Gesetz unterzeichnet Putin billigt Gesetz zur Einstufung von Journalisten als "ausländische Agenten"

Wer für ausländische Medien berichtet, könnte in Russland bald als "Agent" gelten. So sieht es ein neues Gesetz vor, das Wladimir Putin am Montag unterschrieb. Amnesty International sieht die Pressefreiheit weiter bedroht.
Wladimir Putin verabschiedete das neue Gesetz

Wladimir Putin verabschiedete das neue Gesetz

Foto: Pavel Golovkin/Pool via REUTERS/File Photo

Journalisten und Blogger können in Russland ab sofort als "ausländische Agenten" eingestuft werden. Präsident Wladimir Putin erließ am Montag offiziell ein entsprechendes Gesetz. Laut dem auf der Regierungswebsite veröffentlichten Gesetzestext kann das Justizministerium damit Einzelpersonen, die für Medien arbeiten, nun als "ausländische Agenten" bezeichnen.

Schon seit 2012 werden in Russland politisch tätige Organisationen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, dazu gezwungen, sich als "ausländische Agenten" registrieren zu lassen. Seit 2017 gelten die Vorgaben auch für Medienunternehmen. Jüngst weitete Russland die Zensur im Internet aus. Neben Usern geraten immer öfter auch Unternehmen ins Visier der Regierung. Moskau etabliere ein "System der Massenüberwachung", heißt es in einem neuen Bericht.

Mit dem neuen Gesetzentwurf wird die Regelung nun auch auf Einzelpersonen ausgeweitet. Demnach könnten alle Personen, die Inhalte produzieren und von Medien bezahlt werden, die nicht in Russland registriert sind, als "ausländische Agenten" bezeichnet werden.

Menschenrechtsorganisationen äußerten sich besorgt über das Gesetzesvorhaben. Amnesty International bezeichnete das Gesetz kürzlich in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Reporter ohne Grenzen und anderen NGOs als "weiteren Schritt zur Einschränkung freier und unabhängiger Medien" in Russland. Sie warnten vor einem "mächtigen Instrument", das dazu genutzt werden könne, "oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen".

ptz/AFP/rtr/AP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.