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Russlands Streit mit der Türkei Putins Zorn

Putin legt im Streit mit der Türkei noch einmal nach - und droht sogar mit Vergeltung für den Abschuss des russischen Bombers. Beim Volk kommt das gut an - Außenpolitik ist derzeit die beste Innenpolitik.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Kreml-Elite mit seiner Rede zur Lage der Nation - vom Staatsfernsehen als "wichtigster Beitrag des Jahres" angekündigt - auf die Grundlinien seiner Politik eingeschworen. Im Georgssaal des Kreml sprach er vor 1200 Honoratioren: Ministern, Kirchenvertretern, Abgeordneten, aber auch Politologen und den Chefs der wichtigsten Medien.

Putin setzte dabei drei Schwerpunkte: Er lobte das Militär, appellierte an die Geschlossenheit der Bevölkerung und versprach Reformen in der Wirtschaft.

Was war das wichtigste Thema?

Der Syrieneinsatz. Der Präsident begann seine Rede mit einem Dank an Russlands Militärs für seinen Einsatz in Syrien - und begrüßte die Witwen der beiden Soldaten, die im Zuge des Abschusses des russischen Bombers durch die türkische Luftwaffe ums Leben gekommen waren. Er lobte die Streitkräfte, die "gegen den internationalen Terrorismus kämpfen". Russlands "moderne Waffensysteme wirken effektiv", ihre Einsätze erlaubten nun Rückschlüsse für die "weitere Perfektionierung unserer Militärtechnik".

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Streit wegen Kampfjet: Putin wettert gegen Ankara

Foto: Sergei Ilnitsky/ dpa

Was hat Putin zum Konflikt mit der Türkei gesagt?

Putin machte kein Hehl aus seinem Zorn über den Abschuss der russischen Maschine, die Ankara zufolge den türkischen Luftraum verletzt haben soll: Wenn die Führung der Türkei glaube, Russland werde sich auf Wirtschaftssanktionen beschränken, "dann irrt sie sich gewaltig". Man werde sie "noch daran erinnern, was sie getan haben, und sie werden es noch bereuen. Wir wissen, was wir zu tun haben."

Das war die kaum versteckte Androhung von Vergeltung - auch mit militärischen Mitteln. Der Abschuss der Su-24 sei ein "niederträchtiges Kriegsverbrechen", sagte Putin, der sich beim Thema Türkei regelrecht in Rage redete: "Nur Allah weiß, warum sie so gehandelt haben. Allah hat aber offenbar auch beschlossen, die Führung der Türkei damit zu strafen, dass er ihr den Verstand geraubt hat."

Gab es eine Botschaft an den Westen?

Putin verband die Kritik an der Türkei und das Lob für seine Syrien-Kämpfer erneut mit der Forderung nach einer breiten Koalition im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Sein Land habe die "Führerschaft" in diesem Bereich übernommen, sagte Putin. Russland habe seit den Neunzigern Erfahrung mit Terroranschlägen islamistischer Extremisten gemacht, und kämpfe "bis heute gegen die Reste dieses Bösen". Gemeint waren Terrorkommandos aus Tschetschenien, die Russland seit Jahren mit schweren Anschlägen überziehen.

An den Westen richtete Putin den Appell, es sei an der Zeit alle Zwistigkeiten beiseitezuschieben und "gemeinsam mit starker Faust zu kämpfen", und zwar unter der Ägide der Vereinten Nationen. Wie bereits bei seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung zog Putin einen Vergleich zum Kampf gegen Hitlerdeutschland: "Im 20. Jahrhundert wurde die mangelnde Bereitschaft, sich gegen den Nazismus zu vereinen, mit Millionen Menschenleben bezahlt."

