Offensive gegen Kurden Russland wirft Türkei Bruch des Völkerrechts vor

In der Ukraine hat Russland das Völkerrecht missachtet - und wirft das nun anderen Staaten vor: Premier Medwedew hat die türkische Offensive gegen die PKK kritisiert. Bei der Gelegenheit teilte er auch gegen die USA aus.

Russlands Premier Medwedew: "Ernste Zweifel"
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Russlands Premier Medwedew: "Ernste Zweifel"


Russlands Premier Dmitri Medwedew sieht die türkischen Luftangriffe im Nordirak im Widerspruch zum Völkerrecht. Die Angriffe auf Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK würden "ernste Zweifel" hervorrufen, sagte Medwedew russischen Agenturen zufolge in einem Interview mit ägyptischen Medien. Darin verglich er das türkische Vorgehen mit Angriffen in Syrien: "Die US-geführte Koalition wurde unter Umgehung des Uno-Sicherheitsrats geschaffen und handelt ohne Einverständnis der Regierung in Damaskus", so Medwedew.

Er verstehe, dass Syrien und der Irak einem massiven Angriff von Terroristen ausgesetzt seien. Umso mehr sei eine internationale Zusammenarbeit unter dem Dach der Vereinten Nationen nötig, sagte Medwedew. Russland sei dazu bereit.

Moskau zählt zu den Unterstützern des syrischen Regimes in Damaskus und bietet sich immer wieder als Vermittler im Bürgerkrieg und im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) an - auch wegen seiner guten Kontakte in den Nahen Osten. Der Kreml selbst gilt international jedoch nicht gerade als Hüter des Völkerrechts, seitdem russische Truppen die ukrainische Halbinsel Krim besetzt haben und im Ukraine-Konflikt im Donbass verwickelt sind.

Im Kampf gegen die PKK hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die kurdische Regierung im Nordirak zuletzt aufgefordert, ebenfalls gegen die PKK vorzugehen. Andernfalls werde die türkische Armee die Angriffe fortsetzen. "Wenn sie nicht können, dann wird die Türkei alles Notwendige tun, um sich zu verteidigen", sagte Erdogan laut türkischen Medienberichten.

Hunderte PKK-Kämpfer getötet

Er versicherte zugleich, dass es keinen Rückfall in die Neunzigerjahre geben werde, in denen Tausende Menschen bei der Auseinandersetzung zwischen PKK und türkischem Staat gestorben waren. Die türkische Armee hat in ihrer Offensive bisher etwa 260 PKK-Kämpfer getötet. Wegen der Angriffe soll sich die PKK-Führung in drei Gruppen aufgespalten haben. Eine soll im Nordirak geblieben sein, die anderen sollen nach Syrien und Iran gegangen sein. Die Regierung der autonomen Kurdenregion im Nordirak hatte zuvor ein Ende der türkischen Luftangriffe gefordert.

In der Türkei eskaliert seit dem Anschlag von Suruc der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und den kurdischen Rebellen. Die PKK wies der türkischen Regierung eine Mitschuld für den Anschlag des "Islamischen Staats" zu und griff türkische Polizisten an. Die Regierung reagiert mit Bombardements von PKK-Stellungen im Nordirak und in der Türkei.

Die Führung in Ankara befürchtet die Gründung eines Kurdenstaats, der die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden in der Türkei beflügeln könnte. Sowohl die PKK als auch Erdogan erklärten den 2013 gestarteten Friedensprozess für beendet.

Türkische Angriffe gegen IS und PKK: Wie der Konflikt eskaliert
Montag, 20. Juli 2015

Bei dem Selbstmordanschlag vor dem Kulturzentrum in Suruc im Südosten der Türkei werden 32 Menschen getötet, die meisten davon Studenten. Rund hundert Menschen werden verletzt. Suruc liegt nur zehn Kilometer von der zerstörten syrischen Stadt Kobane entfernt. Den türkischen Behörden zufolge ist die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) für das Attentat verantwortlich.

