Korruption in Russland Putins Schaukampf gegen "Diebe und Verräter"

Erst musste der Verteidigungsminister gehen, jetzt gerät Putins ehemalige Agrarministerin wegen Korruptionsverdacht in die Schusslinie. Das Staats-TV bläst martialisch zur Jagd auf "Diebe, Verräter und Volksfeinde" - um die schwachen Umfragewerte des russischen Präsidenten aufzupäppeln.
Russlands Ex-Verteidigungsminister Serdjukow: Anfang November gefeuert

Russlands Ex-Verteidigungsminister Serdjukow: Anfang November gefeuert

Foto: Alexander Zemlianichenko/ ASSOCIATED PRESS

Die nächste Etappe im Kampf gegen die Korruption illustriert das russische Staatsfernsehen mit Aufnahmen von der Côte d'Azur: rauschende Partys mit schwarzem Kaviar, mit Diamanten verzierte Gewehre des Typs Kalaschnikow. Per Hubschrauber nähert sich der Korrespondent der Villa von Hollywood-Star George Clooney. Dann kommen die Villen ins Blickfeld, in denen "sich Beamte der Moskauer Stadtverwaltung niederzulassen pflegen".

"Jene, die nach Herzenslust besitzen" hat Russlands Erster Kanal die Sendung genannt und gleich 70 Minuten Sendezeit der als chronisch korrupt verschrienen Beamtenschaft des Landes gewidmet. Einer "Kraft im grauen Jackett, die Reformen sabotieren kann und Gesetze boykottiert", wie Moderator Arkadij Mamontow bemerkt.

Normalerweise widmet sich der TV-Mann vermeintlichen Feinden der russischen Staatsmacht. Mamontow hat einen Film über russische Menschenrechtler gemacht, die angeblich gemeinsame Sache mit britischen Geheimdiensten machen und gleich drei Sendungen über Pussy Riot, in denen er suggeriert, die Aktivistinnen seien für Geld gedungene Handlanger der USA.

Doch statt der Opposition nimmt Mamontow dieses Mal ein Mitglied aus dem engeren Machtzirkel ins Visier: Wladimir Putins ehemalige Agrarministerin Jelena Skrynnik, von 2009 bis 2012 im Kabinett. Die Rede ist von Vetternwirtschaft und persönlicher Bereicherung in Skrynniks Machtbereich. Die heute 51-Jährige war lange Jahre Chefin von Rosagroleasing, einer Staatsfirma, die Landwirtschaftstechnik für russische Betriebe kaufen sollte. Unter ihrer Ägide soll Geld versickert sein, viel Geld. Mamontows Reporter interviewen eine Mitarbeiterin der Firma, sie spricht von 39 Milliarden Rubel, umgerechnet rund eine Milliarde Euro.

Putin wird als Korruptionsbekämpfer inszeniert

Der Fall Skrynnik ist bereits die zweite Korruptionsaffäre innerhalb von nur einem Monat, in die ehemalige Minister verwickelt sind. Anfang November hatte Wladimir Putin überraschend Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow gefeuert. Seit dessen Entlassung vergeht kein Tag ohne neue Enthüllungen über Unterschlagungen und Unregelmäßigkeiten bei Privatisierungen im Verteidigungsressort. Das Fernsehen berichtet in den Hauptnachrichten, regierungstreue Zeitungen auf der Titelseite. Ziel der Kampagne: Wladimir Putin, dessen Umfragewerte in diesem Herbst so schlecht waren wie seit zehn Jahren nicht, will sich - im 13. Jahr seiner Herrschaft - endlich als entschlossener Korruptionsbekämpfer präsentieren. Im September sprachen nur noch 41 Prozent der Russen Putin das Vertrauen aus.

Alexej Muchin, Politologe des Putin wohlgesinnten Zentrums für politische Information, spricht von einer "Säuberung in der Elite", von einem Feinschliff am Image eines "neuen Putin". Als nächstes, so Muchin, könnte es den Chef der russischen Raumfahrtagentur treffen, oder die als korrupt verschriene Ex-Gesundheitsministerin Tatjana Golikowa.

Elena Skrynnik, die ehemalige Agrarministerin, hat sich per Zeitungsinterview zu Wort gemeldet. Sie tat es aus dem Ausland, ließ aber ausrichten, sie habe die Reise mit Wladimir Putin abgestimmt. Ja, sie sei von Ermittlern befragt worden. Ja, sie besitze ein Haus in Frankreich, sie habe es aber während ihrer Zeit als Unternehmerin von 1993 bis 2000 ehrlich verdient. Unter ihrer Leitung sei es bei der Staatsfirma Rosagroleasing aber "unmöglich gewesen, Geld zu klauen".

Das zu glauben fällt schwer. Oleg Donskich, früher Skrynniks rechte Hand, ist bereits zur Fahndung ausgeschrieben und hat sich ins Ausland abgesetzt. Zu den Beschuldigten gehört auch Leonid Nowizkij, Skrynniks Bruder. Protegiert von seiner Schwester stieg der Rennfahrer auf bis zum Vizechef der Staatsfirma Rosagroleasing.

Kampf der Ehrlichen gegen die Diebe

Das Staatsfernsehen unterlegte die Vorwürfe mit Bildern eines verlassenen landwirtschaftlichen Großbetriebs. 280 Millionen Rubel wurden für dessen Modernisierung bewilligt, rund sieben Millionen Euro. Doch die Ställe verfallen. Ein örtlicher Farmer klagt in die Kamera, es gebe in Russland "keine Beamten, die an den Staat" denken.

Was Moderator Mamontow und seine Reporter ihren Zuschauern freilich stolz als "Rasledowanije" - auf Deutsch Nachforschung - präsentierten, war nicht mehr als eine Collage bereits bekannter Fakten. Moskauer Tageszeitungen und Magazine berichten schon seit Jahren über Unregelmäßigkeiten in Skrynniks Machtbereich.

Neu dagegen ist der Eifer, mit dem sich das Staatsfernsehen des Falls annimmt. In Russlands Behörden "tobt ein kolossaler Kampf zwischen Dieben und ehrlichen Leuten, die an Volk und Land denken", donnerte Sergej Markow, Ex-Abgeordneter der Staatsduma. Jetzt gelte es aufzuräumen mit korrupten "Verrätern".

Dann ergreift ein weißhaariger Politologe das Wort. Witalij Tretjakow ist ein Hardliner, während des deutsch-russischen Petersburger Dialogs Mitte November prophezeite er Europa den Untergang, wegen der dort verbreiteten Homosexualität. Tretjakow wettert, "heute wird mehr geklaut als bei den Bolschewiken und Zaren zusammen". Die Beamten "fürchten heute überhaupt nichts mehr, nicht Stalin, nicht Lenin, Gott, den Teufel, Engel, und auch nicht die Demokratie". Man müsse daher "den Begriff Volksfeind wieder einführen", sagt Tretjakow. So will er korrupte Beamte brandmarken.

Applaus im Studio. Das kommt gut an beim Publikum und vermutlich auch bei der Wählerschaft. Doch ob es hilft?

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