NSA-Affäre Russland will Snowden-Befragung in Moskau zulassen

Können deutsche Vertreter den Whistleblower Edward Snowden ganz offiziell in Moskau befragen? Die russische Regierung will sich zumindest nicht in den Weg stellen. Deutschland könnte so versuchen, einer Konfrontation mit den USA aus dem Weg zu gehen.
Demo für Snowden in den USA (Archivbild): Whistleblower könnte in Moskau offiziell befragt werden

Demo für Snowden in den USA (Archivbild): Whistleblower könnte in Moskau offiziell befragt werden

Foto: Jose Luis Magana/ AP/dpa

Berlin/Moskau - Die russische Regierung will sich offenbar einer Befragung des US-Informanten Edward Snowden durch deutsche Vertreter nicht in den Weg stellen. Snowden befinde sich auf russischem Territorium, habe vorläufiges Asyl erhalten und sei "deshalb frei, sich mit irgendjemandem zu treffen. Wir können ihn daran nicht hindern", sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin der russischen Tageszeitung "Kommersant".

"Er ist frei, seine Koffer zu packen und hinzufliegen wohin er will", sagte Putin-Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur AFP. Wenn Snowden dann zurückkehren wolle, müsse er allerdings erneut Asyl beantragen. "Er kann nur ein Mal ausreisen", sagte Peskow.

Snowden selbst hat große Vorbehalte gegen eine Vernehmung in Moskau. Politiker von SPD, Linken und Grünen forderten für den Informanten Asyl in Deutschland oder freies Geleit im Fall einer Aussage. Snowden hatte vor Monaten geheime Dokumente zu Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA an die Öffentlichkeit gebracht, er wird deshalb von den USA gesucht. Der 30-Jährige bekam befristet bis zum Sommer 2014 in Russland Asyl.

Bei einem überraschenden Treffen mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele am Donnerstag in Moskau hatte er seine grundsätzliche Bereitschaft zur Aussage in Deutschland erklärt, dies aber an Sicherheitsgarantien geknüpft: Deutschland müsste ihm einen Aufenthaltstitel ausstellen.

Bundesregierung scheut Asylfrage

Snowdens Moskauer Anwalt Anatolij Kutscherena betonte erneut, sein Mandant könne nicht nach Deutschland reisen, ohne in Russland seinen Flüchtlingsstatus zu verlieren. "Wenn ihm dort Zuflucht gewährt würde, wäre dies eine andere Frage", sagte Kutscherena. Die amtierende Bundesregierung zeigte zwar Interesse an den Informationen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters - mit Blick auf komplizierte rechtliche Fragen zu einem Asyl Snowdens in Deutschland denkt sie jedoch eher an eine Vernehmung in Moskau.

Linke-Chef Bernd Riexinger forderte dauerhaften Schutz für Snowden in Deutschland. "Ich bin sehr dafür, dass Snowden bei uns Asyl bekommt und aussagen kann", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn der politische Wille da wäre, wäre das auch kein Problem."

Auch Grüne und SPD plädieren für diesen Weg. "Wenn es die Möglichkeit dazu gibt, sollten wir ihn in Deutschland anhören", sagte der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der "Welt am Sonntag". Ströbele hatte betont, Snowden verfüge über enormes Wissen und könne in Deutschland viele offene Fragen klären. Aus der Union kamen dagegen zurückhaltende Stimmen zu dieser Variante.

ore/dpa