Pressefreiheit Wie die Deutsche Welle in Russland unter Druck gesetzt wird

Das russische Parlament wirft der Deutschen Welle vor, zu Protesten aufgerufen zu haben. Nun ist unklar, wie es mit dem Sender weitergeht: Wird er zum "Agenten" erklärt, wird Journalisten die Arbeit untersagt?

Blick auf die Staatliche Duma in Moskau: Tweet als angeblicher Beleg der Wahleinmischung
Denis Sinyakov/ REUTERS

Blick auf die Staatliche Duma in Moskau: Tweet als angeblicher Beleg der Wahleinmischung

Von , Moskau


Wassilij Piskarjow kennt sich aus mit Ermittlungen. Der 55-Jährige war lange Staatsanwalt, dann fünf Jahre Vize-Chef des Sledstwenny Komitet, jenes mächtigen Ermittlungskomitees Russlands, das direkt dem Präsidenten unterstellt ist.

Heute sitzt Piskarjow für die Kremlpartei Einiges Russland in der Staatsduma und versucht, sich als Beschützer seines Landes einen Namen zu machen. Er leitet den erst kürzlich gegründeten Sonderausschuss des Parlaments "Zur Verteidigung der staatlichen Souveränität Russlands und Abwehr ausländischer Einmischung". Nun hat das Gremium erste Ergebnisse vorgelegt - und sie betreffen die Deutsche Welle (DW).

Der Auslandssender berichtet aus Moskau auf Deutsch, Englisch und Russisch. Das scheint Moskau zu missfallen.Unabhängiger, gut recherchierter russischsprachiger Journalismus findet fast nur noch im Internet und wenigen Zeitungen statt - die staatlich finanzierten TV-Sender dominieren den Medienmarkt Russland, dienen als Sprachohr des Regimes.

Tweet als Grund der Beanstandung

Als Ende Juli Tausende Bürger für die Zulassung oppositioneller Kandidaten zur Moskauer Parlamentswahl und gegen Polizeigewalt protestierten, berichteten viele ausländische Medien - darunter der SPIEGEL und auch die DW. In einem auf Russisch verfassten Tweet zeigte der Sender ein Video von Demonstranten, die durch die Innenstadt laufen und "Moskau, geht auf die Straße!" rufen. Diese Losung wird auch im Text des Tweets widergegeben.

Ein Zitat, sagt die Redaktion.

Ein Aufruf zu unerlaubten Protesten und damit eine politische Einmischung, behauptet dagegen die Piskarjow-Kommission in ihrem wenig überraschenden und einstimmigen Bericht.

Die DW habe gegen das Versammlungs-, Informations- und Wahlrecht verstoßen, heißt es nun. Die Demonstration in Moskau war nicht genehmigt worden, wie so häufig, wenn die Opposition sich versammeln will. Als erstes hatte die Sprecherin des Außenministeriums den Vorwurf der Einmischung in russische Angelegenheiten gegen die DW erhoben. Piskarjow hatte danach zweimal Vertreter des Senders zum Gespräch eingeladen - was mehr einer Vorladung glich als dem ernsthaften Versuch eines Austausches.

Extremismus-Vorwürfe

Neu ist nun der Vorwurf, es gäbe in Berichten der DW "Hinweise auf die Rechtfertigung von Extremismus". Die Kommission verweist auf einen Artikel von 2009 über die Bekämpfung von Terrorismus im Nordkaukasus sowie die Berichterstattung über den Fall eines Bloggers, der wegen eines geschmacklos formulierten Tweets über die Kinder von Polizisten zu einer hohen Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden war.

Einerseits wirkt es so, als ob Piskarjows Ausschuss wenig gegen die DW finden konnte. Andererseits sind Extremismus-Vorwürfe insofern heikel, als der betreffende Paragraph des Strafgesetzbuches schwammig formuliert ist und deshalb gern von Behörden genutzt wird, um Kritiker und Oppositionelle zu verurteilen.

Deutsche Welle Büro in Berlin: In Russland frei und uneingeschränkt berichten können
Tobias Schwarz/ REUTERS

Deutsche Welle Büro in Berlin: In Russland frei und uneingeschränkt berichten können

Deutsche Welle bestreitet Vorwürfe

Die DW hat die Anschuldigungen zurückgewiesen. "Wir erwarten von den russischen Behörden, dass alle Korrespondenten der DW in Russland frei und uneingeschränkt berichten können", heißt es in einer Stellungnahme des Rundfunkrats. Auch das Auswärtige Amt in Berlin hat sich eingeschaltet.

Der Parlamentsausschuss entscheidet in der Sache DW zwar nichts, stellt nur Empfehlungen an die Behörden aus, der Druck auf die DW aber ist in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen. Die russischen Staatskanäle berichten ausführlich über die Vorgänge - und allein das Wort "Extremismus" im Zusammenhang mit dem deutschen Auslandssender stigmatisiert dessen Arbeit. Zudem ist nicht klar, warum ausgerechnet jetzt gegen die DW vorgegangen wird. Sollen die Moskauer Proteste erneut als von außen gesteuert dargestellt werden? Oder soll ein Zeichen auch an andere Auslandsmedien gesendet werden, sie seien im Land unerwünscht'?

