Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten Putin, der gute Landesvater

Seit fast 20 Jahren steht Putin an der Spitze Russlands. Auf seiner Jahrespressekonferenz gibt er den milden Staatsführer. Doch seine Rolle als Wohltäter und Verteidiger des Landes kann er nicht immer ausfüllen.

Wladimir Putin
AFP

Wladimir Putin

Von , Moskau


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Wladimir Putins Pressekonferenzen sind ein Kampf. Dabei geht es zum Ende eines jeden Jahres nicht nur darum, einen Sitzplatz zu ergattern. Dieses Mal drängen sich rund 1700 Journalisten, Fotografen und Kameraleute in den großen Saal des Kongresszentrums World Trade an der Moskwa. Sondern auch darum, dem Präsidenten überhaupt eine Frage stellen zu können.

Die Journalisten reißen Schilder mit Aufschriften hoch wie "Ich gehe nicht, so lange ich nicht eine Frage gestellt habe" oder "Putin - Hecht", auf dem der Staatschef mit nacktem Oberkörper zu sehen ist. Sie schreien: "Hier in der letzten Reihe" der "Korruption!!!", um irgendwie die Aufmerksamkeit des Präsidenten am großen Schreibtisch auf sich zu lenken. Am Ende schaffen es 53 Journalisten in fast vier Stunden.

Viele der russischen Kollegen kommen aus den Regionen: eine Frau von einem Wolgoroder Internetportal hat sich als Schneeflöckchen verkleidet; eine andere Journalistin schwenkt ein Schild "Putin plus Skier", sie stammt aus Karatschai-Tscherkessien im Süden des europäischen Teils, lädt den Staatschef zum Skifahren ein. Mehrmals dürfen Teilnehmer aus der Region Wladiwostok sich zu Wort melden. Dort ließ der Kreml am Wochenende ein zweites Mal wählen, nachdem der Kandidat der Kommunisten im ersten Wahlgang zunächst vorne lag und über Nacht plötzlich Stimmen verlor, was zu Protesten führte.

Journalisten bei Putins Pressekonferenz
SERGEI CHIRIKOV/EPA-EFE/REX

Journalisten bei Putins Pressekonferenz

Viele Journalisten bedanken sich beim Präsidenten. Was das mit journalistischer Arbeit noch zu tun hat, ist die Frage. "Nennen wir die Veranstaltung doch Pressekonferenz", sagt Putin zu Beginn. Presseshow trifft es eher.

Putins Feiertag

Putin gibt sich gut gelaunt, scherzt und lächelt an diesem Donnerstag. Vielleicht liegt es am Datum: Der 20. Dezember ist in Russland der Tag der Sicherheitsdienste, damit auch des Inlandsgeheimdienstes FSB, dem Putin einst vorstand.

Vielleicht liegt es daran, dass Putin zufrieden mit 2018 scheint. Auch wenn Russland mit immer neuen Sanktionen des Westens belegt wird, hat Moskau seinen Einfluss international ausgebaut, auch weil Donald Trump Russland mit seiner America-First-Politik viele Räume lässt: in Afghanistan, wo der Kreml die Taliban an den Verhandlungstisch holte; in Afrika, wo Russland mit verschiedenen Machthabern militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart hat, und vor allem im Nahen Osten. In Syrien wird nichts mehr ohne Putin entschieden.

Wladimir Putin
REUTERS

Wladimir Putin

Sichtlich zufrieden begrüßt der russische Präsident Trumps wenige Stunden alte Ankündigung, die US-Truppen aus Syrien abziehen zu wollen. "Donald hat recht", sagt Putin, als er über seinen amerikanischen Kollegen spricht, der per Tweet verkündete, die Terrororganisation "Islamischer Staat" sei nun besiegt. Donald und Wladimir, Führer zweier Weltmächte, so soll das wohl klingen.

Milder Präsident

Wirkte Putin im vergangenen Jahr noch ungehalten, machte ständig "tsssschhh", um die Journalisten zur Ruhe zu ermahnen, sagt er nun: "Liebe Kollegen, wenn wir weitersprechen wollen, dann lassen sie uns diese Veranstaltung nicht in eine ungenehmigte Protestveranstaltung verwandeln." Lacher. Ungenehmigte Proteste gibt es in Russland nur bei der Opposition, aber nicht bei Präsident Putin.

