Massive Eingriffe Wie der Kreml das Internet unter seine Kontrolle bringt

Russland weitet die Zensur im Internet aus. Neben Usern geraten immer öfter auch Unternehmen ins Visier der Regierung. Moskau etabliere ein "System der Massenüberwachung", heißt es in einem neuen Bericht.

Demonstranten protestieren im März in Moskau für die Freiheit im Internet
MAXIM SHIPENKOV/ EPA-EFE/ REX

Demonstranten protestieren im März in Moskau für die Freiheit im Internet

Von , Moskau


70.000 Rubel soll die Lokaljournalistin Irina Slawina zahlen, umgerechnet knapp 990 Euro. Für einen Post auf Facebook. Es ist bisher die höchste Geldstrafe, die für "respektlose" Äußerungen über den russischen Staat und die Gesellschaft verhängt wurde. Das Gesetz ist in diesem Jahr in Kraft getreten. Es ist eines von vielen, das die Meinungsfreiheit in Russland auch im Internet einschränkt.

In Nischni Nowgorod, einer Millionenstadt 400 Kilometer östlich von Moskau, sind 990 Euro viel Geld, das Monatseinkommen liegt bei rund 440 Euro. Slawina schreibt auf ihrem Internetportal Kozapress über korrupte Beamte, Abgeordnete, die Businessclass fliegen - sie traut sich, über das zu schreiben, was in der staatlichen Berichterstattung keinen Platz haben darf.

Die Journalistin schreibt oft emotional - so wie im August, als Vertreter der kommunistischen Partei der Stadt Schachunja in der Region Nischni Nowgorod eine Gedenktafel für den sowjetischen Diktator Josef Stalin anbrachten. Slawina war darüber derart empört, dass sie auf Facebook vorschlug, die Buchstaben des Ortsnamens so abzuändern, dass er zu einem obszönen Schimpfwort wird. Dafür wurde sie zu der Geldstrafe verurteilt. "Ich verbringe nun mehr Zeit in Gerichten als mit meiner Arbeit", sagt sie. Sie erlebte in den vergangenen Jahren, wie sich der Druck erhöhte.

Für den Kreml strategisch wichtig

Der betrifft nicht nur Journalisten kritischer (Internet-)Medien, sondern alle Bürger in Russland. In einer 76-seitigem Bericht, die Reporter ohne Grenzen am Donnerstag veröffentlicht, zeichnen die Autorinnen Ulrike Gruska und Gemma Pörzgen ein umfassendes Bild davon, wie der Kreml seit sieben Jahren den virtuellen Raum systematisch zu kontrollieren versucht. Ein Unterfangen, was lange schwer möglich schien in einem Land, in dem das Netz - anders als etwa in China - frei und kaum reglementiert war.

Für den Kreml ist das Internet inzwischen von strategischer Bedeutung.

Proteste 2012 in Moskau: Demonstranten fordern Rücktritt von Putin
Maxim Shemetov/ REUTERS

Proteste 2012 in Moskau: Demonstranten fordern Rücktritt von Putin

Die Autorinnen des Berichts führen zahlreiche Beispiele auf, allein elf Seiten füllt die Übersicht über die Gesetze. Ging es anfangs nur darum, User zu zensieren, hat das Regime nun die Strukturen im Visier. Noch läuft die technische Umsetzung schleppend, aber die Eingriffe sind massiv. Reporter ohne Grenzen spricht von einem "russischen System der Massenüberwachung":

  • Nutzer werden wegen Onlineaktivitäten verurteilt, dabei reichen weitergeleitete Bilder sowie Likes, etwa wenn es sich um die sogenannte Beleidigung religiöser Werte oder wie im Fall der Journalistin Slawina um vermeintliche Respektlosigkeit gegen den Staat handelt. Darüber hinaus steht seit diesem Jahr auch die Verbreitung angeblicher Fake News unter Strafe. Allerdings ist dieses Gesetz wie viele andere schwammig formuliert. Willkürliche Anwendung schaffe ein Klima der Unsicherheit und Angst, heißt es in dem Bericht. Die Botschaft: Es kann jeden treffen.
  • Ausländische Investoren dürfen nur 20 Prozent an russischen Medienunternehmen halten. Vom Ausland finanzierte Medien müssen sich seit 2017 als "Agenten" registrieren. Bisher sind es zehn Angebote wie das des US-Senders Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty. Sie wurden von den Behörden gezwungen, das diffamierende Label "Agent" zu tragen.
  • Noch fehlt die Unterschrift des Präsidenten unter der gerade vom Parlament verabschiedeten Gesetzesänderung, sie gilt aber als Formsache. Damit können dann auch Journalisten zu "ausländischen Agenten" erklärt werden. Angeblich soll dies nur jene betreffen, die für Medienunternehmen oder NGOs arbeiten, die bereits dieses Label haben. Da auch dieses Gesetz unkonkret formuliert ist, könnte es fast jeden treffen, der Geld aus dem Ausland erhält, sagt der bekannte Blogger Ilja Warlamow.
Präsident Wladimir Putin: Immer neue Gesetze, die die Freiheit des Internets beschränken
Mikhail Klimentyev/ RIA Novosti/ Kremlin/ REUTERS

