Opposition in Russland "Sie stehlen unsere Wahlen"

Russlands Regierungspartei ist im Umfragetief. Vor den Regionalwahlen im September werden Oppositionelle deshalb erst gar nicht zugelassen - wie in der Hauptstadt Moskau.

Oppositionspolitikerin Sobol bei einer Demo in Moskau: Jeden Tag auf der Straße
Maxim Shemetov/ REUTERS

Oppositionspolitikerin Sobol bei einer Demo in Moskau: Jeden Tag auf der Straße

Von , Moskau


Die Zeiten sind schlecht für Mitglieder der russischen Regierungspartei. So schlecht, dass Mitglieder von "Einiges Russland" lieber nicht mehr angeben, für wen sie bei Wahlen antreten. Gerade einmal 32,3 Prozent Zustimmung hat das staatliche Umfrageinstitut Wziom gerade für "Einiges Russland" gemessen, so niedrig war der Zustimmungswert seit Beginn der Erfassung 2006 nicht.

Bei der Abstimmung für das Stadtparlament in Moskau am 8. September wird deshalb kein einziger Kandidat auf dem Wahlzettel unter dem Namen der Kremlpartei zu finden sein, auch der Parteichef der Hauptstadt nennt sich nun "unabhängig".

Ljubow Sobol macht allein das wütend. Die 31-Jährige will in der Innenstadt im prestigereichen Wahlkreis 43 nahe des Kreml bei der Abstimmung antreten. Doch das Regime tut alles dafür, dass wirklich unabhängige Bewerber der Opposition wie Sobol erst gar keine Chance bekommen anzutreten, vor allem wenn sie so lautstark auftreten wie die Mitstreiterin des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Denn sollten sie in die Duma einziehen, würde das bedeuten, dass sie nicht nur Zugang zu Informationen über die Stadt bekämen, sondern auch Rechte hätten, wie öffentlich aufzutreten und zu sprechen.

"Sobol, Sobol", rufen ihre Anhänger im Zentrum von Moskau. "Sie stehlen unsere Wahlen", ruft die Juristin. Unter Beifall kündigt sie Widerstand an, sollte ihre Kandidatur tatsächlich nicht zugelassen werden. Jeden Tag geht sie nun auf die Straße.

Am Dienstag will die Wahlkommission offiziell verkünden, ob Sobol bei der Wahl antreten darf. Am Abend soll wieder demonstriert werden.

Gegen den "Putin-Koch"

Sobol ist beliebt, tritt im YouTube-Kanal von Nawalny auf. Sie gilt als eine, die sich für Gerechtigkeit im Land einsetzt. Sobol hat sich einen Namen mit Korruptionsermittlungen gemacht. Mal geht es da um die Geschäfte des "Einiges Russland"-Chefs in Moskau, mal aber auch um den als "Putin-Koch" bekannten Oligarchen Jewgenij Prigoschin, den sie beschuldigt, mit seiner Firma qualitativ schlechtes Essen an Kindergärten geliefert zu haben. Seitdem würden sie und ihr Mann immer wieder von Männern auf der Straße verfolgt, sagt sie.

Neu ist, dass die Opposition vereint auftritt: Sobol hat sich mit 17 anderen Oppositionspolitikern verschiedener Parteien und Organisationen zusammengeschlossen, die täglich nun ihren Unmut auf der Straße kundtun. Dabei sind unter anderem der Kommunalpolitiker Ilja Jaschin, Unterstützer des erschossenen Putin-Kritikers Boris Nemzow, und Dimitrij Gudkow, der bis 2016 einziger kremlkritischer Abgeordneter des russischen Parlaments war. Die Moskauer Wahlkommission beklagte sich bereits über "Erpressung und Druck" einzelner Kandidaten, die ihre Registrierung so durchsetzen wollten.