"Für das Wohl des Landes" lautet die Überschrift von Putins diesjähriger Pressekonferenz. Wer sich gefragt hat, was er nach fast 20 Jahren an der Spitze Russlands als Premier und Präsident eigentlich noch vorhat, der sieht zwischen all den Plakaten, die hin und her geschwenkt werden, einen milde auftretenden Staatschef, der sich gleich mehrerer Rollen verschrieben hat.

  • Der Modernisierer: Putin beschwört eindringlich den "wirtschaftlichen Durchbruch", den Russland brauche. Seine Erfolgsbilanz weist Lücken auf: 23 sogenannte nationale Projekte hat der Kreml aufgesetzt, um Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und Wohnungsbau im Land zu fördern. 13 davon sind laut Rechnungshof, geleitet vom liberalen Ökonomen Alexej Kudrin, nicht effizient. Warum Russland ein Wirtschaftswachstum von gerade etwas mehr als einem Prozent aufweist, kann Putin nicht so recht erläutern. Er bleibt im Allgemeinen. Sagt, er sei im Großen und Ganzen zufrieden mit seiner Regierung unter Premier Dimitrij Medwedew. Es klingt mehr nach Hinhalten unter dem Motto "Alles wird gut" als einem konkreten Plan.
  • Der Reformer: Dass Putin einer ist, der sein Land grundsätzlich umkrempeln lässt, kann man nicht behaupten, auch weil er weiß, dass solche Schritte nicht gerade beliebt sind. Eine Mehrheit der Russen sehnt sich noch in die "guten alten Zeiten" der Sowjetunion zurück, in der der Staat sich um seine Bürger sorgte. Doch beim Thema Rente zieht Putin nun Änderungen durch: Mit Beginn 2019 müssen Frauen und Männer länger arbeiten (bis 60 Jahre und 65 Jahre), was angesichts der niedrigen Lebenserwartung vor allem in den Regionen und der geringen Rentenerhöhen für Unmut sorgt. Die Kritik lässt Putin auch am Donnerstag abprallen. Die Bevölkerung schrumpfe, er müsse zum Wohl des Landes so handeln, sagt Putin.
  • Der Kümmerer: Diese Rolle gibt Putin gern, kann er seinen Bürgern doch schnelle Erfolge präsentieren: Er verspricht einer Journalistin aus Sankt Petersburg Hilfe beim Bau eines elf Millionen Rubel teuren Fußballplatzes für Kinder; einem Mann aus der Leningrader Region Hilfe bei der Gasversorgung. Rohre sind nicht da, wo sie sein sollen.
  • Der Landesverteidiger: Minutenlang führt Putin aus, was der Westen alles versuche, um die Entwicklung Russlands aufzuhalten. Hätte es die Sanktionen nach dem Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal nicht gegeben, sagt Putin, hätte sich der Westen "etwas anderes" gegen Moskau ausgedacht. Es ist das von ihm so oft bemühte Bild eines angefeindeten Russlands, das Putin sogleich in die Rolle des Verteidigers schlüpfen lässt. Dass zwei Agenten des russischen Militärgeheimdienstes für die Attacke verantwortlich sein sollen, erwähnt er mit keiner Silbe. Russophobie wirft Putin auch "den Kiewer Machtetagen" vor, die damit Wahlkampf vor den Präsidentschaftswahlen im März betrieben. Dass Moskau den Krieg im Donbass finanziert und unterstützt, davon will der Kremlchef so nicht sprechen. Einer Frage eines ukrainischen Journalisten, wie viel der Einsatz dort koste, weicht Putin aus, indem er Kiew wiederum vorwirft, die Versorgung des Donbas zu blockieren.
Wladimir Putin und Journalisten
ALEXEI DRUZHININ/SPUTNIK/KREMLIN POOL/EPA-EFE/REX

Wladimir Putin und Journalisten

Kritische Fragen sind nur in Dosen bei Putins Pressekonferenzen möglich und werden vom Kremlchef kommentiert: "Wollen sie einen Skandal provozieren?", fragt er den ukrainischen Journalisten Roman Tsymbaliuk. Immerhin darf der fast jedes Jahr unter strenger Bewachung des FSO, des Sicherheitsdienstes des Präsidenten, sprechen.

Der investigative Journalist des Internetportals "Insider", Roman Dobrochotow, wird dagegen trotz Akkreditierung gar nicht erst in den Saal gelassen. Er hatte die Identität der GRU-Agenten im Skripal-Fall mit aufgedeckt.