Mögliche Kompromisse mit dem Westen im Ukrainekonflikt oder in Syrien zeigte Putin aber nicht auf, was die Erwartungen vieler Russen widerspiegelt: Laut einer aktuellen Umfrage des Lewada-Zentrums wünschen sich 75 Prozent der Bürger eine Wiederannäherung an den Westen. 65 Prozent gaben aber auch an, Russland solle an seinem derzeitigen außenpolitischen Kurs festhalten.

Warum stand die Außenpolitik im Fokus?

Innenpolitisch ist in Russland in diesen Tagen die Außenpolitik das mit Abstand wichtigste Thema. Die Konfrontation mit dem Westen - egal ob in der Ukrainekrise oder im Streit über Syriens Präsident Assad - hat die Beliebtheitswerte von Wladimir Putin in extreme Höhen getrieben. Derzeit liegen sie in Umfragen bei rund 90 Prozent. Die Bürger stellen sich hinter den Präsidenten, die Konflikte haben die Bevölkerung mobilisiert und überdecken - noch - innenpolitische Probleme.

Spielte die russische Wirtschaftskrise eine Rolle?

Ja und nein. Einerseits war die Wirtschaft das zweite große Thema der Rede. So wie in den vergangenen Monaten vermied es Putin aber strikt, von einer Krise zu reden. "Wir verstehen, dass sich die Leute die Frage stellen, wann wir diese Schwierigkeiten überwinden und was wir weiter tun müssen", sagte Putin. Die Lage sei aber nicht kritisch. Der Präsident verwies etwa darauf, dass sich der Währungskurs stabilisiert habe. Der Rubelwert hält sich tatsächlich seit einigen Monaten bei rund 70 Rubel pro Euro - nachdem er in den vergangenen anderthalb Jahre fast die Hälfte seines Werts verloren hatte.

Allerdings entwickele sich die Landwirtschaft erfreulich und trage inzwischen sogar mehr zum Export bei als die traditionell starke russische Waffenwirtschaft. Bis 2020 solle Russland sich vollständig selbst mit eigenen Lebensmitteln versorgen, so Putin. Um das zu erreichen, will der Staat hart durchgreifen: Man werde "unzuverlässigen Besitzern Boden entziehen und ihn versteigern".

Wie will der Präsident die Stagnation überwinden?

"Modernisierung", das Lieblingswort aus der kurzen Präsidentschaft von Dmitrij Medwedew (2008 - 2012) hat es diesmal auch in Putins Rede geschafft. Ein konkretes Konzept für einen Neustart blieb der Kreml-Chef jedoch schuldig. Man müsse "das Vertrauen zwischen Business und Staat stärken". Damit ist es bislang nicht weit her. Bei seiner letzten Rede zur Lage der Nation hatte Putin eine "einmalige Steueramnestie" (Putins Pressesprecher Peskow) für russische Offshore-Gelder verkündet, das Angebot nahmen binnen eines Jahres aber gerade einmal zweihundert Russen an. Am Donnerstag verlängerte Putin die Amnestie deshalb kurzerhand noch einmal für ein halbes Jahr.

Was sagte Putin zum Thema Korruption?

Russische Beobachter waren besonders gespannt, ob sich Wladimir Putin dazu äußern würde. Sein langjähriger Generalstaatsanwalt Jurij Tschaika sieht sich massiven Vorwürfen ausgesetzt; Oppositionsführer Alexej Nawalny hat just in dieser Woche enthüllt, dass Tschaikas Söhne über ein weit verzweigtes Firmenimperium herrschen. Putin sprach dann allerdings nur in sehr allgemeiner Form über Filz und Vetternwirtschaft. An einer Stelle beklagte der Präsident "direkten Raub" beim Zoll, an einer anderen warnte er, Korruption sei "ein Hindernis für die Entwicklung des Landes".

Just in diesem Moment blendete die Regie allerdings seinen in der ersten Reihe sitzenden Staatsanwalt Tschaika ein. Er wirkte sehr blass.

Im Video: Putin zum Jet-Abschuss - "Das wird die Türkei noch bereuen"

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