Mittwoch, 22. Juli 2015

Zwei türkische Polizisten werden in der Stadt Ceylanpinar getötet. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekennt sich zu den Morden. Sie seien als Vergeltung für das Attentat in Suruc verübt worden, heißt es in einer Erklärung. Viele Kurden werfen der türkischen Regierung schon lange vor, die Extremistenmiliz IS in Syrien heimlich zu unterstützen, um die Kurden zu schwächen. Die PKK kämpft seit Jahrzehnten für mehr Autonomie der Kurden.

Donnerstag, 23. Juli 2015

Die Türkei verstärkt ihre Schutzmaßnahmen entlang der 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien. Auf 150 Kilometern werde eine Mauer errichtet, kündigt die Regierung an. 20.000 Soldaten sind im Einsatz. Bei Gefechten in der türkischen Provinz Kilis an der Grenze zu Syrien sterben ein Soldat und ein IS-Kämpfer. Vier weitere Soldaten werden verletzt.

Freitag, 24. Juli 2015

Türkische Kampfjets bombardieren in den frühen Morgenstunden Stellungen des IS in Syrien. In der gesamten Türkei geht die Anti-Terror-Polizei mit einer groß angelegten Razzia gegen IS-Leute und kurdische Extremisten vor. Hunderte werden festgenommen. Präsident Recep Tayyip Erdogan erlaubt den USA, die Luftwaffenbasis Incirlik für Luftschläge gegen den IS zu nutzen.

Samstag, 25. Juli 2015

Die Türkei fliegt neue Angriffe gegen den IS und erstmals offiziell auch gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Die spricht von einem Bruch der Waffenruhe und ruft zum Kampf auf. In Ankara geht die Polizei gegen Anti-Kriegs-Demonstranten vor.

Sonntag, 26. Juli 2015

Die Türkei bombardiert erneut Stellungen der PKK im Irak (Eine Analyse lesen Sie hier). Kanzlerin Angela Merkel appelliert in einem Telefonat mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, den Friedensprozess mit den Kurden nicht aufzugeben. Ankara erbittet eine Sondersitzung der Nato-Botschafter.

Montag, 27. Juli 2015

Die Kurden-Miliz YPG wirft der Türkei vor, Stellungen ihrer Einheiten in Syrien angegriffen zu haben. Dem syrischen Ableger der PKK zufolge werden sie von der türkischen Armee gezielt beschossen. Das Außenministerium in Ankara dementiert.

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denkdochmal 06.08.2015
1. Ach nee...
die Wächter des Völkerrechts unter Leitung des "lupenreinen Demokraten"* schlagen erbarmungslos zu- wenn es um andere Staaten geht. Liebe russische Regierung, laßt Eure Drecksfinger aus der Ukraine und verschwindet von der Krim. In Georgien und den Nachbarstaaten habt Ihr noch reichlich in Sachen "Völkerrecht" und "Menschenrecht" zu erledigen. Also, denkt mal schön an das Glashaus und das Werfen mit Steinen, bevor Ihr unaufgefordert einen auf "dicke Hose" macht! * Ehemaliger Kanzlerdarsteller
Atheist_Crusader 06.08.2015
2.
"Die US-geführte Koalition wurde unter Umgehung des Uno-Sicherheitsrats geschaffen" Auch wenn die Russen da Recht haben: Das ist leider keine besondere Eigenschaft der USA, das macht so ziemlich jede Vetomacht im Weltsicherheitsrat. Und deren Günstlinge.
tomkey 06.08.2015
3.
Er hat recht! Warum dürfen die Türken den Irak ungestraft bombadieren? Gibt es dazu eine UN-Resulotion? Wo bleiben die Statements vom dt. Außenminister, wo bleibt die Verurteilung vom Bombardement eines fremden Staates?
C. V. Neuves 06.08.2015
4.
"... Russland das Völkerrecht missachtet - und wirft das nun anderen Staaten vor" Wenn es danach ginge. dann dürften die westlichen Staaten grundsätzlich nie mehr zum Thema "Völkerrecht" den Mund auf machen.
loshmi 06.08.2015
5.
In der Ukraine hat Russland das Völkerrecht missachtet - und wirft das nun anderen Staaten vor. Ok Russland missachtet das Völkerrecht und wird Sanktioniert. Ich frage mich nur, wo die Sanktionen gegen die Türkei bleiben den sie brechen ja das Völkerrecht auch? Ach ja USA Freund, NATO.........
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