Syrien, Afrika, Innenpolitik Wie Putin seine Grenzen ausweitet

Ob Syrien oder Afrika: Russlands Präsident Wladimir Putin drängt mit deutlichem Machtanspruch in die Weltpolitik. Kritikern, die zu Hause gegen sein Regime aufbegehren, schickt er ebenso klare Botschaften.

Ansprüche in Afrika: Russlands Präsident Wladimir Putin (Mitte vorn) mit Staats- und Regierungschefs in Sotschi
Sergei Chirikov/ POOL/ EPA-EFE/ REX

Ansprüche in Afrika: Russlands Präsident Wladimir Putin (Mitte vorn) mit Staats- und Regierungschefs in Sotschi

Von , Moskau


Es war eine gute Woche für Wladimir Putin: So viel geballte internationale Beachtung bekam der Kremlchef lange nicht. Während er beim Afrikagipfel in Sotschi noch den zahlreich angereisten Regierungs- und Staatschefs die Hände schüttelte, gingen Bilder der russischen Militärpolizei um die Welt, die in der nordsyrischen Grenzregion mit ihren gepanzerten Fahrzeugen Stellung bezog. Eine internationale Syrien-Schutztruppe, wie von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen? Die brauche man nicht, erklärte das russische Außenministerium. Man kümmere sich schon selbst.

Putin hat Nordsyrien zwischen sich und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgeteilt und damit die Nato vor vollendete Tatsachen gestellt (Lesen Sie hier die Hintergründe). Verlierer dieser bilateralen Vereinbarung sind die Kurden, die sich aus der Region nun zurückziehen müssen. Die einmarschierten Truppen der Türkei dürfen hingegen erst einmal bleiben, auch weil Erdogan durch seinen Deal mit Putin den syrischen Machthaber Baschar al-Assad faktisch anerkannt hat. Das bringt Stabilität in die Region, aber Putin will, dass Ankara und Damaskus, bisher verfeindet, dauerhaft miteinander kooperieren. Bis das erreicht ist, dürfte der selbsternannte Friedensstifter Putin aber noch einen weiten Weg zurücklegen müssen. Allerdings hat er erste vehemente Schritte gemacht.

Vor fünf Jahren, nach der Krimannexion, dem Beginn des Donbass-Kriegs und dem Abschuss von Flug MH 17 durch eine russische Buk-Rakete, stand Moskau international weitgehend isoliert da. Nun geht ohne Russland nichts mehr in Syrien.

Neue Machtverhältnisse

All das ist nicht das Ergebnis langfristiger Planung, Putin war nie ein großer Stratege. Er reagiert. Der kremlnahe und einflussreiche Außenpolitikexperte Fjodor Lukjanow beschreibt dies als die Fähigkeit Moskaus, "blitzschnell auf Veränderungen zu reagieren und ein Gefühl für Chancen" zu haben. "Dazu gehört auch die Fähigkeit, die Fehler anderer zu sehen und zu nutzen." Der Abzug der USA aus Syrien war so ein Fehler.

Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin in Sotschi: Ohne Moskau geht nichts mehr in Syrien
Sergei Chirikov/ POOL/ EPA-EFE/ REX

Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin in Sotschi: Ohne Moskau geht nichts mehr in Syrien

Mit dieser Taktik hat Putin seine Grenzen auf internationaler Bühne ausgetestet und dabei die Machtverhältnisse in Syrien neu geordnet, auch weil er dabei skrupellos vorging: Er nahm Kriegsverbrechen wie den Einsatz von chemischen Waffen durch Assads Truppen hin und wandte selbst militärische Gewalt an. Hunderte Zivilisten starben, als die russische Armee, die den syrischen Luftraum kontrolliert, Wohngebiete und Krankenhäuser bombardierte.

Putin schließt Deals ohne "politische oder andere Bedingungen"

Für den Kreml gibt es keine Ideologie, sagt Lukjanow, keine Aufteilung in Gut und Böse wie in westlichen Ländern. Es gebe keine festen Allianzen, sondern allein kurzfristige Bündnisse, die Moskau je nach Interesse schließt. Das schaffe größtmögliche Flexibilität.

Vor dem Afrikagipfel hat Putin seine Politik für den Kontinent so beschrieben: Wer Deals will, bekommt sie mit ihm ohne "politische oder andere Bedingungen". Anders als einige westliche Länder, die "Druck, Einschüchterung und Erpressungen gegen souveräne afrikanische Regierungen" nutzten, wie er sagte. Mit seiner zweitägigen Gipfel-Show in Sotschi meldete Putin den deutlichen Anspruch an, künftig weitaus mehr in Afrika mitzumischen, wirtschaftlich wie politisch.

Unzufriedenheit und Proteste zu Hause

Im Jahr 20 an der Macht scheint es, als ob Putin seinen Platz nun vordringlich auf der Bühne der Weltpolitik sieht. Die Niederungen der Innenpolitik scheinen ihn weniger zu interessieren. Seit Jahren versucht der Kremlchef, in seinen Reden das Bild eines Russlands zu malen, dem es gut geht und dem noch eine viel bessere Zukunft bevorstehe. Doch die Russen empfinden das durchaus anders, die Unzufriedenheit im Land wächst beständig: Die Wirtschaft stagniert, Realeinkommen sinken, das Renteneintrittsalter wurde erhöht.

