Menschenrechte Russland wegen Abschiebeplänen nach Syrien verurteilt

Darf man Menschen ins syrische Kriegsgebiet abschieben? Russland plante im Fall dreier junger Männer genau das. Dafür hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Land nun verurteilt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Archivbild): Russland muss die Männer freilassen
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Archivbild): Russland muss die Männer freilassen


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland angewiesen, auf die geplante Ausweisung von drei Flüchtlingen nach Syrien zu verzichten. Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien würde eine Abschiebung das Leben der 21 bis 28 Jahre alten Männer gefährden, urteilte das Straßburger Gericht am Donnerstag. Zudem drohe ihnen menschenunwürdige Behandlung. Mit einer Ausweisung der Männer würde Moskau gegen das Recht auf Schutz des Lebens und gegen das Folterverbot verstoßen.

Der EGMR positionierte sich damit erstmals in einem Urteil zur Frage, ob angesichts der aktuellen Lage Ausweisungen nach Syrien rechtmäßig sind. Bei den Klägern handelt es sich um einen staatenlosen Palästinenser und zwei Syrer, die 2013 nach Russland gelangten.

Das Urteil soll alle 47 Europaratsländer daran erinnern, eine Ausweisung nach Syrien sehr genau zu prüfen. Schließlich könnte diesen Staaten bei einer Beschwerde eine Verurteilung drohen. "Die meisten europäischen Länder haben bisher niemanden gegen seinen Willen nach Syrien zurückgeschickt", erklärt der EGMR seine Entscheidung. Die Urteile des Straßburger Gerichts sind für alle Europaratsländer, zu denen Russland gehört, verbindlich.

EGMR: Russland hat Asylanträge inhaltlich nicht geprüft

Im konkreten Fall wurden die drei Männer im April 2014 wegen Verstoßes gegen das russische Aufenthaltsrecht festgenommen und in einem Lager für Ausländer inhaftiert. Sie beantragten politisches Asyl, die Anträge blieben aber erfolglos. Im Mai vergangenen Jahres ordnete ein Gericht ihre Abschiebung nach Syrien an. Das Verfahren wurde damals jedoch wegen einer einstweiligen Verfügung des EGMR in Straßburg vorläufig ausgesetzt.

In seinem Urteil rügte das Gericht die russische Justiz. Diese habe lediglich einen Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht festgestellt, ohne die Frage zu prüfen, ob die Asylanträge begründet seien. Die Männer stammten aus Aleppo und Damaskus, wo besonders heftige Kämpfe im Gange seien. Die russischen Gerichte hätten es versäumt, die zahlreichen internationalen Quellen, etwa die Berichte des Hochkommissariats für Flüchtlinge der Uno, über die Lage in Syrien in ihre Entscheidung einzubeziehen. Zudem habe Russland mit der Inhaftierung der Männer gegen das Grundrecht auf Freiheit verstoßen.

Dem Urteil zufolge befinden sich zwei Männer noch immer in Abschiebehaft, der dritte ist im Sommer 2014 aus dem Lager geflohen. Der Gerichtshof wies Moskau an, die beiden noch inhaftierten Männer freizulassen. Außerdem erkannte er jedem der Kläger 9000 Euro Schmerzensgeld zu. Gegen das Urteil können Rechtsmittel beantragt werden.

apr/dpa/AFP



insgesamt 20 Beiträge
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Seite 1
w.diverso 15.10.2015
1.
Als ob die Meinung des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Russen interessieren würde.
herumnöler 15.10.2015
2. Da wird halt ...
... Russland aus dem Menschenrechts-Club austreten.
pb-sonntag 15.10.2015
3.
Es geht mal wieder nicht um das warum, sondern alleine um das wer.
tommix68 15.10.2015
4. Warum...
... erzeugt solch eine Meldung bei mir nur das zucken meiner Augenbraue? Ich erwarte wahrscheinlich nichts gutes mehr aus Russland. Und das aus gutem Grund.
Halfstep 15.10.2015
5. Read before you post
Zitat von w.diversoAls ob die Meinung des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Russen interessieren würde.
Aus dem Artikel, unter Sie schreiben: "Im Mai vergangenen Jahres ordnete ein Gericht ihre Abschiebung nach Syrien an. Das Verfahren wurde damals jedoch wegen einer einstweiligen Verfügung des EGMR in Straßburg vorläufig ausgesetzt." Wenn Russland die Meinung des EGMR egal wäre, hätte man das nicht gemacht.
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