Empörung auf der Straße

Am Sonntag marschierten Hunderte im Zentrum von Moskau zum Sitz der Stadtverwaltung und zur Wahlkommission, um "Das ist unsere Stadt", "Hände weg von unseren Unterschriften" und "Lass sie zu" zu rufen. Die Demonstration war wie üblich nicht erlaubt, was das Risiko von Festnahmen und Geldstrafen mit sich bringt. Und dennoch kamen nach Angaben der Polizei rund tausend Menschen. Es waren vermutlich weit mehr, mindestens doppelt so viele - und das kurz nach den Protesten zur Unterstützung des Investigativjournalisten Iwan Golunow, bei denen Hunderte festgenommen worden waren.

Demonstranten der Wahlkommission in Moskau
Christina Hebel/ SPIEGEL ONLINE

Demonstranten der Wahlkommission in Moskau

Sobol ist inzwischen sogar in den Hungerstreik getreten, nachdem bekannt wurde, dass eine Vielzahl der von ihr und den anderen Oppositionellen gesammelten Unterschriften angeblich ungültig sein sollen. Bei der Politikerin sollen es rund 15 Prozent sein, erlaubt sind zehn Prozent. Unabhängige Kandidaten, die nicht von einer im Parlament vertretenen Partei nominiert werden, müssen den Gesetzen zufolge Unterschriften von drei Prozent der in ihrem Wahlkreis registrierten Wähler sammeln, das sind etwa 4500 bis 5000, um zur Wahl zugelassen zu werden. Ein hohe Hürde, nicht nur wegen der Urlaubszeit. Staatsmedien verunglimpfen Oppositionelle immer wieder als vom Westen gelenkt und finanziert, als Verräter des Landes. Ihnen öffentlich die Unterschrift zu geben, dazu gehört in Russland Mut. Dennoch zeigen sich nun einige der Unterstützer in Videos in den sozialen Medien, um so der Behauptung entgegenzutreten, ihre Unterschriften seien gefälscht.

Helfer von Sobol wurden an ihrem Stand sogar von maskierten jungen Männern attackiert. "Das sind schmutzige Tricks wie in den Neunzigerjahren", sagt die Oppositionelle. Sie macht dafür den Oligarchen Prigoschin und Bürgermeister Sergej Sobjanin, Putins Mann in Moskau, verantwortlich. "Dass wir nicht zugelassen werden, passiert in seinem Auftrag." Das Parlament sei zu "einer Filiale des Bürgermeisters" geworden, "die Duma hat in den letzten fünf Jahren nicht diskutiert, ihre Arbeit nicht gemacht, hat die Gesetze der Verwaltung einfach durchgewunken."

"Unverschämt" und "beschämend" sei es, dass unabhängige Kandidaten verhindert werden sollten, sagt Sobol. "Sie werden bei jeder Wahl das Gleiche tun, uns wieder ins Gesicht spucken, also müssen wir jetzt bis zum Ende kämpfen."

Der Moskau-Chef von "Einiges Russland" wurde inzwischen zugelassen. Nur 70 seiner Unterschriften wurden nach Medienberichten für ungültig erklärt.

