Geplatztes Abkommen Russland wirft EU "beispiellosen Druck" auf Ukraine vor

Das politische Klima zwischen Brüssel und Moskau bleibt frostig. Russland wirft der EU vor, massiven Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt zu haben, damit diese das Assoziierungsabkommen unterschreibt. Kommissionspräsident Barroso sieht das ganz anders.

Pro-EU-Kundgebung in Kiew: "Jetzt ist die Zeit der Entscheidung"
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Pro-EU-Kundgebung in Kiew: "Jetzt ist die Zeit der Entscheidung"


Moskau - Russland hat ein wichtiges außenpolitisches Ziel erreicht: Die Ukraine hat ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union in letzter Minute gestoppt. Trotzdem lässt Moskau mit seiner Kritik an der Ost-Politik Brüssels nicht nach.

Erneut hat Russland der EU "beispiellosen Druck" auf die Ukraine vorgeworfen. Brüssel habe massiven Einfluss auf die Regierung in Kiew ausgeübt, damit diese ein Assoziierungsabkommen mit Brüssel unterzeichnet. "Ranghohe EU-Vertreter waren nicht nur bei Sitzungen des ukrainischen Abgeordnetenhauses dabei, sondern sie saßen sogar direkt in deren Arbeitsgruppen", sagte Parlamentschef Sergej Naryschkin der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

Ukrainische Politiker hätten in Gesprächen geklagt, dass EU-Vertreter bei Besuchen in Kiew "immer wieder etwas anderes erzählt" hätten. "Zuerst versprachen sie der Ukraine eine schnelle Verbesserung des Lebensstandards, sollte Präsident Wiktor Janukowitsch das Abkommen unterschreiben", sagte Naryschkin.

Dann aber habe die EU plötzlich von Kiew gefordert, den Gürtel in den nächsten zehn Jahren enger zu schnallen und sich auf Massenarbeitslosigkeit und Firmenschließungen vorzubereiten. "Ich begrüße daher die Entscheidung der ukrainischen Regierung, wirtschaftlich auch weiter eng mit Russland zusammenzuarbeiten", sagte der Vorsitzende der Staatsduma.

Brüssel fordert Politikwechsel von Moskau

Aus Sicht der EU stellt sich die Lage hingegen ganz anders dar. Nach Ansicht von Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe sich Moskau in die ukrainische Politik eingemischt, und so die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens verhindert. Mit dieser Politik müsse Moskau Schluss machen, forderte er. Die Zeit der "eingeschränkten Souveränität" sei in Europa vorüber, mahnte Barroso. "Wir können kein Veto eines anderen Landes akzeptieren."

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte am Rande des Gipfels in Vilnius, der Umgang Russlands mit den früheren Sowjetrepubliken sei in mancher Hinsicht "unvereinbar" mit den Normen, wie die Dinge in Europa sich entwickeln sollten. Er ermunterte die Regierung in Kiew dazu, die "kurzfristigen Erwägungen" außer Acht zu lassen und den "Druck von außen" zu ignorieren. An die Adresse des ukrainischen Präsidenten sagte er: "Jetzt ist die Zeit des Mutes und der Entscheidung."

syd/ade/dpa/AFP

insgesamt 3 Beiträge
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Ausfriedenau 29.11.2013
1. Erpressung
Die EU hat die Verhandlungen in unverschämter Weise überzogen, da sie im wesentlichen auf Demütigung Russlands aus ist und das demokratisch gewählte Parlament der Ukraine erpressen wollte, die bekanntlich nicht unschuldige und rechtsstaatlich verurteilte Timoschenkow aus der Haft zu entlassen. Eine unerhört einseitige Einmischung der EU in innerstaatliche Rechtssprechung. Sie sollte eher in Ungarn auf dem Wege zum Faschismus eingreifen!!!!
FKassekert 29.11.2013
2. Europa und seine Buerokraten
Politiker kann und darf sie nicht nennen, zumal demokratisch nicht legitimiert wagen sich weitaus dem Fenster - Vorsicht! Prager Fenstersturz droht! und riskieren eine grosse Lippe! Und dann auchnoch eine zu Recht verurteilte ehemalige Politikerin in der Ukraine benutzend. Legen sich mit jedem ins Bett, laesst eben tief blicken - sagt zumindestens: wir sind kein Deut besser!!! Schaffen wir den Laden doch einfach ab und schicken sie arbeiten fuer ihren Lebensunterhalt!
Bad_Species 29.11.2013
3. lol
Eins muss man Putin lassen, Eier hat er. Ich glaub seit dem Hitler-Stalin-Pakt hat keine russische Regierung mehr so geheuchelt. Obwohl, wenn man den Gashahn abdreht fällt ja der Druck, so gesehen... ;-)
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