenten halten. Das liegt auch an den unverkennbaren Gemeinsamkeiten zwischen Putin und Trump: Beide sind unverhohlene Machos, lieben die Inszenierung, wollen ihre Länder zu alter Stärke zurückführen. Und es waren vor allem hemdsärmelige Politiker vom Schlag eines Silvio Berlusconi, aber auch Gerhard Schröder, mit denen Putin meist gute Beziehungen pflegte.

Wie stellt sich Russland auf den Machtwechsel ein? Den US-Umfragen zufolge stehen die Chancen schlecht für den Milliardär. Darauf weisen inzwischen auch Kreml-nahe Medien hin. Zugleich verbreiten sie Trumps nicht belegte Behauptungen, die Präsidentschaftswahl sei manipuliert, insinuierend, dem Mann werde der Sieg gestohlen. Dmitrij Kisseljow, Moderator der prominentesten Propagandasendung im russischen Staatsfernsehen, erklärte seinem Millionenpublikum, die Wahlen in den USA könnten nicht als frei und demokratisch bezeichnet werden. Und das in einem Land, das zuvor anderen genau dieselben Vorwürfe gegen Russland erhoben habe.

Eine mögliche Präsidentin Clinton darf sich auf einiges gefasst machen.

Mitarbeit: Makar Butkow

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