Mitarbeit: Alexander Chernyshev



insgesamt 34 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
rainer82 16.07.2019
1. Da zeigt die Putin-Diktatur
mal wieder ihre hässlichste Fratze. Demokratie, freie Wahlen, unangepasste Kultur gibt es nicht in Russland bzw nur im Untergrund. Minderheiten jeglicher Art werden nach wie vor verfolgt,. Wer in irgendeiner Weise anders tickt alls der angepasste Putin-Mensch, wird unterdrückt, ausspioniert und so schnell wie möglich "entsorgt".Ohne diese aus der Stalinzeit übernommenen Methoden könnte sich das gegenwärtige Regime auch gar nicht halten.
anders_denker 16.07.2019
2. Eigentlich hat Putin das nicht nötig
Eine Periode in der die Opposition regiert, wird das Land zurück auf den Stand der Jelzin Jahre werfen. Ohne den loyalen Machtapparat wird wieder jeder Straßenposten zum Wegelagerer. Möglich, das medienwirksam der eine oder andere Oligarch unter Druck gerät und strauchelt, das Volk aber wird den vollständigen Verlust an kontrollierter Macht zu spüren bekommen. Spätestens dann, wird man wieder 100% richtig wählen.
skeptikerjörg 16.07.2019
3. Überraschung
Ist eben Putins Art der Demokratie. Und er ist lernfähig, oder sein Apparat "Einiges Russland" ist lernfähig, ein Istanbul wird ihm nicht passieren. Um das Risiko, dass sein Kumpel Erdogan unterschätzt hatte, gar nicht erst einzugehen, lässt man nicht linientreue Kandidaten/innen gar nicht erst zu. Wo käme man auch hin, wenn die gewählt würden, offiziellen Einblick in Interna erhielten und auch noch als Abgeordnete offen reden dürften? Etwas viel Demokratie, oder?
leofabian 16.07.2019
4. Einen Gruß an die Putin Versteher
Habt ihr es endlich begriffen was in Russland Sache ist? Putin ist KEIN lupenereiner Demokrat. Er ist ein Diktator! Das ausgerechnet in Ostdeutschland weiterhin die Fahne für Putin hochgehalten wird ist für mich mehr als unverständlich. Wer hat das ganze Dilemma mit der DDR zu verantworten? Wieso ist die DDR Pleite gegangen? Von wem wurde die DDR besetzt gehalten?
anja-boettcher1 16.07.2019
5. Wann wird Russland endlich aus dem Blickwinkel der Russen geschildert?
Durch Kontakte zu Russinnen und Russen weiß ich, dass die Auffassungen zu Problemen im eigenen Land dort mindestens so vielschichtig und pluralistisch sind wie hier auch - und dass Russen in Diskussionen mitnichten mit ihren Ansichten hinterm Berg bleiben. Deshalb nervt mich seit Jahren das sehr einseitige holzschnittartige Bild, das hier in Deutschland über Russland verbreitet wird - obwohl die Einseitigkeit bei der deutschen Bevölkerung gar nicht gut ankommt. Kritik betrifft, darin dem Frust hier gar nicht so unterschiedlich, wie immer getan wird, vor allem die starke soziale Asymmetrie und die Selbstbedienermentalität von reichen Eliten, die mit der politischen Sphäre kummeln - sowie die geringe Einwirkungsmöglichkeit normaler Russen. Drüben wie hier ist das eine Schieflage, die sich dem asymmetrischen Auseinanderdriften von Privilegierten und Mehrheiten seit den 90ern verdankt. Die hiesige Mediendarstellung aber verengt die Situation in Russland völlig. Vor allem nervt die ständige Reduktion auf einen als in Russland eher als irrelevant geltenden Egomanen wie Nawalny, der für seine extrem nationalistische Position, vor allem seine abschätzende Sicht auf Minderheiten aus dem Kaukasus bekannt ist. Wie wäre es denn für Journalisten hier, wenn die russische Presse als einzigen "Regierungskritiker" ständig nur Bernd Höcke anführen würde? So reduziert jedoch ist die hiesige Wahrnehmung russischer Kritik an der russischen Regierung. Dadurch, dass aber offenbar gar kein Interesse daran besteht, die Auffassungen der Russen repräsentativ zu erfassen, merkt man, dass immer noch ein großer Teil der Journalisten Russland als ein Land betrachtet, dass durch die Brille transatlantischer Machtprojektion reduktionistisch wahrgenommen wird. Und das ist ein gravierender Mangel an Grundrespekt gegenüber den Russinnen und Russen selbst. Wann endlich haben wir wieder eine wirklich freie Russlandberichterstattung? - ohne Spin, Häme und journalistischem Paternalismus? Wann wird dieses große Land endlich in der ganzen Fülle seiner Pluralität gezeigt?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.