Präsident Wladimir Putin: Immer neue Gesetze, die die Freiheit des Internets beschränken

  • Fast 300.000 Webseiten wurden durch die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor seit 2012 blockiert, oftmals ohne Gerichtsbeschluss.
  • Nationale Telekommunikations- und Internetservice-Anbieter müssen seit 2018 drei Jahre lang Verbindungsdaten speichern, also Informationen darüber, wer mit wem wann kommuniziert hat ("Jarowaja-Gesetz"). Inhalte wie Nachrichten, Videos, Bilder oder Telefongespräche müssen sechs Monate vorgehalten werden. Bis heute haben aber nicht alle Unternehmen die nötige und teure Technik dafür installiert. Daten über russische Bürger dürfen generell nur noch auf Servern im Land gespeichert werden. Für Schlagzeilen sorgte das im November in Kraft getretene Gesetz, nach dem Russland seinen Internetverkehr künftig abkoppeln, also über Server im eigenen Land "im Ernstfall" lenken will. Zudem sollen sämtliche Anbieter spezielle Technik installieren, mit der die Behörden Seiten sperren können. Auch wenn erst Tests laufen und viele technische Fragen unklar sind, spricht Reporter ohne Grenzen von einer "neuen Stufe der Internetzensur".
  • Messengerdienste sollen den Geheimdiensten helfen, verschlüsselte Nachrichten mitzulesen, und Dekodierungsschlüssel bereitstellen. Telegram weigert sich bis heute, dies zu tun.
  • Während Russlands führender IT-Konzern Yandex, der unter anderem eine Suchmaschine anbietet, sich gegenüber den Behörden kooperativ verhält, sieht das bei den internationalen Unternehmen anders aus. Gab es lange nur Drohungen, hat Russland 2018 Geldstrafen für das Anzeigen oder Verlinken verbotener oder unliebsamer Inhalte erhöht. Der Druck ist damit gestiegen. Google löscht nach Einzelfallprüfung Inhalte, Facebook und Twitter weigern sich bisher.

Reporter ohne Grenzen kritisiert, Russlands Führung verletze mit diesen Maßnahmen "in eklatanter Weise" Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre oder auf Pressefreiheit. Gerade internationale Konzerne dürften deshalb nicht mit Moskau zusammenarbeiten, appelliert die Organisation: "Sonst werden sie zu Handlangern der Zensoren".

Im Video: Putins Trollfabriken - Propagandakrieg in den sozialen Medien

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Mitarbeit: Alexander Chernyshev

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frank.huebner 28.11.2019
1. Lupenreine Demokratie
Lachhaft, wenn man sieht, dass gerade die AfD eine mangelnde Meinungsfreiheit in Deutschland beklagt und gerne RT Deutschland (als russischer Staats-Propagandasender) zitiert. Russland ist halt eine friedfertige, lupenreine Demokratie und ach so besser als Deutschland.
Fearless Golf 28.11.2019
2. Putin...
... hat Angst. Er ist, im Grunde, ein Feigling.
Mentor 54 28.11.2019
3.
China macht es vor.
herrbombadil 28.11.2019
4. Autoritäre Systeme
Die Behauptung gegen autoritäre Systeme bleibt die vornehmste Aufgabe des Westens. China und Russland vor allem sind da zu nennen.
Ashurnasirapli 28.11.2019
5.
Der Witz ist, dass Russland Mitglied im Europarat ist und eigentlich an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden ist, die auch Meinungsfreiheit garantiert. Es gibt unter Fachleute seit Langem Debatten, wie das beides zusammenpasst. Eigentlich sind die Grundrechte alle vor dem EGMR einklagbar, aber Russland verhindert dann auf nationaler Ebene die Durchsetzung der EGMR-Urteile.
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