Von Agentenbezeichnung bis Akkreditierungsüberprüfung

Ende 2017 war in Russland das sogenannte Ausländische-Agenten-Gesetz gegen Medien in Kraft getreten, das zunächst nur für NGOs betroffen hatte (Lesen Sie dazu hier die Hintergründe). Dabei handelt es sich um ein vage formuliertes Gesetz. Danach müssen sich Medien als "ausländische Agenten" bezeichnen, die "politisch tätig" sind und vom Ausland finanziert werden. Da die DW ihre Mittel aus dem Haushalt der Bundesrepublik erhält (anders als etwa ARD und ZDF, die sich über die Haushaltsabgabe finanzieren), kursierte der Name des Senders von Anfang an in Zusammenhang mit dem Gesetz.

Bis jetzt listet das russische Justizministerium neun Medien auf, alle von den USA finanziert: die Sender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty mit sieben ihrer regionalen und thematischen Tochtergesellschaften.

Geht es nach Piskarjow, soll die Deutsche Welle zur Liste hinzugefügt werden. Sollte es dazu kommen, könnte der Sender zwar weiterarbeiten, müsste aber seine Finanzen gegenüber den Behörden offenlegen, was einen enormen bürokratischen Aufwand zur Folge hätte. Außerdem müsste er sich in seinen Publikationen "Agent" nennen, was eine Brandmarkung in Russland bedeutet, da der Begriff oft mit Spion gleichgesetzt wird.

Und Piskarjow geht noch weiter: Er fordert von Justizministerium, Geheimdienst FSB, der Generalstaatsanwaltschaft und Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor die Berichterstattung der DW, die noch bis 2025 über eine TV-Sendelizenz in Russland verfügt, zu untersuchen. Und vor allem will er, dass das Außenministerium als zuständige Behörde die Akkreditierung prüft. Das würde dann jeden einzelnen DW-Korrespondenten treffe, sagt Jurist Damir Gajnutdinow von der Menschenrechtsorganisation Agora.

Der Ausschussvorsitzende Piskarjow hat unterdessen angekündigt, gegen wen er nun als nächstes vorgehen will. Er will sich die Berichterstattung des russischen Dienstes der britischen BBC und des US-Senders Radio Liberty vornehmen - ebenfalls wegen möglicher Verstöße gegen das Wahlgesetz.

Mitarbeit: Alexander Chernyshev

insgesamt 31 Beiträge
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siryanow 30.09.2019
1.
Russland mischt sich in Wahlkämpfe anderer Staaten ein und ist zeigt sich empfindlich wenn bei ihnen Kritik geübt wird , pervers .
Geopolitik 30.09.2019
2. Sein wir ehrlich
Sicher, die Deutsche Welle ist 'Agent' für eine offene und demokratische Gesellschaft und wird aus dem Ausland - aus staatlichen Mitteln - finanziert. Das sie nicht bereits als 'Agent' geführt wird ist allein der 'Großzügigkeit' des russischen Machtapparats geschuldet. Wenn dieser sich durch die Zivilgesellschaft und Bürger bedroht sieht macht er auch nicht mehr vorm deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk halt!
midnightswim 30.09.2019
3. auch wenn jetzt alle bezahlten Schreiberlinge
etwas anderes behaupten werden, aber Russland ist schon lange keine Demokratie mehr. Wäre das System jedoch stabil, dann würde man sich nicht so dermaßen an der DW abarbeiten. Wie entlarvend.
PLuke 30.09.2019
4. Befangenheit
Die hier beschriebene Medienlandschaft (Russlands) passt 1:1 zur deutschen. Neutrales gibt es (fast) nicht mehr, man muss im Internet beide Seiten anhören und dann selbst entscheiden, was plausibler ist. Und in dem Fall ist es eine offensichtliche Einmischung. Dass man den Aufruf, den man erstmal gänzlich dementiert hat, als "ist ja nur ein Zitat" tarnen möchte... da wollt ich nicht mehr weiterlesen... so verhalten sich beleidigende Trolle im Internet auch, wenn sie die Konsequenzen erleben. Und dass die Amerikanische Botschaft sogar noch eine Demonstationsroute rausgibt, für eine illegale Demonsration, die für US-Touristen sein soll, aber auf kyrillisch geschrieben ist. Zufall über Missverständnis... das kauft man einem Klassenclown irgendwann nicht mehr ab.
Stereo_MCs 30.09.2019
5. Testbild
Bitte Deutsche Welle, BBC und Co., schließt da ab, schmeißt den Schlüssel in die Newa und kommt nach Hause. Es macht ja auch keinen Sinn, den Taliban den Hip Hop näher zu bringen. Wer keinen freien Journalismus möchte, bitte schön. Nur schade um die Arbeitsplätze der Journalisten. Aber solche Massen werden das ja nicht sein, und hoffentlich findet sich eine Anschlusstätigkeit in der freien Welt.
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