Zuletzt musste die Kremlpartei "Einiges Russland" empfindliche Niederlagen bei Wahlen einstecken, im Sommer protestierten Tausende in Moskau. Russland erlebt seitdem eine neue Welle von Justiz- und Polizei-Repressionen, die Reaktionen der Behörden fallen unberechenbar und hart aus: Wer wann und warum verfolgt wird, bleibt undurchsichtig.

Bei den Protesten im Juli waren zunächst 19 Männer wegen angeblicher Massenunruhen verhaftet wurden. Es gab Solidarisierungsaktionen und weitere Proteste, dennoch wurden gegen einige der Angeklagten hohe Haftstrafen verhängt, wie im Fall von Konstantin Kotow. Der 34-Jährige hatte mehrfach an Protesten teilgenommen. Dafür soll er nun vier Jahre in Lagerhaft - ein Urteil, das andere von der Teilnahme an weiteren Kundgebungen abschrecken soll. Bei weiteren Beschuldigten wurden wiederum Strafen überraschend abgemildert oder aufgehoben.

Ende Juli in Moskau: Sicherheitskräfte gehen gegen einen Demonstranten vor
DPA

Ende Juli in Moskau: Sicherheitskräfte gehen gegen einen Demonstranten vor

Das alles täuschte nur kurz Beruhigung vor, denn in einem zweiten Schritt gingen die Behörden gegen fünf weitere Männer vor. Zugleich verfolgen sie den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und seine Anhänger mit großangelegten Durchsuchungsaktionen. Nawalnys Antikorruptionsstiftung ist inzwischen zum "ausländischen Agenten" erklärt worden. Auch ausländische Medien, wie die Deutsche Welle, die auf Russisch berichten, werden inzwischen ins Visier genommen.

In dieser Woche setzte der Kreml noch zwei Botschaften drauf:

  • Erstens ließ Putin seinen Rat für Menschenrechte, ohnehin schon mehrheitlich zahm auftretend, umbesetzen. Vier unbequeme und kritische Mitglieder, darunter der Menschenrechtsanwalt Pawel Tschikow und die bekannte Politologin Jekaterina Schulman, wurden von ihren Posten entfernt. An die Spitze des Gremiums wurde Walerij Fadejew gesetzt, eine Führungskraft der Regierungspartei.
  • Zweitens zeichnete Putin Rustam Gabdulin, den leitenden Ermittler in Sachen Moskauer Proteste, für dessen langjährige Verdienste für das Vaterland aus.

Damit wurde einmal mehr klar, wem Putins Loyalität gilt: den Sicherheitskräften, die seit dem Sommer austesten, wie weit sie gehen können, um den Protestwillen der Kremlkritiker nach und nach zu brechen. Sie sollen im Land für Ruhe sorgen, ihrem Präsidenten den Rücken freihalten für seine Machtspiele weit weg von zu Hause.

insgesamt 73 Beiträge
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Ortus 27.10.2019
1. Wie Putin seine Grenzen ausweitet?
Nun, soweit ich weiß unterhalten die USA etwas mehr als 170 Militärstützpunkte, die rund um die Welt verteilt sind - und Russland lediglich 2. Also bitte, wer hat denn da seine Grenzen ausgeweitet? Und wer bedroht denn wen? Bei allem Respekt, aber es wäre dem SPIEGEL und SPIEGELonline dringend anzuraten, etwas Abstand von dieser lächerlichen Anti-Russland-Propaganda und -Polemik zu nehmen.
adsoftware 27.10.2019
2. Putin macht alles richtig.
Russland ist unendlich reich, es sitzt auf Bodenschätzen für 10.000 Jahre. Natürlich würden westliche Monopole und Oligarchen zu gerne diesen Reichtum unter sich aufteilen. Da ist nur ein Problem. Russland ist militärisch so stark, dass es den ganzen Westen in 3 Stunden ausradieren könnte. Putin baut zusammen mit China eine neue Weltordnung, in die sich der Westen wird einfügen müssen - wegen seiner Armut und seiner Schwäche. Da hilft auch kein Putin Bashing.
alex300 27.10.2019
3. Endlich kehr die Ordnung in diese Welt
Der Westen hat genug Chaos angerichtet. Hoffentlich, macht Putin und die Chinesen es besser.
In Kognito 27.10.2019
4. Wandel durch Handel und Nichteinmischung in Innere Angelegenheiten
DAS Erfolgsrezept des "Westens" der 60/70er Jahre. Und was haben wir? - Belehrungen, Sanktionen, Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, Meinungsgängelei und "Rechtsstaat im Privaten". Dazu dann noch die Abschaffung des Säkulären Staates.
ein-berliner 27.10.2019
5. Erst einmal nachdenken
Zitat von adsoftwareRussland ist unendlich reich, es sitzt auf Bodenschätzen für 10.000 Jahre. Natürlich würden westliche Monopole und Oligarchen zu gerne diesen Reichtum unter sich aufteilen. Da ist nur ein Problem. Russland ist militärisch so stark, dass es den ganzen Westen in 3 Stunden ausradieren könnte. Putin baut zusammen mit China eine neue Weltordnung, in die sich der Westen wird einfügen müssen - wegen seiner Armut und seiner Schwäche. Da hilft auch kein Putin Bashing.
Russlands militärische Stärke endet auch nur in einer strahlenden Zukunft. Auch Putin hat dann nichts mehr davon. Da ist die neue Seidenstraße sehr viel gefährlicher.
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