Putins Pressekonferenzen sind eben ein Kampf, an dem nicht alle teilnehmen dürfen.


Zusammengefasst: Vier Stunden lang lief die jährliche Pressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin - und wie immer geriet sie mehr zur Presseshow. Widerspruch oder gar Protest gegen den Kurs der russischen Regierung gab es nur im zugelassenen Rahmen. Stattdessen durfte sich Putin als Modernisierer, Reformer, Kümmerer und Landesverteidiger geben.

Mitarbeit: Katja Kuznetsowa

insgesamt 22 Beiträge
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p-rich 20.12.2018
1. aber hey,
er stellt sich wenigstens der Presse. Okay, es läuft nicht gerade 100%ig wie in moderneren Ländern, wie zum Beispiel in den Niederlanden oder in den skandinavischen Ländern ab. Aber haben wir nur annähernd so etwas ähnliches bei uns zu bieten???........Schade eigentlich.
medienskeptiker 20.12.2018
2. Billige Polemik
In den USA waren es halt immer handverlesene Jasager und bei Trump werden lästige Journalisten entfernt. Gibt es in Deutschland eigentlich so etwas überhaupt? Ich meine dass Journalisten über längere Zeut Fragen stellen können--die dann auch noch klar und verständlich beantwortet werden.
ex_Kamikaze 20.12.2018
3. Mag sein das in Rußland vieles
im Argen liegt. Unbestritten ist aber die Tatsache das das Land sich unter Putin stabilisiert hat und die Einkommen nach der ökonmischen Katastrophe der Jelzin-Jahre sich ziemlich positiv entwickelt haben. Die westliche Kritik beruht doch eher auf anderen Dingen: nämlich der eigenständigen Politik Rußlands das sich weder in die Hände ausländischer Konzerne begibt und nicht bereit ist eine unumschränkte Hegemonie der USA zu akzeptieren und eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik betreibt. Und auch der Neoliberalismus wird in Rußland nur soweit zugelassen wie er der einheimischen Oberschicht dient und nicht fundamental die Interessen des Staates beschädigt. Man sollte also vor der Höhle des russischen Bären etwas behutsamer sein, sonst schlägt er mal zu. Aus der Höhle rauskommen wird er nur, wenn andere vorher versuchen ihn rauszuwerfen. Genaugenommen entspricht das alles durchaus traditioneller russischer Politik seit 300 Jahren.
fortelkas 20.12.2018
4. Was ist eigentlich an
....einer solchen Pressekonferenz und dem "zugelassenen Rahmen" eigentlich im Kern zu kritisieren. Die Spielregeln einer solchen Veranstaltung bestimmen die, die sie organisieren und ausrichten. Ich kenne keine Pressekonferenz, man kann sie natürlich auch Presseshow nennen, die nicht so oder so ähnlich abläuft. Den Rahmen und den Ablauf bestimmen nicht die Journalisten. Und denen, die gefragt werden, steht es frei, zu antworten, eine Frage zurückzuweisen oder gar nicht zu antworten. "Stattdessen durfte sich Putin als Modernisierer, Reformer, Kümmerer und Landesvater geben." Ist er das nicht? Boris Jelzin, sein Förderer, hätte jedenfalls beinahe ganz Russland an den Meistbietenden verscherbelt, ohne politischen Sinn und Verstand. Das hat Putin jedenfalls erfolgreich verhindert, und da ist für ihn Russland noch viel zu tun. Erwin Fortelka
Rudra 20.12.2018
5. Sieht aus wie der Versuch einer objektiven Darstellung
Auch wenn unterschwellig bei jedem Satz die Kritik der Autorin deutlich wird. Wer wirklich beurteilen will, ob Putin gut oder schlecht für Russland war, muss die Zeit vor ihm kennen. Das scheint leider bei der Autorin nicht der Fall. QWie war das Leben der Russen unter Jelzin? Auch die unterschwellige Kritik zu Putin's Antwort auf den ukrainischen Journalisten muss man in Relationen sehen. Ist es nicht so, dass keine russischen Männer (geschweige denn Journmalisten) in die Ukraine einreisend dürfen? So gesehen, ist die Teilnahme eines ukrainischen Journalistne bei einer Pressekonferenz durchaus positiv zu bewerten. Nur zu Info, ich habe 8 Jahre in Kiev gelebt... bitte erzählt mir keine Märchen zum Thema Ukraine/Russland.
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